Revolutionär Kommunistisch International – Damit die Arbeiterklasse gewinnen kann (Funke Nr. 223)

Der Kapitalismus ist in der Krise, die österreichische Stabilität ist am Ende. Eine neue Generation von Klassenkämpfern wird geschmiedet.

Die Weltwirtschaft strauchelt und Österreich ist schon gestolpert. Im vergangenen Jahr hatten wir gleichzeitig europäische Spitzenwerte bei der Teuerung (7,7%) und beim Einbruch der Wirtschaftsleistung (-0,8%). Dass dies kein Ausreißer war, zeigen die Prognosen für 2025: die Wirtschaftsleistung stagniert, die Inflation bleibt im Spitzenbereich.

Wir stecken also in einer Stagflation – steigende Preise bei einem Rückgang der Produktion. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt weiter unter dem Niveau von vor Corona und die Löhne kommen den besonders stark steigenden Alltagsausgaben nicht hinterher. Was ist los im Kapitalismus?

Die Überproduktionskrise, die 2008 aufbrach, hat sich mittlerweile durch alle Sektoren der Wirtschaft hindurchgefressen. Die Logik der Herrschenden ist es nun, die Probleme auf die Nachbarn abzuwälzen und die Profite der eigenen nationalen Industrie auf Kosten der Konkurrenten zu sichern. Damit ist die Globalisierung politisch tot, Protektionismus und (Handels-)Kriege dominieren.

Für Österreich bedeutet die neue Weltlage das Ende der jahrzehntelangen Stabilität. Alle Faktoren, die einst für steigende Profite der heimischen Kapitalisten gesorgt haben, ziehen das Land jetzt nach unten.

Österreich lebte eine „strategische Partnerschaft“ mit den USA und gleichzeitig mit Russland. Dies ist aber unmöglich geworden: USA und EU führen in der Ukraine mit Russland einen erbitterten Stellvertreterkrieg. Washington und Brüssel üben starken Druck aus, dass die Raiffeisenbank sich aus Russland zurückzieht (sprich auf die Hälfte des Konzernprofites verzichtet) und dass härter gegen russisches Kapital und Spione in Österreich vorgegangen wird. Vor allem aber will die USA die Abkoppelung von russischer Energie durchsetzen. Die Erdgas-Pipeline aus Russland, durch die 20 % des heimischen Energiebedarfs fließen, soll mit Jahresende abgedreht werden. Die Industriellenvereinigung (IV) rechnet in diesem Fall mit einem neuen tiefen Einbruch der Wirtschaft. Bereits jetzt gilt, dass die Energiepreise in Europas sechsmal so hoch sind wie in den USA, und hierzulande ist die Preissteigerung die höchste überhaupt. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Kapitalisten: Trotz sinkender Reallöhne sind die Lohnstückkosten in den letzten zwei Jahren um 20 % gestiegen, heuer sollen es nochmals 9,6% sein.

Daher fordert die IV auch prompt eine Verlängerung der Normalarbeitszeit auf 41 Stunden. Diese parasitären Profitabschöpfer richten eine provozierende Ansage an die Arbeiterklasse: „Anstrengungsloser Wohlstand ist nicht möglich.“

Auch die „Experten“ blasen in dasselbe Horn und verlangen etwa neue Kürzungen bei Pensionen und ein Ende des Energiepreisdeckels.

Hier braut sich eine allgemeine Großoffensive gegen die Arbeiterklasse zusammen. Das Einzige, was dazu aus Sicht des Kapitals fehlt, ist eine stabile Regierung, die soziale Angriffe durchdrücken kann.

Die jetzige Regierung ist am Ende. Sie ist den geopolitischen Herausforderungen nicht gewachsen, hat im Wahlvolk wenig Unterstützung und die ÖVP ist tiefer als andere Parteien von vielschichtigen Korruptionsverdachtsfällen durchzogen. Die SPÖ steht als Reservereifen für eine Sozialkahlschlag-Regierung bereit, doch die politische Krise ist so tief, dass eine „Große Koalition“ von SPÖ und ÖVP voraussichtlich gar keine Mehrheit im Parlament haben wird. Berichte darüber, dass Ersatz-Kaiser Van der Bellen Druck auf die „vernünftigen“ Parteien ausübt, schon vor den Wahlen ein Übereinkommen zu finden und an kreativen Lösungen „zur Rettung der Demokratie“ (etwa durch eine „Expertenregierung“) arbeitet, reißen daher nicht ab.

Die kommenden Wahlen werden keine Erleichterung für die Arbeiterklasse und Jugend bringen. Dies heißt aber nicht, dass die Bürgerlichen damit freie Bahn haben, sondern nur soziale und politische Kämpfe jeder Art verschärfen werden.

