Der von den serbischen Studierenden angeführte Aufstand ist ein massenhaftes Erwachen aus drei Jahrzenten Erniedrigung, Entfremdung und Spaltung – in Serbien und ganz ex-YU und für die Millionen ex-YU Migranten auf der ganzen Welt. (Ipsos Srpskohrvatski)

Offener Brief an Blokada Beč

Auch in österreichischen Städten, angeführt von Wien und Graz, finden regelmäßig große und lebendige Kundgebungen in Solidarität mit der Bewegung in Serbien statt. In Wien koordiniert die socialmedia site „Blokada Beč“ die Proteste. Die RKP ist von Anfang an immer dabei.

Der Auftritt der österreichischen Außenministerin Meinl-Reisinger beim Empfang der Marathonläufer in Wien am 30. April ist ein schwerer politischer Fehler der Wiener Organisatoren. Die österreichische Regierung ist keine Freundin Serbiens und seiner Bevölkerung. Meinl-Reisinger vertritt nur die geopolitischen Interessen der EU und spezifisch der österreichischen Kapitalisten. Für diese Zwecke will sie auch die Studierenden Serbiens politisch missbrauchen. Leider wurde dies von den Wiener Organisatoren nicht erkannt.

Was will die EU?

Stabile Verhältnisse in einem Balkan unter ihrer Kontrolle – damit auch ein Ende der serbischen Revolution. Die EU kooperiert mit Vučić zur Ausbeutung der serbischen Rohstoffe, Arbeitskräfte und Märkte. Die EU ist der Hauptinvestor am Westbalkan, seit 2007 wurden von EU-Banken 22 Mrd. € an Krediten vergeben, plus 13 Mrd. € EU-Fördergelder. Wie der Lithium-Deal zeigt, ist die EU nicht interessiert an den bestmöglichen Lösungen für die Bevölkerung in Serbien, sondern nur an Geopolitik. Die längste Zeit wurde im Westen kaum über die Proteste in Serbien medial berichtet – weil man mit Vučić einen guten Zugang hatte.

Teile des westlichen Establishments wittern jedoch die Möglichkeit, Vučić durch die Bewegung in Serbien besser in den Griff zu bekommen, oder ihn womöglich loszuwerden, um den ökonomischen Einfluss Russlands und Chinas (das schon der Hauptinvestor in Serbien ist) in Serbien zu untergraben. Meinl-Reisinger von den NEOS und die SPÖ gehören genau dieser Denkrichtung innerhalb der EU an. Ihre Versuche, die Bewegung als pro-EU-Bewegung darzustellen, ist nichts anders als der Versuch der Vereinnahme der Bewegung für die Interessen Wiens und Brüssels!

Wir wissen aus der Gegenwart und Vergangenheit, dass das imperiale österreichische Gehabe am Balkan auf jedem Klavier spielen kann: durch Korruption, mal durch Freundlichkeit, mal durch Krieg, zuletzt in einer mehrmonatigen völkerrechtswidrigen Flächenbombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999.

Die Außenpolitik Österreichs und der EU will nicht das Ende der Korruption am Balkan, sondern das exklusive Vorrecht, die Regierungen und Amtsträger zu beeinflussen.

Wie sieht die politische Bilanz der österreichischen Außenministerin am Balkan aus?

Aktuell werden in Bosnien die EUFOR Truppen aufgestockt und der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, soll auf Betreiben Deutschlands und Österreichs unbedingt verhaftet werden. Dodik ist und war immer ein Gangster, doch das Problem für Meinl-Reisinger ist vielmehr, dass er jetzt nicht mehr ganz nach der Pfeife der EU tanzt. Meinl Reisinger aber sagt: „Ich achte jedes Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung. Was Dodik aber macht ist Zündelei, die den Frieden gefährdet und Unsicherheit schafft gerade auch für ausländische wirtschaftliche Unternehmen, die investieren wollen.“ (1. Mai 2025).

Gegenüber Serbiens sagt sie im gleichen Befehlston: „Österreich unterstützt den EU-Beitritt Serbiens nachdrücklich. Wir brauchen einen glaubwürdigen Prozess mit konkreten Vorteilen für alle Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig müssen die Reformen fortgesetzt werden.“ (29.4.)

