Während die Medien hierzulande vor allem von den niederländischen Anti-Corona-Maßnahmen-Demos berichten, erlebt das Land indessen eine gewaltige Bewegung gegen die Wohnungsnot. Ein Bericht von Martin Halder.

Die neue Ampelkoalition übernimmt mitten in einer tiefen und vielschichtigen Systemkrise die Regierungsgeschäfte. Vor ihr liegt eine turbulente Legislaturperiode. Sie tritt mit dem Anspruch an, Fortschritt und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme zu bringen. Aber die kapitalistischen Krisenzwänge werden ihr neue Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend diktieren. Eine Analyse der deutschen Funke-Redaktion.

In den letzten Monaten kam es zu Massenprotesten in ganz Europa, die sich gegen die Einführungen von Zwangsmaßnahmen durch die Regierungen zur Eindämmung der neuen Pandemiewelle richteten. In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Italien, den Niederlanden, Belgien und Bulgarien kam es zu solchen Protesten, um nur einige zu nennen. Ähnliche Entwicklung lassen sich auch in anderen fortschrittlichen kapitalistischen Länder beobachten, wie etwa in den USA oder Australien. Von Ben Curry.

Die Welle an politischer Instabilität und völligem Vertrauensverlust der Massen in ihre Regierungen macht auch vor dem Balkan nicht halt. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Jugoslawienkrieges haben die Verheißungen von Privatisierung und freiem Markt der Region nichts als Elend und Verarmung gebracht. Über die aktuelle Situation auf dem Balkan berichtet Vincent Angerer.

In Griechenland und Italien kam es im Laufe des Oktobers zu einer Reihe von Angriffen auf linke Veranstaltungen und Gewerkschaftsgebäude durch faschistische Banden. Daniel Ghanimi berichtet.

In Deutschland wird immer konkreter über die Bildung einer Koalitionsregierung aus Sozialdemokratie, Grünen und Liberalen verhandelt. Florian Keller berichtet.

GB. Vom 25. bis zum 29. September fand der Labour-Parteitag 2021 statt. Laut Homepage „eine echte Gelegenheit ein Teil gelebter Demokratie zu sein“. Für Parteichef Keir Starmer gehört zu gelebter Demokratie auch der gewaltsame Rauswurf von gewählten Delegierten. Ein Bericht von Willy Hämmerle.

Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar. Von der Funke-Redaktion Deutschland.

Vom 17. Bis 19. September fanden in Russland Parlamentswahlen statt, die den erwarteten Wahlsieg der Kreml-Partei „Einiges Rußland“ brachten. Oleg Bulajew in Moskau berichtet zum Abschluss des Wahlkampfes am 17. September über die realen Prozesse in der russische Gesellschaft, die sich im staatsgemanagten Wahlkampf und Wahlergebnis nur gebrochen widerspiegeln.

Großbritannien. Nur wenige Wochen vor dem jährlichen Parteitag schließt die rechte Clique um Parteichef Keir Starmer nun tausende SozialistInnen und Linke bürokratisch aus der Partei aus. Von Willy Hämmerle.

Für die Unionsparteien (CDU/CSU) begann das Jahr schon turbulent. Nach 16 Jahren relativ stabiler Kanzlerschaft Angela Merkels wanken die Konservativen. Im Mai verortete die Mehrheit der Wahlumfragen sogar die Grünen an erster Stelle. Von Willy Hämmerle.

Russland steuert auf turbulente Zeiten zu. Auf Dauer wird das Regime von Wladimir Putin mit Polizeirepression gegen die wachsende Unruhe in der Gesellschaft nicht ankommen. Angesichts der zunehmenden Proteste gegen die Regierung, stellt sich immer dringlicher die Frage nach der Rolle der Kommunistischen Partei als größte linke Oppositionskraft.