Sebastian Kurz netzwerkt sein Comeback

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein weites Netzwerk gespannt, das von Washington und dem Silicon Valley über Salzburg bis nach Tel Aviv reicht. Mit der Gründung des Global Shift Institutes nimmt ein politisches Projekt Gestalt an, das für radikale Pro-Kriegs- und Pro-Genozid-Politik sowie brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse steht. Von Laura Höllhumer

Während Österreich von der Krise und dem imperialistischen Kräftemessen weltweit zerrieben wird, fragmentiert die politische Landschaft entlang geopolitischer Konfliktlinien. Neben der pro-Deutschland-orientierten Regierung und der FPÖ, die Österreichs Beziehungen zu Russland wiederbeleben möchte, nimmt ein pro-Trump-, pro-Netanjahu-Lager um Sebastian Kurz Form an.

An Donald Trump kommt Sebastian Kurz kein kritisches Wort über die Lippen, er lobt ihn im Gegenteil bei jeder Gelegenheit. Beim Irankrieg, den er für absolut richtig hält, mahnt er stärkere Beteiligung der europäischen Länder an der Seite der USA ein.

Kurz‘ Verstrickungen mit der US-Rechten sind weitläufig: Der erste, der ihm nach dem vorläufigen Ende seiner politischen Karriere 2021 inmitten von Korruptionsvorwürfen wieder einen Job verschaffte, war Peter Thiel. Thiel ist einer von einer ganzen Reihe von Tech-Milliardären, die in Europa Geschäftsmöglichkeiten sehen und politisch Einfluss nehmen. Er ist auch Ideologe und religiöser Fanatiker, der das politische Projekt einer globalen, antiliberalen Gegen-Elite verfolgt. Genauso wie Sebastian Kurz ist er in katholischen Kreisen gut vernetzt. Jüngst holte er sich zu seinen Überlegungen über die bevorstehende Apokalypse und den Antichristen das Feedback einer exklusiven Runde von Tiroler Theologen, für die er eine geheime, vierteilige Vortragsreihe an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Uni Innsbruck hielt.

Kurz‘ Drang zum Netzwerken kam auch bei der Veröffentlichung der Epstein-Files zum Vorschein, in denen sein Name auftauchte. Finanzkapitalist Epstein wollte 2018 ein Treffen von Kurz mit seinem Freund Steve Bannon einfädeln. Der frühere Trump-Berater Bannon versuchte damals schon, MAGA-Verbündete in Europa zu gewinnen.

Es war Sebastian Kurz, der 2017 die Solidarität mit den rechtesten Exponenten des Zionismus zum Mainstream der österreichischen Politik machte. Heute verbringt er als Gründer eines israelischen Cybersecurity-Startups viel Zeit in Tel Aviv, wo er auch enge Beziehungen zur Familie Netanjahu unterhält (wir berichteten). Seit dem Wahlsieg von Donald Trump platziert er sich jedoch wieder vermehrt in der Medienöffentlichkeit.

Die österreichische Presse spekuliert, dass Kurz mit der Gründung seines Global Shift Institute sein soziales Kapital in ein parteipolitisches Projekt gießen möchte. In den letzten Wochen hat der Trump-Flügel in Europa durch die Wahlniederlage von Orban, den Irankrieg und eine Volksabstimmungsniederlage Melonis einen Dämpfer bekommen. Nichtsdestotrotz: Die Nachfrage für Kurz‘ politisches Projekt wird bleiben – sowohl in Washington, das Österreich als Rammbock zur Spaltung der EU nutzen möchte, als auch bei den Kapitalisten Österreichs.

Anfang März traf Sebastian Kurz, abgeschieden von der Öffentlichkeit, in Salzburg im Hangar-7 bei einem feinen Abendessen auf die wichtigsten österreichischen Milliardäre und reaktionärsten Finanzhaie. Es befanden sich die Reichsten der Reichen unter ihnen: Mark Mateschitz, Wolfgang Porsche, Sigi Wolf, u.v.m. Es wird spekuliert, der Anlass sei die Finanzierung einer neuen Partei gewesen, die Sebastian Kurz ins Leben rufen könnte.

Das Abendessen organisierte Stefan Zöchling, Chef des Auspuffherstellers Remus, der sich schon lange unzufrieden mit dem politischen Angebot in Österreich zeigt. Er ist der lauteste Exponent für radikale Angriffe auf die Arbeiterklasse und fordert Pensionskürzungen, Lohnkürzungen und einen Kahlschlag in Gesundheit und Bildung, während er gegen Gewerkschaften und Kollektivverträge hetzt.

Die Jugend und die Arbeiterklasse können sich weder auf impotenten Pazifismus à la Babler als Wahloption verlassen, noch sich à la KPÖ auf Nächstenhilfe beschränken. Wir müssen jetzt eine revolutionäre kommunistische Partei aufbauen, um erfolgreiche Klassenkämpfe vorzubereiten.