Krisenpolitik. EZB-Chef Draghis Ansage aus dem Jahr 2012, dass er den Euro „um jeden Preis verteidigen werde“, wird nun Wirklichkeit. Der wirtschaftliche Effekt wird bescheiden sein, die politischen Widersprüche zwischen den EU-Mitgliedern werden sich verschärfen.
Die Entwicklung des österreichischen Kapitalismus ist seit zwei Jahrzehnten eng mit der kapitalistischen Restauration in Osteuropa verknüpft. Was einst Anlass zur Euphorie, erweist sich nun als Achillesverse des österreichischen Kapitals. Die aktuelle Krise rund um den Krieg in der Ukraine macht zudem das politische Risiko für die österreichischen Banken unkalkulierbar. Von Emanuel Tomaselli.
Gestern wurden in Österreich der EU-Fiskalpakt und der „Rettungsschirm“ ESM im Parlament beschlossen. Lediglich eine einzige SP-Abgeordnete zum Nationalrat, Sonja Ablinger, hat gegen den Fiskalpakt – aber für den ESM – gestimmt. Auch die VerteterInnen der Gewerkschaften hoben ihre Hand für eine EU-Initiative, die der Arbeiterbewegung schweren Schaden zufügen wird. Von Manuel Reichetseder.
Die griechische Krise nähert sich einem entscheidenden Wendepunkt. Im Vorfeld der letzten Wahlen wurden viele Versprechungen gemacht, aber jeder weiß, dass eigentlich ein Plan zum Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro vorbereitet wird. Es geht nur noch darum den Schaden zu minimieren und die Schulden den „unverantwortlichen Griechen“ unterzujubeln. Von Claudio Bellotti.
Die Krise in Europa vertieft sich immer mehr. Die Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern werden größer. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone wird immer realistischer. Ein Diskussionspapier der Funke-Redaktion.
Die Krise der EU behandelt Jürgen Bozsoki in seinem neuen Buch, das Martin Zuba für uns gelesen hat.
Das iberische Bankensystem steht vor dem Zusammenbruch. Während neue Bankenrettungspakete geschnürt werden, wird bei der Bevölkerung massiv gekürzt. Und jetzt kommt Spanien sogar noch unter den “EU-Rettungsschirm”.
Aus marxistischer Sicht ist die Streichung der Staatsschulden zentral zur Überwindung der Krise. Die SJÖ kritisiert in ihrem neuen Positionspapier diese Position und vertraut weiter auf reformistische Halbheiten.
Die Ratingagentur S&P hat Österreich neben einigen anderen EU-Staaten herabgestuft. Nach dem Verlust des Triple-A ist die Wut auf die Ratingagenturen größer denn je. Folgender Artikel beleuchtet die Rolle der Ratingagenturen jenseits der herkömmlichen Mythen.
Wir stehen vor einer Neuauflage der Wirtschaftskrise, die alles in den Schatten stellen wird. Ihr höchster Ausdruck ist das enorme Niveau der Verschuldung. Den Ernst der Lage hat die herrschende Klasse mittlerweile erkannt. Doch was ist die Ursache für diese „systemische Krise“ (EZB-Chef Trichet)? Von Emanuel Tomaselli.
Noch ist die Konjunktur nicht richtig angesprungen, noch sind die Kapazitäten alles andere als ausgelastet, und schon meldet sich das gefürchtete Inflations-Teufelchen wieder zurück. Eine Analyse von Josef Falkinger.
Ein Kommentar unserer Wirtschaftsredaktion zur Politikerbeschimpfung durch Erste Bank-Chef Treichl.
