Budget: Umverteilung nach oben

„Blut, Schweiß und Tränen ist ein richtiger Ausdruck, das ist ein Sparbudget.“ So kommentiert Fiskalratspräsident Christoph Badelt das kommende Doppelbudget für 2027-28. Von Yola Kipcak

Am 10. Juni wird Finanzminister Marterbauer (SPÖ) die Budgetrede im Parlament halten und präsentieren, was sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ausgemauschelt haben.

Die Eckdaten sind wie folgt: Die Regierung will 5,1 Mrd. € in zwei Jahren einsparen. Nur 2,5 Mrd. davon kommen tatsächlich aus einer Budget-Reduktion; 2,6 Mrd. will die Regierung von Lohnabhängigen zu Unternehmen umverteilen.

Die Sparvorgaben der EU verlangen viel mehr Milliarden. Die Regierung schiebt diese Last auf andere Ebenen: 4 Mrd. sollen von den Bundesländern und 1 Mrd. von den Sozialversicherungen eingespart werden. Das sorgt für permanente, zeitverzögerte, überfallsartige Kürzungen in allen Bereichen. Kürzlich verdoppelt etwa die BVAEB (die Sozialversicherung für öffentliche Bedienstete und Eisenbahner) überraschend den Selbstkostenbeitrag bei Arztbesuchen auf 20%.

Die Verhandlungen verlaufen offenbar zäh. Eigentlich sollte das „Budgetbegleitgesetz“ schon längst verfügbar sein, damit es im Parlament diskutiert und beeinsprucht werden kann. Eine unübliche, kürzere „Ausschuss-Begutachtung“ wird immer wahrscheinlicher. Weichenstellungen wie der Ankauf von 36 Kampfflugzeugen um 10 Mrd. oder die Verlängerung des Wehrdienstes sind mit dem Budget verknüpft, aber werden außerhalb jeder öffentlichen Diskussion gehalten.

Mutlos und doch asozial

Die bürgerlichen Strategen sind nicht zufrieden: „Diese Koalition liefert nicht!!!“ (Die Presse Leitartikel, 24.5.)

Der Grund ist einfach: Gemäß der Krisenlogik muss der Staat einsparen, aber gleichzeitig die heimischen Großkonzerne beschenken und aufrüsten. Es gibt daher kein Geld, um es allen recht zu machen. Große Einschnitte, die die breite Masse treffen, sind aber heikel, weil sie Widerstand bis hin zu Klassenkampf provozieren könnten.

Darum besteht die Haupttätigkeit der Regierung darin, ihre Angriffe möglichst verschleiert, mit Halbwahrheiten, direkten Lügen, in Salamitaktik durchzuführen und dabei bestmöglich verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen (etwa Arbeitslose gegen Arbeiter, Asylwerber gegen Familien, Pensionisten gegen Junge usw.).

Doch hinter der bewusst verwirrenden Message-Control der Regierung ist eines außer Zweifel: Das Budget ist eine konsequente Umverteilung von Arm zu Reich, von der Arbeiterklasse zu Unternehmen – und hier spezifisch zu Großunternehmen.

Man könnte beliebige Maßnahmen heranziehen, um das zu untermauern: die Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen bis 2031, Pensionsanpassungen unter der Inflation, die potentielle „Strompreisbremse“ für Haushalte in Gegenüberstellung zum weitaus großzügigeren und fixen Industriestrompaket für 120 Großbetriebe, 700 Mio. €, die Geringverdiener 2027–28 für Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen, usw.

Wir nehmen hier die sogenannte Lohnnebenkostensenkung unter die Lupe, um die Perfidität der gesamten Regierungspolitik an einem Beispiel tiefer zu beleuchten.

„Offensivmaßnahmen“ – gegen die Arbeiterklasse

Wie beschrieben möchte die Regierung 2027–28 etwa 2,6 Mrd. € für „Offensivmaßnahmen“ einsetzen. Die Globaldaten sind: 520 Mio. sollen 2027 und 2028 für Kinderbetreuung, Pflege und Arbeitsmarkt verwendet werden – und 2 Mrd. pro Jahr ab 2028 für die sogenannte „Lohnnebenkostensenkung“. Allein dieses Verhältnis spricht Bände. Während sich im ersteren Posten möglicherweise noch soziale Maßnahmen verstecken können, sind die 2 Mrd. ein direktes Geschenk an Unternehmer.