Wir fragen uns: Wo bleibt das politische Engagement bei der Verhaftung des politischen Hauptverantwortlichen des Genozids in Palästina, Benjamin Netanyahus? Hier ist nichts zu hören. Noch einmal: Machtpolitik ist keine Frage von Freundschaft, sondern von Interessen. Wer zahlt, schafft an! Meinl-Reisinger und auch die SPÖ arbeiten seit Wochen an der Idee, dass die korrupten EU-Profiteure am Balkan auch mithilfe der Studierenden besser unter Kontrolle des Westens gebracht werden könnten.

Wir sagen weiter unmissverständlich: EU und Österreich – Hände weg vom Balkan!

Vučić nützt Fehler von Blokada Beč

Natürlich nützt Vučić den Fehler von Blockada Beč, das den diplomatischen Schmeicheltönen vom österreichischen Außenministerium auf den Leim gegangen ist. Die serbische Präsidentin der Nationalversammlung, Ana Brnabic, nutzt die Kooperation von Blokada Beč mit der österreichischen Außenpolitik um die Bewegung in Serbien anzuschmieren: „Die Studierenden sind keine Anarchisten mehr, Österreich mischt sich ein in die souveränen Angelegenheiten Serbiens.“

Die wundervolle Bewegung der serbischen Jugend und Massen sind keine Fußtruppe für den westlichen Imperialismus, keine neue „bunte Revolution“, die prowestliche Politik zum Schaden aller betroffenen Länder zum Durchbruch bringen will. Diese Andeutung Brnabics ist eine falsche Unterstellung. Eine solche Politik würde in Serbien und den wenigsten Blakanländern eine gesellschaftliche Mehrheit finden. Der politische Fehler von Blokada Beč zieht aber eine gefährliche Angriffsfläche auf, die es der serbischen Regierung erlaubt, die Bewegung in Serbien anhand der Frage der westlichen Einmischung zu versuchen zu spalten.

Für die sozialistische Föderation des Balkans!

Obwohl einer der Läufer mit einer Jugoslawienfahne auf dem T-Shirt durchs Ziel rannte, verboten die Organisatoren in Wien auch die jugoslawische Fahne auf der Kundgebung. Dies ist ein Skandal. Stattdessen wurden zwei EU-Fahnen geschwenkt, offensichtlich wollte man der österreichischen Außenministerin eine ganz große Freude bereiten. Selbst der Verkauf der Zeitung „Der Funke“ wurde verboten, und die Verteilung der Einladungen zur Vortragsreise „Sva Vlast Zborovima! Alle Macht den Räten!“ mit Helena Biberic von JKS wurden untersagt. Wer sich nicht an eines dieser Verbote hielt wurde auf Betreiben der Ordner von der Polizei aufgefordert die Kundgebung zu verlassen.

Wie sehr dies nicht der Stimmung der Kundgebungsteilnehmer entsprach, zeigt sich darin, dass viele zu den Ausgeschlossenen gingen und dutzende unserer Zeitung „Der Funke“ kauften, Gespräche mit uns führten und Fotos machten.

Unzählige Versuche mit den Organisatoren von Blokada Beč zu sprechen, schlugen fehl, und dies schon seit Wochen. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein „Kollektiv“, aber wo dieses Kollektiv sich trifft um die politische Ausrichtung zu diskutieren bleibt im Verborgenen.

Alle diese Methoden schwächen die Bewegung – in Serbien – in Österreich und überall. Wir rufen dazu auf die unterschiedlichen politischen Zugänge in der Bewegung offen zu diskutieren und auf jede Repression innerhalb der Bewegung zu verzichten.

Eine Revolution ist nicht einfach, wir müssen uns innerhalb der Bewegung verständigen was die nächsten Ziele sind. Unsere sind offen dargelegt und wir laden alle, auch Blokada Beč ein, offen über die Perspktiven der Revolution zu diskutieren und ihre sehr klaren politischen Ideen offen und transparent zu offenbaren. Nur Offenheit, Transparenz und eine ehrliche Debatte über politische Perspektiven kann der serbischen Revolution den Weg ebnen.

