Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft

Rüstungsfieber und Kriegsgetrommel sind keine leeren Drohungen. Die Herrschenden zerren die Welt an den Abgrund. Internationalismus ist die Antwort auf den zunehmenden Militarismus. Von Lukas Frank

2025 war das elfte Jahr steigender staatlicher Rüstungsausgaben in Folge. Die USA werden dieses Jahr die 1.000 Milliarden-Marke knacken, China erhöhte 2025 um 7,4%, die europäischen NATO-Staaten um 16%. Die Top 5 stellen 58% der weltweit 2887 Mrd. $ Rüstungsausgaben: USA: 954 Mrd., China: 336 Mrd., Russland: 190 Mrd., Deutschland: 114 Mrd., Indien: 92 Mrd.

Dies ist eine Trendwende. Bis in die Jahre nach der 2008er-Bankenkrise sanken die Rüstungsausgaben weltweit von 1962 bis 2016 von 6.1% auf 2.2% der Wirtschaftsleistung. Respektiv für USA: von 9.2% auf 3.4%, Deutschland: von 4,5% auf 1.1% des BIP. Seit dem Tiefpunkt sind sie weltweit wieder real um 41% gestiegen.

Das läuft parallel mit der Stockung des Weltmarktes, die in jenen Jahren einsetzte. Die Überproduktion an Waren und Dienstleistungen bedeutet, dass Kapitalisten, die nur für Profit produzieren, verstopfe Märkte und fehlende Investitionsmöglichkeiten vorfinden. Die konkurrierenden Kapitalisten können ihren Profit nicht mehr in einer wachsenden Weltwirtschaft erhöhen, sondern müssen sich gegenseitig kannibalisieren.

Dafür legen sich auch die Staaten ins Zeug, „ihre“ Konzerene und Banken am Weltmarkt auf Kosten der anderen zu unterstützen. Damit wird eine Spirale in Gang gesetzt, in der Staaten in offene – zunehmend militärische – Konfrontation treten. Nachdem die USA als stärkste Macht auf der Welt von der Durchsetzung des Freihandels zum Protektionismus übergingen, war diese Dynamik nicht mehr zu stoppen.

Europa: Rette sich wer kann

Das beschleunigte sich mit dem Ukrainekrieg und dem zweiten Amtsantritt Trumps. Das ist besonders bitter für die europäischen Staaten, allen voran Deutschland. Die führende europäische Wirtschaftsmacht war in den 2010er Jahren noch „Exportweltmeister“ und ist heute auf den dritten Platz verdrängt worden.

Die Säulen seiner Dominanz wanken oder sind zerstört: Die Energiepartnerschaft mit Russland; die Investitionsfelder mit billigen qualifizierten Arbeitern in den ehemaligen Ostblockländern; niedrige Rüstungsausgaben – USA und NATO sorgten im Einklang deutscher Interessen für Ruhe; Absatzmärkte in China für hochtechnologische Waren.

Dies erklärt die Krise Europas. Daher rüsten nun alle Staaten des Kontinents nach Kräften, um ihre Einflusszonen zu erweitern oder zu verteidigen.

Einen leichten Ausweg gibt es nicht, aber wer einen Knüppel hat, der kann mitreden. Deutschland will die zweitstärkste Armee der NATO aufbauen und ist auch das einzige Land Europas, das das zahlen kann. 2025 wurden die deutschen Rüstungsausgaben um 24% auf 114 Mrd.$ gesteigert – jetzt liegt man bei 2.3% des BIPs. Für 2026 sind 4% angestrebt.

Wie und wo diese Militärmacht eingesetzt wird, ist offen. „Nationale Interessen“ werden in dieser stürmischen Periode stets an neue Lagen angepasst. Im Zeitalter des Imperialismus heißt es jeder gegen jeden – egal ob im Bündnis oder als Gegner. Inzwischen sind „Europäer und Amerikaner auch auf dem Balkan (…) geopolitische Rivalen“, kommentiert die FAZ. Deutsche Rüstung ist gut, „solange es der gemeinsamen Stärke dient – andernfalls wäre das ein Fragezeichen“, bemerkt Frankreichs Präsident Macron. In Polen bleibe „ein Misstrauen, das sich (…) aus der Sorge vor einer eventuellen Wiederannäherung Berlins an Moskau speist“ – so der ECFR. Deutsche Behörden „prognostizieren“ frühstens 2029 einen „Verteidigungsfall“ gegen Russland.

Auch Österreich mischt mit: Das Verteidigungsbudget verdoppelte sich im letzten Jahrzehnt auf 1% des BIPs und soll bis 2032 nochmals verdoppelt werden. Der Anstieg der letzten beiden Jahre betrug jeweils 9,4% und 8,4%. Der Kauf von 36 Kampfjets um 10 Mrd. € steht in Aussicht. Die angebliche „Neutralität“ ist Augenwischerei – als kleiner Räuber muss man sich anbiedern: Das Land wird als Logistik- und Rüstungshub der NATO und der EU hergerichtet und tritt der deutschen Sky Shield-Luftabwehr bei.

