Sanktionen gegen Raiffeisen?
Eine staatsnahe ukrainische Interessensgruppe macht Druck, fünf von sechs Vorstandsmitgliedern der österreichischen Raiffeisenbank International (RBI) auf eine Sanktionsliste zu setzen. Emanuel Tomaselli recherchierte.
Eine staatsnahe ukrainische Interessensgruppe macht Druck, fünf von sechs Vorstandsmitgliedern der österreichischen Raiffeisenbank International (RBI) auf eine Sanktionsliste zu setzen. Emanuel Tomaselli recherchierte.
Das europäische Schwergewicht Frankreich befindet sich auf dem Weg in die nächste soziale Explosion: Präsident Macron attackiert die Arbeiterklasse bei den Pensionen, und diese reagiert: in Paris und dutzenden anderen Städten gingen 1 Mio. Streikende auf die Straßen. Die Ausweitung der Streikbewegung kann Macron Einhalt gebieten, erklärt Manuel Lins.
Madrid. Am Sonntag den 13. November strömten hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße, um gegen das Kaputtsparen der öffentlichen Gesundheitsversorgung und die rechte Stadtregierung zu protestieren. Lisa Auer und Martin Gutlederer berichten und ziehen die Lehren für Österreich.
Seit neun Monaten tobt in der Ukraine ein reaktionärer Krieg zwischen dem Westen und Russland. Ein militärischer Sieg ist für keine der Seiten absehbar. Die Opferzahlen, Zerstörungen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten sind dramatisch. Doch die Zeit für einen Frieden zwischen den Räubern ist noch nicht reif. Von Emanuel Tomaselli.
Was bedeutet die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende"? Wie verändert die weltweite Krise des Kapitalismus die Ausrichtung des deutschen Imperialismus - und was heißt das für die Arbeiterklasse? Von Alexkander Kalabekow, Der Funke Deutschland.
Am Sonntag, den 13. November, gingen Hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie protestierten gegen die kriminelle Gesundheitspolitik der rechtsgerichteten Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso. Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen verteidigen. Ayuso, deren kolossale Arroganz ihrer Ignoranz und Idiotie entspricht, sieht allmählich ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, sogar in den bürgerlichen Kreisen, die sie bisher unterstützten. Es bedarf eines letzten Anstoßes, um sie zu Fall zu bringen. Von David Rey.
Seit fast einem halben Jahr sitzt der Vorsitzende und Mitbegründer der Gewerkschaft der russischen Fahrradkuriere, Kirill Ukraintsev, in Untersuchungshaft. Ihm werden wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, nachdem er in der Corona-Zeit Streiks und Proteste von Fahrradkurieren organisierte.
Kriege und Revolutionen testen politische Parteien. Sie bringen deren Wesen und versteckte Widersprüche an die Oberfläche. Christoph Pechtl analysiert die Positionen der KPÖ im Ukraine-Krieg.
Am 25. September wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven. Von Fred Weston.
In Frankreich traten Ende September die Erdölarbeiter in den Streik und legten somit ein Drittel der Tankstellen lahm. Der unmittelbare Auslöser war der enorme Druck der Teuerung.
„Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin“, verteidigte sich Liz Truss weinerlich vor dem britischen Unterhaus. Nur wenige Stunden später sollte dieses tapfere Schlachtross des rechten, libertären Tory-Flügels vor der Premier-Residenz Downing-Street 10 seinen Rücktritt erklären. Damit geht Truss als die kürzest dienende Premierministerin in die britische Geschichte ein. Wie es dazu kam und wie es jetzt weitergeht, erklärt David Walch.
In kurzer Zeit haben die kapitalistischen Krisen unsere Lebensaussichten drastisch verschlechtert. Organisieren wir uns für den Sturz dieses Systems, meint Lukas Frank.