Wir laden alle zur Podiumsdiskussion mit dem Titel “Sva Vlast Zborovima!“ ein, um offen und transparent über die nächsten Schritte der Bewegung zu diskutieren.

 

Teilnehmende:

🎙️ Helena Biberić (Zagreb), Mitglied des Revolutionären Kommunistischen Bundes

🎙️ Dr. Goran Musić, Sozialhistoriker Ost- und Südosteuropas (Universität Wien)

📍 Lustkandlgasse 10, 1090 Wien

📅 Samstag, 10. Mai 2025

🕖 Beginn: 19:00 Uhr

Sprache: Serbokroatisch, mit Übersetzung auf Englisch

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Austrijska ministarka spoljnih poslova nije prijateljica balkanskih naroda!

Otvoreno pismo Blokadi Beč

Ustanak koji su pokrenuli studenti iz Srbije predstavlja masovno buđenje iz tri decenije poniženja, otuđenja i podela – kako u Srbiji, tako i u čitavom prostoru bivše Jugoslavije, uključujući i  milione migranata sa prostora ex-YU širom sveta.

I u austrijskim gradovima, predvođenim Bečom i Gracom, redovno se održavaju velike i žive protestne skupštine u znak solidarnosti sa pokretom u Srbiji. U Beču, proteste koordinira stranica „Blokada Beč“ na društvenim mrežama, pri čemu je RKP prisutna od samog početka.

Pojavljivanje austrijske ministarke spoljnih poslova Meinl-Reisinger na dočeku maratonaca u Beču 30. aprila predstavlja ozbiljnu političku grešku Bečkih organizatora. Austrijska vlada nije prijatelj Srbije niti njenog naroda. Meinl-Reisinger zastupa isključivo geopolitičke interese EU i, konkretno, austrijskih kapitalista. U te svrhe, želi i da politički iskoristi studente iz Srbije. Nažalost, organizatori u Beču to nisu prepoznali.

Šta EU zaista želi?

Stabilne prilike na Balkanu pod svojom kontrolom – i time kraj srpske revolucije. EU sarađuje sa Vučićem kako bi eksploatisala srpske resurse, radnu snagu i tržišta. EU je glavni investitor na Zapadnom Balkanu; od 2007. godine banke EU su odobrile 22 milijarde evra kredita, uz dodatnih 13 milijardi evra bespovratnih sredstava. Kao što pokazuje „posao sa litijumom“, EU ne teži najboljim rešenjima za narod u Srbiji, već isključivo vodi računa o geopolitici. Protesti u Srbiji su dugo bili ignorisani od medija na Zapadu – jer je Vučić bio koristan partner.

Određeni slojevi zapadnog establišmenta sada vide priliku kako bi preko pokreta u Srbiji bolje kontrolisali Vučića – ili ga eventualno zamenili. U isto vreme pokušavaju potkopati uticaj Rusije i Kine (koja je već glavni investitor u Srbiji). Meinl-Reisinger iz NEOS-a i SPÖ pripadaju toj frakciji u okviru EU. Njeni pokušaji da pokret prikaže kao „pro-EU“ inicijativu predstavljaju ništa drugo do pokušaj prisvajanja pokreta u interesu Beča i Brisela.

Iskustvo nam govori: austrijsko imperijalno ponašanje na Balkanu ume da svira na svim klavirima – bilo kroz korupciju, bilo kroz „ljubaznost“, bilo kroz rat – poslednji put kroz višemesečno, protivzakonito bombardovanje Srbije od strane NATO 1999.

Spoljna politika Austrije i EU ne teži kraju korupcije na Balkanu – već isključivom tome da bi one bile jedine koje kontrolišu tu korupciju.

Kakav je politički bilans austrijske ministarke na Balkanu?

Trenutno se u Bosni povećava broj EUFOR trupa, a predsednik Republike Srpske, Milorad Dodik, prema želji Nemačke i Austrije, treba da bude uhapšen. Dodik jeste gengster. Ali to nije razlog zašto Meinl-Reisinger i EU traže njegovo hapšenje: Razlog zašto to traže je da Dodik ne igra po njihovim pravilima.

