Sebastian Kurz will Bundeskanzler einer Minderheitsregierung bleiben, um seinen Wahlerfolg zu organisieren. Eine parlamentarische Zustimmung zu diesem Manöver wäre insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie eine völlige Selbstaufgabe vor Sebastian Kurz, der gestützt auf den Bundespräsidenten und dem Wunsch des Kapitals nach Stabilität den Parteien die Pistole auf die Brust setzt. Von Emanuel Tomaselli.
Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen. Ein Statement der Funke-Redaktion.
Seit dem großen Schulstreiktag am 15. März hat die Regierung in Österreich klargemacht, dass sie gegen Schulstreiks ist. Uns erreichte ein Leserbrief, der aufzeigt, dass einige Direktionen das nur zu gerne aufgreifen und auf SchülerInnen, die gegen die Umweltzerstörung streiken wollen, Druck ausüben.
Der Opel-Konzern spart am österreichischen Standort Wien-Aspern bis zu 400 Arbeitsplätze und damit ein Drittel der Beschäftigten ein. Die Aufgabe der Gewerkschaft wäre es, den Stellenabbau zu verhindern, anstatt ihn zu verwalten, argumentiert Martin Halder.
Die arbeiterfeindliche und unmenschliche Politik von Schwarz-Blau sorgt für viel Empörung und auch offenen Widerstand. Die SPÖ kann dem aber keinen Ausdruck verleihen und kommt nicht vom Fleck.
Mit Sebastian Kurz an seiner Spitze verspürt das bürgerliche Lager nach langem wieder den Hauch von absoluter Macht im Staat. Schritt für Schritt will die Regierung ihr reaktionäres Gesellschaftsbild durchsetzen.
Welche Funktion der Rassismus für die Regierung hat und wie er mit den Distanzierungen von den Identitären zusammenpasst, beschreibt Raphael Lins.
Seit 2017 arbeite ich beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Schnell fällt auf, dass das Geld im Gesundheitswesen knapp ist. Dies zeigt sich an vielen Beispielen und wird meinem Empfinden nach immer drastischer. Von Anita.
Bei der Protestkundgebung der Initiative „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ am 21.3. äußerte sich die Vorsitzende der Hauptgruppe II der Younion Kollegin Susanne Jonak, dass nicht gestreikt wird, weil wir „das unseren PatientInnen nicht antun können“. Dass ein Streik im Gesundheitssystem geht, argumentieren wir hier anhand von Erfahrungen anderer Spitäler.
„Masterplan Pflege“. Die liebevolle Ehefrau, die tagsüber die Kinder versorgt, für den Mann das Essen kocht und nebenbei noch ihre alternden Eltern hingebungsvoll im eigenen Heim pflegt. Ein Frauenbild wie wir es aus den Fernsehwerbungen der 50er kennen und wenn es nach der Bundesregierung geht, wohl auch eine Idealvorstellung für das Jahr 2019, zeigt Natalie Ziermann.
Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter.
Uli Lehner war einer der feinsten Menschen, die mir in meinem politischen Leben begegnet sind. Er widmete sein Leben der Emanzipation unserer Klasse: Als Betriebsrat, als Herausgeber der „Mitbestimmung“, Organisator und Mentor der Diskussionsreihe zu Fragen der Arbeiterbewegung im „Institut für Wissenschaft und Kunst“, Unterstützer der „Initiative für eine Sozialistische Politik“, im Rahmen der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen,…
