Kampf ausweiten – gegen jede Sparpolitik!

Die Bewegung gegen das massive Sparpaket im Vorarlberger Sozialbereich wächst. Sie muss beginnen, gesamthaften Widerstand gegen jede Sparlogik zu organisieren! Von Jodok Schwarzmann, Krankenpfleger und RKP-Mitglied.

Das Sparpaket im Vorarlberger Sozialbereich führte inzwischen zu Stellenschließungen, Leistungsreduktion und Kündigungen. ÖVP-Soziallandesrätin Rüscher bleibt dabei nicht stehen: Der Bludenzer Geburtenstation droht im Rahmen einer größeren Spitalsreform das Aus, auch die zugesagte Gehaltserhöhung für das Spitalspersonal wurde abgesagt. Im Schulwesen wurden die Mittel für dringend benötigte Assistenzlehrkräfte zur Bewältigung des wachsenden speziellen Förderbedarfs eingefroren. Und kürzlich verkündete Rüscher die Einstellung der Förderung des Betreuungspools für 24h-Betreuerinnen. Damit wird der öffentliche Einfluss auf die größte Personalvermittlungsagentur zurückgefahren, die ohnehin dramatischen Arbeitsstandards (siehe den Artikel „Moderne Sklaverei“, Der Funke 234) werden vollends der Vielzahl an rein privat agierenden Agenturen überlassen. Es ist also mehr als ersichtlich: Wir erleben nicht „ein Sparpaket“, sondern allgemeine Sparpolitik im gesamten öffentlichen Bereich.

Netzwerke und Proteste

Mittlerweile existiert mit der „Lobby für Familien mit Behinderungen“ eine von Betroffenen getragene Plattform gegen Sozialkürzungen. Außerdem hat die SPÖ Vorarlberg im Rahmen des Bündnisses „Gemeinsam stark“ die Wortführerschaft dieser Bewegung übernommen und am 22. Juni in Bregenz eine Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern organisiert, darunter viele Betroffene und Beschäftigte aus dem gesamten Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. In den Reden wurde auch die Schließung der Bludenzer Geburtenstation thematisiert, gegen die es bereits eigene Proteste gab. Es entsteht also ein breiteres Bewusstsein gegen den generell vorherrschenden Sparzwang.

Die RKP hat an der Kundgebung in Bregenz teilgenommen und unterstützt jeden Schritt gegen die grassierende Sparpolitik. Um ihr jedoch etwas entgegenzusetzen, muss sich die Bewegung weiterentwickeln!

Gegen jede Sparpolitik!

Was war die Ausrichtung der Kundgebung? Alle Reden – von Betroffenen, Sozialbetrieben oder auch von SPÖ und Grünen – beschränkten sich auf eine Perspektive: die Forderung nach mehr Menschlichkeit der Regierenden, sowie Mitsprache bei einer vernünftigen Sparpolitik.

Diese Ausrichtung hemmt die Bewegung! Der allgegenwärtige Sparzwang ist mehr als das menschliche Versagen einzelner Regierungsparteien. Er ist unserem System tief eingeschrieben und für die Regierenden nicht verhandelbar. Sparen auf allen Ebenen – das ist der eine große Krisenlösungsansatz unserer Herrschenden Klasse (Zollpolitik und Aufrüstung der andere).

Was bedeutet „vernünftige“ Sparpolitik? Noch höhere Pensionsabgaben? Nulllohnrunden? Klimawandel akzeptieren, Infrastrukturstopp? Weniger Sparen im Sozialbereich, mehr an den Schulen?

Die herrschende Klasse und ihre Parteien verkaufen uns Krise und Sparpolitik als ausweglos, und die Arbeiterklasse soll diese Kröte schlucken. Der angenehme Nebeneffekt dabei: Die Arbeiterklasse kann sich nicht geschlossen wehren. Ihr bleibt nur der Zank, wer den größten Anteil der Rechnung bezahlen darf.

Aber diese Krise ist nicht ausweglos! Sie ist Ausdruck einer Ökonomie des Profits anstatt der Bedürfnisse. Sie basiert auf der Verschuldung der schöpferischen Klasse bei den Besitzenden. Diese Bewegung braucht das Verständnis, dass wir als Arbeiterklasse nicht für Rezession, Verschuldung und Kriege des Kapitalismus verantwortlich sind – dass die Krisenkosten nicht durch uns, sondern aus dem Reichtum der herrschenden Klasse finanziert werden müssen!

Der nächste praktische Schritt gegen Kürzungen ist also keine weitere parlamentarische Anfrage an ÖVP und FPÖ oder Gespräche über „vernünftiges“ Sparen – sondern die kämpferische Solidarität aller Teile der Arbeiterklasse, ihrer Gewerkschaften und Parteien gegen jede Form der Sparpolitik!

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei

Die SPÖ Vorarlberg half der jungen Bewegung, sich zu artikulieren, aber der Wahlkampfcharakter ihrer Politik ist nicht zu übersehen: Auf Bundesebene akzeptiert die SPÖ die Sparlogik des Kapitalismus uneingeschränkt, auch unmittelbar im Sozialbereich! Für eine kollektive Bewegung der Arbeiterklasse gegen Kürzungen ist eine derart widersprüchliche politische Führung ungeeignet. Die Bewegung muss sich auf die eigenen Kräfte stützen – auf eigene Aktionen, Infotische, Nachbarschaftsarbeit, weitere Demonstrationen und Streiks! Der nächste Bündnispartner der Bewegung ist dementsprechend nicht eine der etablierten Parteien, sondern die Arbeiterklasse als solche – beginnend mit den Lohnabhängigen im Sozialbereich!

Um anhand dieses Programms den Kampf gegen Sparpolitik und Kapitalismus auf eine höhere Ebene zu heben, baut die RKP eine tatsächliche, eine revolutionäre Arbeiterpartei auf. Schließ dich uns an!

(Funke Nr. 235/09.07.2025)