Sieg für die Meinungsfreiheit – Presseaussendung der SJ Vorarlberg
Nachdem die Sozialistische Jugend Vorarlberg unser Statement zum Gaza-Krieg geteilt hatte wurde diese prinzipielle Haltung gegen die Unterdrückung mit einer massiven Kampagne von den bürgerlichen Medien bis hin zur Staatsanwaltschaft angegriffen. Die Führung der SPÖ Vorarlberg unter Mario Leiter schloss sich dieser Hetze nicht nur an, sondern leitete auch ein Parteiausschlussverfahren gegen die SJ-Vorsitzende Sonja Kopf und den Vizevorsitzenden Alex Rauter ein, die beide Unterstützer der Revolutionären Kommunisten vom Funke sind. Jetzt ist die Parteiführung mit ihrem öffentlich erklärten Ziel des Parteiausschlusses gescheitert. Wir veröffentlichen hier die Presseaussendung der SJ Vorarlberg dazu.
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Am vergangenen Samstag tagte das Schiedsgericht der SPÖ Vorarlberg, das von Parteiführung der SPÖ Vorarlberg gegen die Vorsitzendende der SJ Vorarlberg Sonja Kopf und ihren Vize Alex Rauter, nach unserem öffentlichen Statement gegen die Unterdrückung der Palästinenser, mit dem Ziel eines Parteiausschlusses angestrengt hatte.
Dazu Kopf: „Wir sind nicht ausgeschlossen worden. Das ist ein weiter wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit. Schon vor einigen Wochen wurde die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen uns eingestellt. Wir sind bestärkt darin, weiter gegen die grassierende rassistische Spaltung zu kämpfen und unsere Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern weiter klar und deutlich auszusprechen.“
Kopf weiter: „Stattdessen haben wir eine „Verwarnung“ erhalten. Eine Verwarnung wofür? Dafür, dass wir von Anfang an die Wahrheit sagen? Unsere prinzipielle Position gegen Unterdrückung hat sich in den letzten Monaten als absolut richtig herausgestellt. Seit einem dreiviertel Jahr leiden die Palästinenser im Gazastreifen tagtäglich unter Bombenangriffen, Hunger und Elend – fast 40.000 Menschen sind bereits gestorben, darunter zehntausende Frauen und Kinder. Ein Ende des Leids ist nicht in Sicht, weil die rechte Regierung Netanjahus in Israel selbst unter Kritik steht und den Krieg braucht, um weiter an der Macht zu bleiben. Und was tut die österreichische Bundesregierung und mit ihr alle Parlamentsparteien? Sie halten Netanjahu weiterhin fest die Stange, haben zweimal in der UN gegen einen Waffenstillstand gestimmt und schüren dabei hierzulande Rassismus und Spaltung.“
Die SJ-Vorsitzende erklärt: „Die Bürgerlichen haben die öffentliche Hetzkampagne gegen jede Palästinasolidarität als angeblichen „Antisemitismus“ oder „Terrorunterstützung“ genutzt, um eine Welle des Rassismus gegen Muslime und Flüchtlinge zu entfachen. Das Ziel ist klar: Die Krise des Systems soll mit Einsparungen und Lohnkürzungen auf die Arbeiter und die Jugend abgeladen werden. Die SPÖ-Parteiführung hat bundesweit unter Andi Babler und in Vorarlberg unter Mario Leiter völlig vor dieser Logik kapituliert. Wir werden daher unsere Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern weiter offen zeigen und den politischen Kampf gegen die bürgerlichen Rassisten und Sparpolitiker, aber auch diese Kapitulanten innerhalb der Arbeiterbewegung aufnehmen. Wir werden uns weiterhin nicht mundtot machen lassen.“
Kopf abschließend: „Denn nicht nur wir sind von Repression für Palästinasolidarität betroffen, sondern hunderte Schüler und Arbeiter im ganzen Land. Daher organisieren wir diesen Donnerstag um 16.00 am Bahnhof Dornbirn auch eine Demonstration – gemeinsam sind wir stark. Wir laden Jugendliche und Arbeiter aller Nationen und Religionen ein, gemeinsam unter der Fahne der internationalen Solidarität gegen die Unterdrückung der Palästinenser, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen die rassistische und religiöse Spaltung zu demonstrieren und sich zu organisieren. Wir laden auch explizit die anderen Organisationen und Parteien der Arbeiterbewegung; d.h. Vertreter aus Gewerkschaften, SPÖ und KPÖ auf, ihren bisherigen Kurs zu ändern und an der Demonstration teilzunehmen und ein Zeichen gegen die Spaltung zu setzen.“
