Graz. Die abgewählte ÖVP-FPÖ Regierung hinterließ einen finanziellen Scherbenhaufen. Bürgerliche drohen nun mit Amtsenthebung der KPÖ-geführten Reformregierung und kommissarischer Verwaltung der Stadt. Die KPÖ muss in die Offensive gehen, argumentiert Christoph Pechtl.
Eine aktuelle Umfrage zum Vertrauen ins politische System stellt der bürgerlichen Demokratie ein zerschmetterndes Urteil aus. Hinter diesen Zahlen steckt eine profunde Bewusstseinsentwicklung – und eine große Chance für revolutionäre Ideen. Von Yola Kipcak.
Im Herbst dominierte heuer wieder vor allem ein Thema die Medienöffentlichkeit: Eine neue „Flüchtlingskrise“. Stehen wir vor einer neuen Asylwelle oder ist alles inszeniert? Von Merve Beypinar.
Unter dem Titel „Grenzen setzen – Gegen den Bevölkerungsaustausch und illegale Migration” rief die rechtsextreme FBP (Freie Bürgerpartei) Anfang Dezember zu einer Kundgebung in Bregenz auf. Sie bediente sich zutiefst rechter Rhetorik, um Angst zu schüren und warnt beispielsweise davor, dass „Fremde Frauen als sexuelles Freiwild betrachten” würden.
Die Lage der Universitäten ist bitter: Angesichts von Inflation, steigenden Personal- und Betriebskosten etc. fehlen 1,2 Milliarden Euro im Budget. Eine Universitätsangestellte berichtet.
Die SPÖ bereitet sich darauf vor, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die Frage der politischen Ausrichtung der Sozialistischen Jugend gewinnt damit an Relevanz: braver Parteinachwuchs oder sozialistische Opposition? Von Martin Halder.
Am 12. Oktober wurde das geplante Bundesbudget für das Jahr 2023 vorgestellt. Florian Keller analysiert.
Anfang September startete das neue Schuljahr. Waren bereits die letzten Jahre schwierig, so startet dieses Schuljahr nochmals unter verschärften Bedingungen. Neben der noch immer ungeklärten Pandemiesituation führen Energiekrise und Lehrermangel dazu, dass das Pulverfass Schule kurz vor der Explosion steht. Ein oberösterreichischer Lehrer berichtet.
Warum man sich die Stimmabgabe bei der Wahl zum Bundespräsidenten diesmal sparen soll, argumentiert Mario Wassilikos.
Die Tiroler Landtagswahlen vom 25. September bringen nicht nur der ÖVP eine krachende Niederlage, sie ermöglichen auch einen Ausblick auf die politische Entwicklung in ganz Österreich: Frust und Ablehnung gegenüber dem Status-quo und eine tiefe Krise des politischen Establishments. Von Martin Halder.
Am 9. Oktober stehen die Bundespräsidentschaftswahlen an. Florian Keller zeigt, warum die Logik des „kleineren Übels“ eine politische Sackgasse darstellt.
Am 23.9. sind wir mit dabei beim internationalen Klimastreik. Doch Appelle und Bitten an die bürgerlichen Regierungen werden den Klimawandel nicht stoppen - und eine Befeuerung des imperialistischen Krieges schon garnicht. Was die Bewegung braucht, ist ein revolutionäres Programm.
