10 Prozent der Jugend hat kommunistisch gewählt

Die Wahlen zum EU-Parlament haben aufgrund der undemokratischen Struktur der EU kaum Einfluss auf die Machtverhältnisse in Brüssel. Die Wahlergebnisse lassen aber spannende Schlüsse auf die Stimmung in der Bevölkerung zu. Von Philipp Pöllinger.

In mehreren Ländern konnten rechtspopulistische Parteien starke Zugewinne verzeichnen. So gewann auch in Österreich die FPÖ mit 25,4% der Stimmen zum ersten Mal eine bundesweite Wahl. Dieser Wahlsieg liegt in der Anti-Establishment-Haltung der FPÖ begründet. Damit trifft sie einen Nerv in breiten Teilen der Arbeiterklasse und Jugend. Da das sogenannte „Establishment“, die herrschende Klasse, angesichts der Krise des Kapitalismus nur noch Spardiktat und soziale Verschlechterungen bieten kann, suchen immer mehr Menschen nach Wegen, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Dass die FPÖ kein geeignetes Instrument dafür ist, weil sie selbst Teil des Systems ist, wird sich in der Praxis zeigen.

Der rechte Wahlerfolg ist aber nur eine Seite des Bildes. Der deutliche Stimmenzuwachs der KPÖ zeigt, dass eine wachsende Schicht eine linke Alternative sucht. Mehr als 100.000 wählten kommunistisch. Die KPÖ konnte so um 2,2 Prozentpunkte zulegen und erlangte insgesamt 3% der Stimmen. Bei den unter 30-Jährigen haben sogar 10% (!) die KPÖ gewählt. Das zeigt, dass sich immer größere Teile der Jugend radikale Veränderungen wünschen.

Das Potential für eine kommunistische Partei ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die KPÖ schöpft das aber selbst auf Wahlebene bei weitem nicht aus, weil sie die heißen Eisen nicht anpackt. Die Aufgabe der KPÖ wäre es, auszusprechen, was sich immer mehr Menschen ohnehin schon denken: der Kapitalismus muss gestürzt werden. Doch stattdessen schürt sie Illusionen in die Reformierbarkeit der EU, stellt sich nicht auf Seiten der Palästinenser und versäumt es dadurch, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben. Wer das Elend des Kapitalismus wirklich beenden will, kann nicht nur wählen gehen, sondern muss sich in einer Partei mit revolutionärem Programm organisieren. Darum tritt der RKI bei!

(Funke Nr. 225/8.07.2024)