Regierung

28. Dezember 2024

Krise in Frankreich

Genau drei Monate war die französische Regierung unter Noch-Premierminister Barnier im Amt, bevor sie am 4. Dezember durch ein Misstrauensvotum […]

22. Dezember 2024

Die Regierungsbildung

Österreich

…findet hinter verschlossenen Türen statt, aber man weiß einiges.

15. November 2024

Regierung in Sondierung

Österreich

Die Wahlverlierer Karl Nehammer und Andreas Babler sind bemüht, „Angst und Unsicherheiten in der Bevölkerung“ „positive Erzählungen“ entgegenzuhalten und „große […]

14. Oktober 2024

Frankreich: Linker Wahlsieg gestohlen

Europa

Der Präsident der Reichen, Emmanuel Macron, ernannte am 5. September den rechts-konservativen Michel Barnier zum Premierminister. Barniers Partei wurde bei […]

13. April 2023

Bürgerliche wollen Milliarden-Subventionen und Fachkräfte

Österreich

Die österreichischen Kapitalisten wollen staatliche Milliarden-Subventionen und dass die Regierung für sie den „Fachkräftemangel“ löst. Die Regierung will liefern – […]

15. Februar 2023

Zurück zu den Futtertrögen des Staatsapparats?

Österreich

Die Sozialdemokratie will es mit „vernünftiger, lösungsorientierter Sachpolitik“ in die Regierung schaffen. Stefan Wagner zeigt, warum dies für die Arbeiterklasse […]

10. Februar 2023

Warum die FPÖ wieder aufsteigt

Österreich

Aktuell belegt die FPÖ in diversen Wahlumfragen immer wieder Platz 1 mit ca. 25-28% je nach Umfrage. Dahinter oder knapp […]

6. Januar 2023

Demokratie in der Krise – für eine sozialistische Alternative!

Österreich

Eine aktuelle Umfrage zum Vertrauen ins politische System stellt der bürgerlichen Demokratie ein zerschmetterndes Urteil aus. Hinter diesen Zahlen steckt […]

9. November 2022

Budget: Der Tanz auf dem Vulkan

Österreich

Am 12. Oktober wurde das geplante Bundesbudget für das Jahr 2023 vorgestellt. Florian Keller analysiert.

18. Juli 2022

Teuerung und Energiekrise: Regierung völlig planlos

Österreich

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat angesichts der hohen Inflation Mitte Juni ein „Anti-Teuerungs-Paket“ vorgestellt und teilweise in Gesetzeskraft erhoben. Wir haben […]