Lohnnebenkosten sind nichts anderes als Lohnbestandteile, die nicht an den Arbeiter ausgezahlt, sondern direkt in die Sozialversicherung und den „FLAF“ (Familienlastenausgleichsfonds, aus dem z. B. Schulbücher und Familienbeihilfe gezahlt werden) gehen. Die Kürzung bedeutet, dass ein größerer Teil des Werts, den die Arbeiter produzieren, in die Taschen der Kapitalisten wandert, womit neue Löcher in den Sozialkassen aufgerissen werden.

Nun behauptet aber insbesondere die SPÖ, dass dieses 2-Mrd.-Geschenk an Unternehmer auch von den Unternehmen selbst gegenfinanziert wird. Das ist nach allem, was wir bisher wissen, eine Lüge.

Die Lohnnebenkosten-Lüge

Die exakten Details, wo was wie gegenfinanziert wird, sind unbekannt. Doch laut einem dem Kurier geleakten Papier sehen die Rechnungen zur „Gegenfinanzierung“ der Lohnnebenkostensenkung so aus:

Unternehmerseite (pro Jahr):

• 500 Mio., weil sie künftig FLAF-Beiträge auch für über 60-jährige Arbeiter zahlen.
• 300 Mio., weil die Körperschaftssteuer (eine Steuer auf Unternehmergewinne ab 1 Mio. Profit) von 23% auf 24% erhöht wird.
• 300 Mio. Bankenabgabenverlängerung.

Schon fast lustig ist die Behauptung, dass weitere 300 Mio. dadurch eintrudeln würden, weil die Unternehmer ihren Arbeitern aus Dankbarkeit freiwillig höhere Löhne zahlen würden. Man kommt selbst mit diesem Beitrag auf nur 1,1 Mrd. der 2 Mrd., also weit entfernt von der Behauptung, die Unternehmer würden die Senkung der Lohnabgaben durch andere Maßnahmen nach 2028 kompensieren.

Das ist jedoch nicht alles. Die KöSt-Steigerung, mit der sich die SPÖ rühmt, ist in Wahrheit nur eine teilweise Rücknahme der vorherigen Senkungen. Bis 2023 betrug die KöSt ohnehin 24% – davor lag sie in den 1980er-Jahren bei 55%!

Die Lohnnebenkosten wurden im letzten Jahrzehnt überhaupt bereits immer wieder gekürzt. Laut einer AK-Berechnung wurden Unternehmern alleine 2015–25 dadurch 16,3 Mrd. geschenkt – Tendenz steigend. Die „Lohnnebenkostenkürzung“ setzt also eine jahrelange, konsequente Umverteilung von Arbeiterklasse zu Kapitalisten fort und beschleunigt sie nun rasant.

Die restlichen künftig fehlenden Millionen der Lohnnebenkostensenkung werden voraussichtlich eine Mischung aus Angriffen auf besserverdienende Lohnabhängige, kleinen Angriffen (Steuerabsetzbeträge) und harten Angriffen auf die Geringverdiener und Arbeitslosen, v. a. Saisonarbeiter, sein.

Es quietscht, bevor’s knallt

Das Budget ist eine Gemeinheit gegen die Arbeiterklasse nach der anderen. Die großen, harten Angriffe, die so genannten „Strukturreformen“, traut sich die Regierung nicht richtig anzupacken. Der Grund ist ganz einfach: Die Regierung ist eigentlich extrem schwach.

Die Herrschenden wissen, dass sie eine Minderheit in der Gesellschaft sind, dass ihre Regierungen unbeliebt sind, ihr politisches System fragil und fragmentiert ist, während sie die Umverteilung zulasten der Masse vorantreiben. Aufgrund ihrer Autorität über die Gewerkschaften und viele Organisationen und Institutionen ist die SPÖ in der Regierung nützlich, um den Klassenkampf zu blockieren.

Allerdings hat diese Politik ein Ablaufdatum. Je spürbarer die Angriffe werden, je größer der Drang, sich zu wehren, desto weniger wird man mit rassistischer Demagogie, schlauer Kommunikation und Kontrolle über die Gewerkschaften den Unmut niederhalten können. Wir wollen nicht übertreiben: Österreich hat noch soziale Fettreserven. Die schmelzen allerdings, genauso wie die Autorität der Sozialdemokratie, rasch dahin.

Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die revolutionären Kräfte so zügig und entschlossen wie möglich aufzubauen. Denn jetzt beginnt’s zu quietschen – aber der soziale Knall wird kommen, und dann werden wir Massenbewegungen und -kämpfe sehen, wie schon seit Generationen nicht mehr.

(Funke Nr. 244/03.06.2026)