Nebenan und mittendrin: Die Rolle Österreichs am Balkan

Seit Jahrhunderten verfolgt Österreich – ob als Habsburgerreich oder als Republik – imperiale Interessen am Balkan. Es war in zahlreiche Kriege verwickelt, darunter einige der verheerendsten der letzten hundert Jahre. Vom „zivilisatorischen Zugriff“ im Ersten Weltkrieg bis zur Zerschlagung Jugoslawiens haben sich die Interessen der österreichischen Bourgeoisie immer wieder mit kriegerischer Gewalt durchgesetzt. Von Vincent Angerer

Auch heute ist Österreich tief in Serbien und allen Nachfolgestaaten (siehe Funke 232 zu Bosnien) verankert – wirtschaftlich wie politisch. Konzerne wie Raiffeisen Bank, Strabag, Telekom Austria, aber auch Schiebel oder Palfinger profitieren von niedrigen Löhnen und einer politischen Elite, die konsequent im Sinne des ausländischen Kapitals agiert.

Als die Bewegung in Serbien zu Jahresbeginn abhob, blieb die Berichterstattung im Westen zunächst auffallend spärlich. Kein Wunder: Erstens wird keine Revolution von bürgerlichen Medien berichtet, und wenn, dann nur in verzerrter Form. Zweitens, zahlreiche wirtschaftliche Abkommen (darunter der berüchtigte Lithium-Deal Deutschlands) waren bereits mit der Vučić-Regierung abgeschlossen worden. Ein Regimewechsel liegt also nicht im unmittelbaren Interesse der Konzerne, und schon gar nicht eine erfolgreiche Revolution, die heute greifbar ist!

Teile des westlichen Establishments – in Österreich insbesondere SPÖ, Grüne und NEOS – looten nun Möglichkeiten aus durch Korruption der Bewegung die EU-Interessen am Balkan zu stärken. Etwa Vučić besser zu kontrollieren (oder loszuwerden) und zugleich den geopolitischen Einfluss Russlands und Chinas am Balkan zurückdrängen. Die falsche Darstellung der Bewegung als „Pro-EU“, wie sie etwa in ORF und Standard suggeriert wird, dient diesem Ziel. Die pro-imperialistische Linke versucht dem ganzen einen progressiven Anstrich zu geben. Bezüglich der Studenten in Serbien fordert etwa der VSStÖ, dass „Europa Druck auf das Regime in Serbien aufbauen“ soll. Für sie heißt „Systemwandel“ das Herbeireden von imperialistischer Einmischung für die Interessen österreichischer Banken und Konzerne. Schändlich, aber nicht originell, wie sozialdemokratische Außenpolitik seit 1914 ständig neu beweist. In Serbien wird diese Doppelmoral sehr genau registriert: Das Vertrauen der Jugend in die EU schwindet rapide.

Österreich glaubt sich seiner Dominanz sicher und in arrogantem Kolonialherren-Tonfall verschleiert das Außenministerium seine Einmischungpolitik in Bosnien. Auf dessen Website liest man über den in der EU missliebigen Präsidenten der Teilrepublik Republika Srpska (RS), Milorad Dodik:

„Der Bogen ist klar überspannt! Die Verantwortlichen für die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina gefährden den Frieden, die Sicherheit in der Region und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der EU.“

Doch die Geschichte lehrt anderes: Jedes Mal, wenn der Westen „Demokratie“ auf den Balkan bringt, bricht ein Krieg aus. Auf die Worte folgen Taten: zur Sicherung österreichischer Interessen sollen die Bundesheertruppen im besetzten Bosnien (aktuell 1.200 Soldaten) jetzt aufgestockt werden. Dies hat nicht mit „Friedenssicherung“, aber alles mit Kolonialismus und Ausbeutung durch Investments zu tun! Die serbische Bewegung stellt sich nicht nur gegen Vučić – sie stellt sich gegen das gesamte System, das eine Schicht von Mafia-Kapitalisten kultiviert, um den Balkan in imperialistischer Abhängigkeit zu halten.

Wir sagen: Österreichisches Bundesheer – raus aus dem Balkan! Hände weg von der Bewegung!