Am 25. Jänner findet in der Wiener Hofburg wieder der alljährliche Burschenschafter Ball statt. Zu diesen „Feierlichkeiten“ lädt die FPÖ rechtsextreme, teilweise auch schlagende Burschenschafter aus ganz Österreich und internationale rechte Gäste zum gemeinsamen Tanz mit Bossen der Wirtschaft.
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Vor 100 Jahren, am 16. Februar 1919, fand in Österreich die erste Wahl statt, an der sich Frauen beteiligen durften. Diese Errungenschaft war direktes Resultat der revolutionären Bewegung in Österreich 1918, dem Kampf der Massen und insbesondere der Arbeiterklasse, der damals ausgehend von der Russischen Revolution weltweit Wellen schlug.
Auch heute sehen wir den Aufstieg neuer Frauenbewegungen, die sich in eine weltweite Welle großer Bewegungen gegen alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung einreihen. In Polen verhinderten Massenproteste 2016 die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen, in Irland stimmten letztes Jahr 2/3 in einer Volksabstimmung gegen einen Artikel der Verfassung, der Abtreibung verbot. In den USA gingen zur Angelobung von Donald Trump etwa drei Millionen Menschen wegen dessen frauenfeindlichen Aussagen auf die Straße. In einer Reihe von Ländern von Lateinamerika bis Indien gab und gibt es Massenbewegungen gegen die Gewalt an Frauen. In Spanien streikten letzten Jahr am 8. März über 6 Millionen Menschen für politische und soziale Frauenrechte, was von der Tageszeitung El Periódico als „mehr als ein Streik, beinahe eine Revolution“ beschrieben wurde.
Dieser Zusammenhang zwischen Frauenbewegung und anderen Massenbewegungen gegen das herrschende System ist nicht zufällig – denn der Kapitalismus hat die Frauenunterdrückung aus der Vergangenheit übernommen und sich zu eigen gemacht. Damit machte der Kampf um Frauenbefreiung historisch gesehen immer dann Fortschritte, wenn die Arbeiterklasse – Frauen, Männer, alle Menschen – das System in Frage stellte und dem Kapital Zugeständnisse abpressen konnte. Der Kampf um Frauenbefreiung ist ein Klassenkampf, ein Kampf der ArbeiterInnen gegen das Kapital und kann letztendlich nur durch eine Überwindung des Kapitalismus tatsächlich siegreich sein. Gleichzeitig ist der Kampf um Frauenbefreiung auch zentral dafür, dass die Spaltung der Arbeiterklasse überwunden werden kann. Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung, keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus!
Dieses Konzept steht im Gegensatz zu der feministischen Vorstellung, dass der Weg zur Frauenbefreiung ein Kampf aller Frauen, egal ob Kapitalistin oder Arbeiterin ist, der oft gänzlich getrennt von der Klassenfrage gesehen wird, oder sich im besten Fall nur in einigen Punkte mit dem Kampf der gesamten Arbeiterklasse überschneidet. In der Praxis überwinden die derzeitigen Frauenbewegungen die Limitierungen solcher spalterischen Konzepte. So wurde in Spanien ein „Frauenstreik“ ausgerufen und Männer von Organisatorinnen dazu aufgefordert, ihre Unterstützung dadurch zu zeigen, dass sie statt den Frauen arbeiten gehen sollten – also als Streikbrecher agieren. In der Realität beteiligten sich jedoch Männer massenhaft an den Protesten.
Die Situation in Österreich, die sich unter Schwarz-Blau für Frauen noch verschlechtert, zeigt deutlich, dass auch in Österreich die Zeit für eine breite Bewegung für Frauenbefreiung reif ist. Österreich ist in Sachen Frauenmord EU-weiter Spitzenreiter. Das neue Jahr ist gerade einmal zwei Wochen alt, und es wurden bereits vier Morde an Mädchen und Frauen verübt. Die Täter sind Familienmitglieder oder (Ex-)Partner. Gleichzeitig kürzt die Regierung finanzielle Mittel für Präventions- und Schutzmaßnahmen. Auch die Möglichkeit auf Abtreibung, die in Österreich durch die „Fristenregelung“ nur geduldet wird, soll laut Regierungsprogramm von Schwarz-Blau zusätzlich eingeschränkt werden, etwa durch verpflichtende Beratungen.
Die Politik der Regierung stellt einen Angriff insbesondere auf die Frauen der Arbeiterklasse dar. So dient der angepriesene „Familienbonus“, der Steuererleichterungen verspricht, Familien mit hohem Einkommen. Auch die Kürzung der Mindestsicherung betrifft in erster Linie Frauen und Kinder, die häufiger armutsgefährdet sind und 2/3 der Mindestsicherungsbezieherinnen ausmachen. Indes wird ein konservatives Familien- und Frauenbild von Regierung bewusst gefördert und genutzt, um die Einsparungen im Sozialsystem durch gratis Frauenarbeit abzufedern. So sagt Bundeskanzler Kurz zum „Masterplan Pflege“, man wolle sich auf „die Pflege zu Hause konzentrieren“. Dafür sollen „Anreize für pflegende Angehörige“ geschaffen werden. Dabei wird schon jetzt die Pflege zu ca. 80% von Frauen geleistet. Doch auch im professionellen Pflegebereich, der chronisch unterbezahlt und unterbesetzt wird, besteht das Personal zu 92% (mobile Pflege), bzw. 84% (stationäre Pflege) aus Frauen. Mit purem Zynismus plant die Regierung zur „Verbesserung“ der Lage von – zumeist migrantischen – Pflegekräften… eine Imagekampagne!
Den Angriffen der Regierung auf Frauenrechte und den Lebensstandard von Frauen kann nur eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse etwas entgegenhalten. Als Auftakt für eine breite Bewegung für Frauenrechte setzen wir uns daher in der Linken für eine Großdemonstration gegen Schwarz-Blau zum internationalen Frauenkampftag 2019 ein. Die Initiative zur Organisierung einer Großdemonstration von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Frauenorganisationen und linken Organisationen wurde von der Sozialistischen Jugend Österreich am Verbandstag 2018 angenommen, und ein ähnlicher Antrag auf der Landeskonferenz der SJ Wien im Dezember 2018 bestätigt.
Frauenmorde stoppen: Für eine Bewegung gegen Gewalt an Frauen
Für die Selbstbestimmung über Körper, Sexualität und Leben- Für den Sturz von Schwarz-Blau
(Erschienen im Funke Nr. 170/Februar 2019)
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