Die schwarz-blaue Regierung nimmt es mit den sonst ach so heiligen demokratischen Grundwerten nicht allzu genau, wenn es darum geht, Stimmen des Widerstands im Keim zu ersticken. Lange genug hat sie sich mit den gegen sie gerichteten wöchentlichen Demonstrationen herum ärgern müssen. Die Untersagung der meisten Checkpoints ist ein weiterer Schritt, demokratische Rechte wie das Demonstrationsrecht schön langsam auszuhöhlen. Demonstrieren schön und gut, aber nur wenn es der Regierung ins Konzept paßt (siehe Straßenblockaden gegen Temelin).

oder wie ein Traditionsverein zu Grabe getragen wird

Unter dieser peinlichen Schlagzeile konnten wir, Normalsterbliche, uns am 3.9. auf der gesamten Seite 3 der "Vorarlberger Nachrichten, für das "zutiefst christliche, Lebenswerk des langjährigen Blum-Chef Komm.-Rat Bertl Widmers begeistern, der soeben den 33. Dr.-Toni-Russ-Preis gewonnen hat.

Dieser Werbeslogan war als Auftakt zum Wiener FPÖ-Wahlkampf auf vielen Plakatwänden in ganz Wien zu lesen. Dazu glückliche Teenies und in der Mitte Humpi Kabas, sozusagen als schützende Vaterfigur.

Einiges hat sich die Regierung ja schon einfallen lassen (bzw. schon durchgesetzt) um gegen die "Süchtigen", vorzugehen.

Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.

Wohl kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich stand in den letzten zehn Jahren so oft im Mittelpunkt öffentlicher Kritik wie die österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie seien ineffizient, bürokratisch und zu teuer. Die Versicherten würden abgeschröpft, während sich einige wenige selbstherrliche Funktionäre in teuren Glaspalästen gegenseitig hohe Prämien und Privilegien zuschieben.

Wir sprachen mit Christian Kempinger, FSG-Betriebsrat der Agrolinz Melamin.

Der 1. Juni wird für die Zivildiener (auch jene die es werden möchten) und die Institutionen, die auf eben diese angewiesen sind, ein schwarzer Tag werden. Ende April sind im Parlament, die vielbesprochenen Kürzungen von Zivildienststellen und das fast geviertelte Essensgeld (von 155 auf 43 ATS) beschlossen worden.