Jede Lohnverhandlung ist konflikthaft; statt friedlichen, kurzen Verhandlungen gibt es aggressive Unternehmer und Belegschaften, die sich nicht abspeisen lassen wollen. Unsere Mitglieder berichten, dass Betriebsversammlungen in allen Branchen stark besucht werden. Im letzten Jahr sahen wir eine Reihe untypischer Arbeitskämpfe: Der zweiwöchige Streik beim Tiefkühlproduzenten ARDO, der Kampf der AUA und der Freizeitpädagoginnen, der massive Streiktag der Wiener Kindergartenpädagoginnen, der Streik bei den Fahrradboten erstmals im Handel etc. zeigen an, dass die Klassenkonfrontation härter wird.

Auf Wahlebene wird die KPÖ in die Parlamente und Regierungen getragen und liefert den Beweis, dass die Bevölkerung nicht einfach „nach rechts“ geht, sondern Alternativen zur jetzigen Politik sucht. Der Klassenkampf sucht sich also Wege und gibt sich keineswegs mit der sozialdemokratisch-liberalen Parole, dass man nur das „kleinere Übel“ umsetzen kann, zufrieden. Das sind Vorzeichen der kommenden Periode – und darauf müssen sich alle klassenbewussten Arbeiter und Jugendliche vorbereiten!

Dennoch, der neue Klassenkampf wird kein Triumphmarsch werden. Die Gewerkschaften sind tief vom Standortgedanken durchdrungen. Sie versuchen die hohen Profite der Kapitalisten und akzeptable Arbeitsbedingungen der Mitglieder weiter gleichzeitig unter einen Hut zu bringen. Dieses „Managen“ des Klassenkonfliktes schwächt die Arbeiterklasse und bringt unnötige Niederlagen.

Die Arbeiterklasse und die Jugendbewegung brauchen heute wieder eine Führung, die bereit ist, harte Kämpfe auszufechten und den Profit und das Eigentum der Bourgeoisie, d.h. den Privatbesitz an Banken und Fabriken, anzugreifen. Heute erschafft die Arbeiterklasse fast alle gesellschaftlich notwendigen Waren und Dienstleistungen – die Aktionäre und Privateigentümer hingegen sind völlig überflüssig.

Das Jammern und der Pessimismus der weichen, reformistischen Linken ist keine Lösung. Die RKI stellt die kommunistische Idee in den Mittelpunkt und wir verknüpfen dies mit der Einladung an alle Klassenkämpfer, sich bei uns zu organisieren. Die Arbeiterklasse braucht die echten Ideen des Marxismus, um den Sozialismus zu unseren Lebzeiten zu erobern: Bau mit uns die Revolutionäre Kommunistische Internationale auf. Damit die Arbeiterklasse gewinnen kann.

Wien, 24.04.2024

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Aus dem Inhalt

• Leserbriefe
• Klassenkampf
  • Pleitewelle rollt über Österreich
  • König mit Kaiser gegen Arbeiter
  • Streikfähiges Krankenhaus
  • AUA-Beschäftigte wehren sich gegen Zumutungen des Managements
• Klassenkampf Ideologie
  • Antilopen Gang: Hip Hop für die Staatsräson
  • Poor Things – Illusionen der individuellen Selbstverwirklichung
  • So kaputt ist Österreich: „Unser“ ORF?
  • Junge Linke: Ohne revolutionäre Theorie – keine revolutionäre Bewegung
• Inland
  • Palästinademos & Arbeitskämpfe: Demokratische Rechte verteidigen!
  • Favoriten: Gegen rassistische Meinungsmache & Spaltung
  • Zwischen den Zeilen
• Schwerpunkt: Die Revolutionäre Kommunistische Internationale aufbauen!
• Weltgeschehen
  • EU-China: Wirtschaftskrieg gegen Klimaschutz
  • Chinas mächtige Arbeiterklasse erwacht
  • Für den westlichen Imperialismus – bis zum letzten ukrainischen Soldaten
  • USA: Google-Mitarbeiter gegen militärische Nutzung ihrer Technologie
  • Türkei: Erdoğan verliert bei Wahl
• Geschichte
  • Der 1. Mai ist für uns Kampf- und Feiertag
  • Klassenkampf Geschichte: 1. Mai
  • Lenin Jahr: 1924-2024
• Bau auf, tritt bei!
  • Auf zur RKI!
  • Warum ich aktiv geworden bin – Vicki
  • Sonja & Alex: Ermittlungen eingestellt
• Free Palestine: Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten