…wird ein Feuer entfachen!

Kürzungen gehen weiter

Steiermark. Die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP ergriffen kurz vor der Sommerpause die Initiative, ein asoziales Kürzungspaket bei der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung im Landtag zu verabschieden. Von Paul Ziermann. 

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Stellungnahme zum Ausschluss der Neuen Linkswende aus der Offensive gegen Rechts

Im Zuge der Ereignisse um den gescheiterten Militärputsch (15.-16. Juli) in der Türkei, rief die Neue Linkswende gemeinsam mit der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zu einer Kundgebung und Demonstration gegen den Putschversuch auf. Bereits zu Beginn dieser Kundgebung zeigte sich, dass sich unter den zahlreich erschienenen UnterstützerInnen des Regimes von Erdogan, auch einige Anhänger der rechtsextremen MHP ("Graue Wölfe") befanden.

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