Ipak, ona kaže:

„Poštujem pravo svakog naroda na samoopredeljenje. Ali ono što Dodik radi je igranje vatrom koje ugrožava mir i stvara nesigurnost, naročito za strane investitore.“ (1. maj 2025)

O Srbiji, opet zapovedničkim tonom:

„Austrija snažno podržava članstvo Srbije u EU. Potreban nam je kredibilan proces sa konkretnim koristima za sve građane. Istovremeno, reforme moraju da se nastave.“ (29. april)

A gde je politička inicijativa za hapšenje glavnog političara odgovornog za genocid u Palestini – Benjamina Netanjahua? Tu se ništa ne čuje.

Još jednom: politika nije pitanje prijateljstva, već interesa. Ko plaća – taj i određuje. Meinl-Reisinger, kao i SPÖ, već nedeljama rade na ideji da se balkanske EU-klijentelističke strukture još bolje stave pod kontrolu Zapada – i to uz pomoć studenata.

Ovo mora da bude jasno: EU i Austrija – ruke dalje od Balkana!

Vučić koristi grešku Blokade Beč

Vučić, naravno, koristi grešku Blokade Beč, koja je nasela na diplomatske „lepe reči“ austrijskog ministarstva. Predsednica Narodne skupštine Srbije, Ana Brnabić, koristi saradnju Blokade Beč i austrijske spoljne politike kako bi diskreditovala pokret u Srbiji:

„Studenti više nisu anarhisti – Austrija se meša u suverene poslove Srbije.“

Ali pokret srpske omladine i masa nije nikakva pešadija zapadnog imperijalizma, niti se radi o novoj „obojenoj revoluciji“ čiji je cilj proguravanje prozapadne politike na štetu naroda. Sugestija Ane Brnabića je lažna. Ipak, politička greška Blokade Beč daje srpskoj vlasti opasnu tačku napada i mogućnost da pokuša da podeli pokret kroz temu strane intervencije.

Za socijalističku federaciju Balkana!

Iako je jedan od trkača nosio majicu sa jugoslovenskom zastavom na cilju, organizatori u Beču su zabranili tu zastavu na protestu. Ovo je skandal. Umesto toga, mahale su dve EU zastave – očigledno kako bi se ministarki što više udovoljilo.

Čak je i prodaja lista Der Funke bila zabranjena, kao i deljenje poziva na predavanje „Sva vlast zborovima! Alle Macht den Räten!“ sa Helenom Biberić iz RKS-a. Ko nije poštovao zabrane, na zahtev redara je bio pozvan od strane policije da napusti protest.

Ovo uopšte nije odgovaralo raspoloženju okupljenih – mnogi su prišli onima koji su bili izbačeni, kupili desetine primeraka Funkea, razgovarali i slikali se.

Bezbrojni pokušaji da razgovaramo sa organizatorima Blokade Beč nisu urodili plodom, i to već nedeljama. Po njihovim rečima, radi se o „kolektivu“, ali gde se taj kolektiv sastaje i odlučuje o političkom pravcu – ostaje misterija.

Sve ove metode slabe pokret – u Srbiji, u Austriji – svuda. Pozivamo na otvorenu raspravu o različitim političkim pravcima unutar pokreta – i da se odustane od svake represije unutar samog pokreta.

Revolucija nije laka. Moramo se dogovoriti unutar pokreta o sledećim koracima. Naši su predlozi jasni i pozivamo sve, uključujući i Blokadu Beč, na otvorenu diskusiju o perspektivama revolucije i da transparentno iznesu svoje političke stavove.

Samo otvorenost, transparentnost i iskrena politička debata mogu otvoriti put srpskoj revoluciji.

Pozivamo sve na tribinu pod nazivom ‘Sva vlast zborovima!’ kako bismo otvoreno i transparentno diskutovali o narednim koracima pokreta

Učestvuju:

🎙️ Helena Biberić (Zagreb), članica Revolucionarnog komunističkog saveza

🎙️ Dr. Goran Musić, društveni istoričar Istočne i Jugoistočne Evrope (Universität Wien)

📍 Lustkandlgasse 10, 1090 Beč

📅 Subota, 10. maj 2025.

🕖 Početak u 19:00 časova

Jezik: Srpskohrvatski