NÖ: Protest gegen Schließungen & Privatisierungen

Unser Gesundheitssystem ist unterfinanziert und von Personalmangel zermürbt, gleichzeitig steigt der Bedarf an Pflege in unserer alternden Gesellschaft. Ganz im Stil der jetzigen Periode will die NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) trotzdem massiv kürzen. Von Sophie Schellenbacher.

Das „Gesundheitspaket 2040“ des Landes NÖ kommt in die Umsetzung. Es propagiert Qualitätssicherung und Vorbereitung auf demografischen Wandel, aber schon auf Seite 4 offenbart es den wahren Sinn der Umstrukturierung: eine „Verlagerung von Leistungen in den tagesklinischen und ambulanten Bereich“. Also weg von öffentlicher, hochwertiger Pflege und hin zu Pflege daheim. Jedem ist klar, dass es hier nicht um sinnvolle Neuverteilung medizinischer Leistungen geht, sondern um Ausdünnung und Privatisierung der medizinischen Versorgung.

Auf Vorschlag des Bundesinstitutes „Gesundheit Österreich“ sollen die Spitäler in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau zusammengelegt, das Melker Spital zu einem Altersmedizinzentrum umgebaut und das Gmünder Krankenhaus (LKG) durch ein ambulantes Versorgungszentrum eines privaten Betreibers ersetzt werden. Die Notarztstandorte werden gleichzeitig von 32 auf 21 reduziert.

Petitionen und Widerstand dagegen schossen in die Höhe. Gegen die Schließung des LKG unterschrieben über 15.000 Leute, für die Erhaltung des Krankenhauses in Melk und der Notarzteinsatzfahrzeug-Stützpunkte Ybbs-Persenbeug und Pöggstall je über 10.000.

In Gmünd, einer Gemeinde mit ca. 5000 Einwohnern, gab es eine Demo vor dem LKG, an der sich ca. 3000 Leute beteiligten. Obwohl es eine unpolitische, stille Demo hätte sein sollen, wurde der politische Charakter der Spitalsschließung deutlich. Viele brachten Schilder mit Sprüchen wie „Unsere Gesundheitsversorgung ist ihnen egal, aber unsere Steuern nehmen sie schon“ oder „Unser Krankenhaus ist nicht euer Sparplan“. Auch in Hollabrunn gingen über 300 Leute gegen die Schließung der dortigen Geburtenstation auf die Straße.

Die stille Demo wurde von einem Ex-Grünen-Mandatar, der an seinem eigenen politischen Projekt arbeitet, organisiert. Er verbietet dort Parteien, politische Fahnen oder politische Slogans und veröffentlicht nur, was ihm gefällt.

Wir waren als RKP vor Ort und konnten trotz Zensur gute Gespräche führen und unsere Zeitung verkaufen. Wir werden uns weiterhin an diesen Protesten beteiligen, denn die Schließung des Krankenhauses kann nur verhindert werden, wenn man einen politischen Kampf aufnimmt. Dafür müssen alle, die sich engagieren, vor allem die Beschäftigten, demokratisch miteinbezogen werden. Betriebsrat des LKG, Johannes Fessl, möchte keinen Kampf führen. Er bittet die LGA nur die Schließung „nochmal zu überdenken“. Die Bewegung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn die Beschäftigten die Blockade durch die Personalvertretung ignorieren.

Nein zur Schließung und Privatisierung! Statt stillem Protest und Lippenbekenntnissen braucht es einen breiten Kampf und einen klaren Weg vorwärts. Wir müssen den Reichtum, den wir haben, aus den Taschen der Banker und Kriegstreiber reißen und in Bildung, Gesundheitssystem und alles, das wir für ein lebenswertes Leben brauchen, investieren!

(Funke Nr. 233/24.04.2025)