Auf Schlaftabletten ins Sparmassaker

Während die Weltpolitik von einem epochemachenden Ereignis nach dem anderen erschüttert wird, scheint Österreich in einem friedlichen Dämmerschlaf versunken. Und das trotz massiver Wirtschaftskrise und einem Sparpaket, das „wir alle spüren werden“ (SPÖ-Finanzminister Marterbauer). Von Laura Höllhumer.

Mit jeder neuen Wirtschaftsstudie verdunkeln sich die Aussichten für den österreichischen Kapitalismus. Die Schönwetterprognosen der letzten Monate werden nach und nach mit der Realität in Einklang gebracht. Österreich ist mittlerweile seit drei Jahren in der Rezession. Der oftmals prognostizierte Wirtschaftsaufschwung bleibt weiterhin aus.

Im Vergleich zu 2023 produziert die österreichische Industrie heute um 6,2% weniger. Zuletzt stieg die Fertigung im Euroraum wieder um 1,1%, in Österreich hingegen fiel sie um 0,3%. Chancen auf Verbesserungen gibt es aktuell keine, allerdings einige Abwärtsrisiken, nicht zuletzt die Zollpolitik von Donald Trump. Die weltweite Überproduktionskrise des Kapitalismus berührt vitale Lebensinteressen des österreichischen Kapitalismus: Die Krise der Autoindustrie, die Krise Deutschlands und die Folgen des Ukrainekriegs bilden eine tödliche Mischung.

Die schlechte Wirtschaftsentwicklung hat zur Folge, dass der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Daher kommt das Budgetdefizit, das von 2,6% 2023 auf 4,7% im letzten Jahr angewachsen ist. Alle Einsparungen aus dem bisher beschlossenen Sparpaket senken das Budgetdefizit allerdings nur um 0,2%. Um auf die vorgeschriebenen 3% zu kommen, wären 12 Mrd. an Einsparungen notwendig.

So ist bereits fix, dass ein zweites Sparpaket von 8,4 Mrd. kommen wird. Dass die Arbeiterklasse den Großteil der Krisenkosten stemmen wird müssen, steht außer Frage. Es kursieren auch schon Ideen, woher das Geld kommen könnte: Pensionen und Sozialleistungen sollen nicht mehr an die Inflation angepasst werden, und Arbeitslose durch verschärfte Zuverdienstgrenzen weniger Versicherungsleistung bekommen.

Wir sind im Zeitalter der Austerität (bei gleichzeitiger Aufrüstung) angekommen. Vor der Wien-Wahl wurde versucht, diese Realität so weit wie möglich aus dem Massenbewusstsein fernzuhalten. Das wird sich bald ändern. Es gibt jetzt zwei Jahre keine Wahlen, und in diesem Zeitfenster gilt es „strukturelle und nachhaltige Reformen“, aka Angriffe, anzugehen. (Die Presse: „Ostern 2025 oder: Die Ruhe während des Sturms“, 19.04.2025)

Die österreichische Arbeiterklasse wird über all das bewusst im Dunkeln gehalten. Federführend dabei sind die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Die Einbindung in den Staatsapparat ist ihre einzige Perspektive. Als Regierungspartei setzt die SPÖ in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der Stabilität. Keine Arbeitskämpfe, keine Opposition zu den Sparpaketen, am besten keinerlei gesellschaftliche Diskussion darüber. Und gleichzeitig bedient man wie die Bürgerlichen den Rassismus, wenn uns kriminelle Jugendliche als größtes Problem der Gesellschaft verkauft werden.

In dieser Situation kommt einer kommunistischen Partei eine besondere Verantwortung zu. Durch kämpferische Politik gilt es Sprachrohr für die Interessen der Arbeiterklasse zu sein. Das umfasst das Aufzeigen der Pläne der Regierung, das Organisieren von Widerstand dagegen und einen ideologischen Kampf gegen den Rassismus. Das Wichtigste ist es, die Wahrheit auszusprechen und die Friedhofsruhe zu durchbrechen. Die Wahrheit ist, dass der Lebensstandard, das Gesundheits- und Bildungssystem, die Jobs und Löhne nur durch harte Klassenkämpfe verteidigt werden können.

All das macht die KPÖ nicht. Deshalb braucht es heute mehr denn je eine revolutionäre, klassenkämpferische Partei, und die bauen wir mit der RKP auf. Unterstütz uns dabei, werde aktiv!

(Funke Nr. 233/24.04.2025)