Weg mit dem Kopftuchverbot!

Das Kopftuchverbot ist die aktuelle Hauptflanke für die rassistische Spaltungspolitik. Organisieren wir uns gegen Rassismus und Kapitalismus an der Schule! Von Lukas Frank

Im September tritt das Kopftuchverbot in Kraft. Lehrer müssen Schülerinnen unter 14 jedes Mal, wenn diese ein Kopftuch „islamischer Tradition“ tragen, an die Direktion verpfeifen. Das geht ans Gericht, welches die Eltern mit Geldstrafen belegt. Lehrern, die sich nicht beteiligen, drohen rechtliche Konsequenzen.

Es ist ein massiver Angriff auf demokratische Grundrechte – es ist das erste Gesetz, welches spezifisch eine bestimmte Religion diskriminiert.

Lehrer: Wir wollen keine Hilfssheriffs sein!

Unterhöhlt von Unterfinanzierung, fehlendem Unterstützungspersonal und den sozialen Krisen, die in die Klassenzimmer drücken, ist der reguläre Betrieb in manchen Schulen fast unmöglich. Bildungsminister Wiederkehr (NEOS) will mit der harten Hand des Staates Ruhe und Ordnung in die Klassenzimmer bringen. Jedoch reagieren viele Lehrer nur empört. In erster Linie, weil an allen Schulen, wo das Kopftuchverbot in Kraft ist, jedes Vertrauensverhältnis zu den Schülern zerstört wird. Vielen ist klar, dass es ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen ist.

Medien wie Die Presse und Falter veröffentlichten Ausschnitte aus der Flut von wütenden Leserbriefen. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft für Pflichtschullehrer, Paul Kimberger (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), forderte kürzlich zwar nicht die Rücknahme der Maßnahme, warnte aber, dass „viele Schulen das Scharfstellen im September“ fürchten. Das ist eine offensichtliche Kehrtwende, da die Gewerkschaftsspitze sich zuvor sogar an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligte!

Betondecke Gewerkschaftsführung

Sein sozialdemokratischer Vize-Vorsitzender Thomas Bulant, der auch Vorsitzender des Sozialdemokratischen LehrerInnenvereins SLÖ ist, hält hingegen dem Gesetz noch die Stange. Noch im März bezeichnete er das Gesetz als zu wenig und forderte stattdessen mehr Druck auf männliche muslimische Jugendliche, die er als Hauptproblem sieht. Doch auch hier zeigen sich Bruchlinien. Kurz darauf veröffentlichte die Wiener Sektion des SLÖ ein Statement, in dem sie das Verbot als diskriminierend bezeichnete und sich dagegen aussprach.

Diese Entwicklungen zeigen den Druck, der von unten auf die Gewerkschaftsbürokratie von Seiten der Lehrer wirkt. Allerdings muss klar sein, dass keiner der Gewerkschaftsobersten einen Kampf dagegen organisieren will. Denn das würde unweigerlich auch einen Kampf gegen die gesamte Sparpolitik der Regierung befeuern.

Die Hoffnung der Regierung, um das „größere Übel“ zu verhindern, ist, die FPÖ in rassistischer Politik zu übertrumpfen. Die reformistischen Arbeiterorganisationen tragen diese Logik mit. Das ist das Hauptproblem im Kampf gegen den Rassismus. Das behindert auch die SPÖ-nahen Jugendorganisationen – die Sozialistische Jugend und die Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS), die viele Schulsprecher organisiert. In Worten sprechen sie sich gegen Rassismus aus, in Taten halten sie der Regierung noch die Stange und mobilisieren noch nicht gegen das Kopftuchverbot.

Wir können uns wehren!

Diese Betondecke bekommt jedoch erste Risse. Schule Brennt ist eine selbstorganisierte Basisinitiative von Lehrern, die unter anderem eine Kampagne gegen das Kopftuchverbot organisiert. Am 24.05. haben diese schon einen erfolgreichen nationalen Aktionstag organisiert, an dem sich auch die RKP beteiligt hat. Lehrergruppen von Dutzenden Schulen sendeten Soli-Fotos gegen das Verbot.

Die Erfahrungen zeigen, dass das Verbot zwar erst unter einer Minderheit der Schüler Thema ist, aber unter migrantischen Schülern ist die Betroffenheit hoch. Lassen wir uns nicht spalten: Gemeinsam für gleiches Recht für alle!

Rund um Schule Brennt formiert sich ein Bündnis für einen Schulstreik im Oktober – angepeilt ist der 9. Oktober. Neben der RKP sind u. a. im Gespräch: SJ, Rote Falken, Verde, Junge Linke und AKS.

Für den 26.06. um 14 Uhr ist ein nächster Aktionstag angesetzt, der in Wien eine Kundgebung vor dem Bildungsministerium sein wird. Die RKP wird an diesem Tag auch in den Bundesländern Zeichen setzen.

Organisiere dich bei der RKP!

Einige Lehrer hoffen, dass das Verbot vom Verfassungsgericht gekippt wird. Das ist eine Linie, die von (halb)staatlichen Akteuren wie ZARA oder der Gleichbehandlungsanwaltschaft vertreten wird. Doch wir wollen nicht passiv warten. Der beste Weg, das Gesetz zu beseitigen, ist eine Bewegung an den Schulen und auf der Straße. Schüler gemeinsam mit Lehrern. Mit Demos bis hin zu Schulstreiks mit dem Ziel, das Gesetz zu Fall zu bringen.

Eine solche Bewegung wird eine Inspiration für die restliche Arbeiterklasse und Jugend sein, denn Probleme türmen sich überall auf.

In erster Linie gilt es, dafür jetzt Kräfte an den Schulen zu sammeln. Alle vereinzelten Schüler und Lehrer, die gegen die Misere kämpfen wollen – schließt euch noch vor den Sommerferien zu roten Schulgruppen zusammen. Wenn du auch dabei sein willst – melde dich bei uns!

(Funke Nr. 244)