Der Hauptfeind steht im eignen Land

Der Hauptfeind der Herrschenden steht im eigenen Land. Denn Hauptbremse ihrer eskalierenden Kriegsgelüste ist die heimische Arbeiterklasse. Trumps Iran-Aggression wurden von Inflationsmüdigkeit und Opposition gegen teure Auslandsabenteuer gelähmt. Frankreichs Aufrüstungspläne zerschellen regelmäßig an Massenbewegungen gegen Einsparungen. Putin versucht seit Jahren eine Generalmobilmachung für den Ukrainekrieg zu vermeiden. Wie auch schon früher in der Geschichte sind es die sozialen Folgen – mehr Kanonen heißt weniger Butter – die die Massen gegen ihre Herrschenden aufbringt.

Die „geistige Landesverteidigung“ – wie sie euphemistisch in Österreich genannt wird – ist daher integraler Bestandteil der „Wehrhaftmachung“. Die Messenger-Überwachung ist schon beschlossen – die Einschränkung von Social Media in Arbeit. Ab September kommt das rassistische Kopftuchverbot an Schulen für Muslima – dazu mehr Bundesheerbesuche, „Demokratie“-Unterricht und Extremismusberatung für auffällige Schüler. Der Inhalt ist der gleiche: Mehr Kontrolle über unsere Köpfe und Körper – und Repressionen gegen jene, die vom „nationalen Interesse“ ausscheren.

Gleichzeitig versuchen die Herrschenden eine privilegierte Minderheit der Arbeiterklasse auf ihre Seite zu ziehen. Stützen können sie sich dabei auf die Passivität, teils Komplizenschaft, der Führer der Arbeiterbewegung. Sowohl in Deutschland als auch Österreich ist die Sozialdemokratie – und damit auch Gewerkschaftsspitzen – Teil der Regierung. Sie hoffen auf mehr anfallende Brotkrümel für das eigene Wählerklientel, wenn sie den eigenen Imperialisten helfen, die Welt zu plündern.

Sozialismus oder Barbarei

Letztes Jahr streikten in Deutschland 60.000 Jugendliche gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie antworten: „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“ und „Merz, geh selbst an der Ostfront sterben“. Die Klassenfrage ist klar gestellt.

Aber über die letzten Termine stagniert die Teilnehmerzahl. Einerseits wegen den Repressionen – Kinder bekommen Besuche vom Verfassungsschutz und werden für Demoschilder angeklagt. Doch vor allem bleibt die Bewegung politisch isoliert und es sind die radikalen Einzelnen von vielen Schulen, die zusammenkommen.

Das ist die zentrale Frage: Denn nur der Klassenkampf gegen die Milliardäre und ihre Politiker kann ihre Kriegsgelüste blockieren – dafür braucht es die Arbeiterklasse. Doch die schärfste Waffe der Herrschenden ist die Frage „Wer verteidigt unser Land vor Putin – wenn nicht ein starker deutscher Imperialismus?“.

Darauf gibt es innerhalb der Arbeiterbewegung keine wirksame Antwort. Es dominiert der Pazifismus und die Individualisierung. Die Linkspartei bietet inzwischen „Verweigerungsberatung“ an und fordert eine „friedliche und demokratische Außenpolitik“ sowie die „Wahrung des Weltfriedens“ durch die Vereinten Nationen. Wie ernst man das selbst nimmt, zeigte sich, indem man Merz die Lockerung der Schuldenbremse möglich machte – und damit die Aufrüstung auf Pump. Spielarten davon gibt es auch in Österreich: Die KPÖ fordert „echte Neutralität“ – kann sich aber Sanktionen gegen russische Oligarchen vorstellen, um Druck für Friedensverhandlungen zu machen.

Es braucht eine internationalistische Antwort: Ein österreichischer Arbeiter hat mehr mit einem chinesischen, einem russischen & amerikanischen Arbeiter gemein, als mit den Swarovskis, Mateschitzens und Porsche-Piechs. Die Waffen, die zur „Verteidigung“ nach außen geschmiedet werden, setzen die Kapitalisten auch gegen uns ein. Wir müssen uns selbst & die Arbeiterklasse der restlichen Welt vor unseren Imperialisten verteidigen. Und unsere Kollegen in den anderen Ländern werden es uns gleichtun.

Gegen die österreichischen Herrschenden braucht es harten Klassenkampf – das ist im Interesse der Arbeiter in Österreich genauso wie im Interesse der Arbeiter in allen anderen Ländern: Der Kampf gegen Aufrüstung, Wehrpflichtverlängerung und Imperialismus muss mit dem Kampf gegen Einsparungen und Lohnkürzungen verbunden werden.

Der Kapitalismus war für den Großteil der Welt immer schon Schrecken ohne Ende – jetzt wird auch Europa in die Spirale der Barbarei gezerrt. Nur die Machtergreifung der Arbeiterklasse kann dem ein Ende setzen.

(Funke Nr. 245/08.07.2026)