Die ÖVP-Spitze treibt rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit dem Parlament und Teilen der Justiz ein Katz-und-Maus-Spiel. Konstantin Korn geht der Frage nach, ob die Demokratie in Gefahr ist und wie die Arbeiterbewegung zum Rechtsstaat und zur Verfassung stehen sollte.

Bonapartismus ist eine Herrschaftsform im Kapitalismus, benannt nach dem Diktator und Kaiser des 2. Französischen Kaiserreiches 1852-1870, Louis Bonaparte.

Obwohl das türkise Regierungsprojekt in einer Dauerkrise ist, gelingt es der SPÖ weiterhin nicht davon zu profitieren. Emanuel Tomaselli analysiert den Zustand und den Kurs der Sozialdemokratie vor dem SPÖ-Parteitag Ende Juni.

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Die „Image-Kampagnen“ von Konzernen und Regierungen für LGBT-Rechte nehmen in den letzten Jahren zu. Gleichzeitig grassieren soziale und gesundheitliche Diskriminierung und Gewalt. Der „Regenbogen-Kapitalismus“ wird uns nicht befreien – der Kampf für Gleichberechtigung ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verknüpft, argumentiert Gabriela Stefanova.

Gewalt an Frauen. Alleine in diesem Jahr wurden in Österreich bereits 14 Frauen ermordet (Stand 12.5., Statistik AÖF) – in nicht einmal 5 Monaten. Sonja Kopf bezieht Stellung.

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