Erdogans Regime steht in der Türkei mit dem Rücken an der Wand. Doch während seine Unterstützung immer mehr zusammenbricht, bietet die Opposition keinerlei Alternative. Von Florian Keller.

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme zu den Parlamentswahlen in Frankreich von den GenossInnen von Révolution, der französischen Sektion der IMT. Das Ergebnis drückt die zunehmende Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft sowie die Krise der Herrschenden aus und wird die kommenden Klassenkämpfe mitprägen.

Während in den vergangenen Wintermonaten Menschen aus Syrien und Afghanistan an der Grenze zwischen Belarus und Polen erfroren, sind jetzt die Grenzen für ukrainische Flüchtlinge offen. Merve Beypinar über die tatsächlichen Gründe dieses Schwenks der ÖVP in der Flüchtlingspolitik.

Erneut siegte Macron gegen Le Pen. Oberflächlich betrachtet scheint es sich bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 um eine exakte Wiederholung des Wahlduells von 2017 zu handeln. Nun könnte in den kommenden Parlamentswahlen aber eine linke Mehrheit möglich sein. Manuel Lins wirft für uns einen Blick unter die Oberfläche.

Hinter den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland folgten Kulturboykotte prompt auf dem Fuß. Kaum eine Organisation in Sport, Kunst und Kultur hat es verpasst, sich „solidarisch“ mit der Ukraine zu zeigen und zum Beweis russische SportlerInnen oder Kunstschaffende auszuschließen. Von Raphael Lins.

Die Wirtschaftskrise, die die Türkei erfasst hat, hat die türkische herrschende Klasse in eine politische Krise gestürzt. In der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihrem Koalitionspartner, der rechtsextremen MHP, zeichnen sich Spaltungen und Brüche ab. Diese Ereignisse sind ein Vorbote der Revolution. Von Cağla Günes.

Egal, ob in Russland oder der Ukraine – die Räuberregierungen beider Länder gehen mit harter Unterdrückung gegen jegliche Regimekritik vor und versuchen ihre wackelige Machtposition zu festigen. Vor allem trifft dies die organisierte Arbeiterbewegung. Christoph Pechtl und Daniel Ghanimi berichten.

Egal ob in Washington, Moskau, Kiew oder Wien, aktuell spricht nur noch die Kriegspartei. Die ArbeiterInnen aller Nationen können in diesem Gemetzel nur verlieren. Emanuel Tomaselli über die militärischen, wirtschaftlichen und ideologischen Kriegsschauplätze.

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung des Statements unserer jugoslawischen GenossInnen zum Ergebnis der Wahl in Serbien. Es behandelt die Rolle des Präsidenten Alexander Vučić sowie die politischen Lage nach dem erfolgreichen Kampf gegen den Bau einer Lithium Mine durch die britisch-australische Kooperation Rio Tinto, über die wir bereits 2021 berichteten. Wir legen es hier ungekürzt vor.

Am 3. April 2022 fanden die Parlamentswahlen in Ungarn statt. Viktor Orbáns Partei Fidesz hat das vierte Mal hintereinander eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erhalten. Eine Wahlanalyse von unserem ungarischen Genossen Levente Szadai.

Die Antworten der österreichischen Linken zur Frage des Ukraine-Krieges reichen von allgemeinen Forderungen nach Frieden bis zur Beschwörung der Neutralität. Warum pazifistische Gemeinplätze keine Lösung für die Arbeiterklasse bieten, argumentieren Christoph Pechtl und Felix Bernfeld.

Der Krieg in der Ukraine zeigt die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeschlagene Orientierung und Funktionsweise der österreichischen herrschenden Klasse mit ihrer Speerspitze des Bankensektors in sehr großer Klarheit auf. Von Andreas Fuchs.