Landtagswahlen: Wien muss viel röter werden!

Die Wien-Wahlen bestätigten die SPÖ als klar dominante politische Kraft in Wien. Sie kann sich jetzt nach Belieben einen Koalitionspartner aussuchen. Die KPÖ hat den Einzug in den Gemeinderat verpasst.

Die Spitzen der SPÖ Wien haben am Wahlabend einen breiten Grinser aufgesetzt. Die SPÖ hat trotz leichten Verlusten mit großem Vorsprung Platz 1 in Wien gehalten. Die rot eingefärbte Wienkarte vermittelt aber ein trügerisches Bild. Zwar war die Sozialdemokratie bei der Gemeinderatswahl in allen Bezirken stärkste Partei, prozentuell hat sie jedoch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und liegt nun wieder unter der 40-Prozent-Marke, die parteiintern als Schmerzgrenze angesehen wird. Schaut man sich die Zahl der Stimmen an, müssten eigentlich in der Löwelstraße die Alarmglocken läuten. Gerade einmal 256.000 Wählerinnen und Wähler konnte sie noch mobilisieren. Es gab Zeiten, da hatte die Wiener Sozialdemokratie so viele Parteimitglieder. Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren hat sie 45.000 Stimmen verloren.

Die Wahlbeteiligung war mit 62,2 % erschreckend niedrig. Vor allem in den klassischen Arbeiterbezirken Favoriten und Simmering liegt sie weit unter dem wienweiten Durchschnitt, während die bürgerlichen Bezirke eine bis zu 20 Prozent höhere Beteiligung aufweisen. Wenn man noch bedenkt, dass einem großen Teil der in Wien lebenden Arbeiterinnen und Arbeiter das Wahlrecht vorenthalten wird, weil sie die Staatsbürgerschaft nicht haben, kann man sich ausmalen, wie entfremdet die Wiener SPÖ mittlerweile von der Arbeiterklasse in der Bundeshauptstadt ist.

Der Wahlkampf, den Bürgermeister Ludwig und sein Apparat geführt haben, hat die Arbeiterklasse und die Jugend regelrecht narkotisiert. Ihre Devise lautete: Nur keine politischen Debatten zuspitzen, nur keine Erwartungshaltung wecken. Die SPÖ-Spitze hatte nur ein Ziel: Erster werden, in der Hoffnung, dass sie nur einen Koalitionspartner braucht. Eine Dreierkoalition bleibt Ludwig tatsächlich erspart, was seiner Landesregierung eine gewisse Stabilität gibt. Angesichts der stürmischen Zeiten, die durch den Zustand des österreichischen Kapitalismus auch auf Wien zukommen, wird Ludwig aber dennoch im ständigen Krisenmodus sein.

Der Wahlerfolg der SPÖ ist letztlich eine hervorragende Managementleistung des gesamten Stadt- und Staatsapparates. Die Bundesregierung und Medien nahmen auf die Bedürfnisse der Wiener Stadtregierung insofern Rücksicht, als dass die heißen Themen erst nach dem 27.4. angegangen werden. Am Tag nach der Wahl heißt es in Die Presse: „Nach der Wien-Wahl kommen jetzt die Pensions-Einsparungen: Noch diese Woche dürften Einsparungen im Pensionsbereich vorgelegt werden – von Einschränkungen bei der Korridorpension bis zu ersten Details des sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Auch die Teilpension soll konkreter werden.“

Ludwig weiß ganz genau, dass die nächsten Jahre kein Spaziergang werden. Das Budgetdefizit von Bund und Stadt liegt auf Rekordniveau, und die Regierenden werden mit Kürzungen und Sparpaketen das Budget auf unserem Rücken sanieren. Dafür sollten möglichst stabile politische Verhältnisse in der Bundeshauptstadt hergestellt werden. In der eigenen Partei scheint er alles unter Kontrolle zu haben. Für linke Stimmen, die eine ernsthafte Alternative zu Rassismus und Sparkurs als notwendig erachten und dafür auch aktiv werden wollen, ist da kein Platz.

Die Mehrheit derer, die vor zwei Jahren wegen Babler in die SPÖ eingetreten sind, haben das auch schon verstanden und machen sich keine politische Hoffnung mehr. Die meisten von ihnen haben diesmal die Grünen oder die KPÖ gewählt. Die Grünen haben sich gut gehalten, weil sie gleich nach den Nationalratswahlen im Herbst eine neue Strategie als Oppositionspartei einschlugen. Die KPÖ, zu deren Wahl wir aufriefen, konnte ihren Prozentanteil auf fast 4 Prozent verdoppeln. In den Gemeinderat hat es die KPÖ aber erneut nicht geschafft. Dazu ist sie mit ihrer ganzen politischen Strategie einfach zu brav. Ihre Wahlkampflinie „Ludwig g´winnt eh“, hätte wohl lustig sein sollen, untermauerte aber die ganze alternativlose Fadesse des Wahlkampfes. Die KPÖ profitiert davon, dass vor allem Jugendliche und ein gewisser Teil an Lohnabhängigen nach links tendieren und daher an der Wahlurne eine linke Kraft stärken wollen. Die große Zahl der Unzufriedenen, die eine radikale Antwort auf diese permanenten Krisen suchen und de facto keine politische Heimat mehr haben, kann sie aber mit Gratis-Pizza und Sozialberatung nicht für ein starkes politisches Projekt gewinnen. Trösten kann sich die KPÖ mit dem besten Ergebnis auf der Ebene der Bezirksvertretungswahlen. Sie stellt seit Jahrzehnten erstmals wieder in allen Bezirken Bezirksräte. Das wird aber erst recht den, durch öffentliche Gelder und Bezüge alimentierten, Caritas-Kurs der KPÖ einzementieren. Angesichts der bevorstehenden Klassenauseinandersetzungen brauchen wir aber eine Kampfpartei, die eine kommunistische Perspektive aufzeigt und den Klassenkampf organisiert. Als RKP stellen wir uns genau dieser Aufgabe in der kommenden Periode.