Die KPÖ im Aufwind

Nach dem großen Wahlerfolg in Salzburg ist die KPÖ auch bundesweit im Aufwind. Christoph Pechtl über die Stärken und Schwächen der KPÖ und die Notwendigkeit einer kommunistischen Kampfpartei.

Sinkende Reallöhne, die weiterhin hohe Inflation und die steigenden Wohnkosten drücken massiv auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Im Durchschnitt zahlen Salzburger bereits die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen. Die KPÖ und ihr Frontmann und bislang einziger Gemeinderat Kay-Michael Dankl haben die letzten Jahre konsequent die teuren Mieten und die Wohnungsnot in Salzburg zum Thema gemacht. So wurde sie für eine wachsende Schicht der Arbeiterklasse zu einer Alternative.

Die KPÖ konnte so ihre Stimmen in Salzburg auf 23,1% versiebenfachen. In den ärmsten Stadtteilen, in denen die soziale Krise am härtesten ist, verzeichnete die KPÖ die stärksten Gewinne. Damit konnte die KPÖ auch der FPÖ das Wasser abgraben, die nur leicht dazugewann.

Die KPÖ unterscheidet sich von ihrem Programm nicht wesentlich von der SPÖ, aber sie wird als unverbraucht und unkorrumpiert gesehen. Im Gegensatz zu den anderen spenden ihre gewählten Vertreter alles, was über das Gehalt eines Facharbeiters hinausgeht, für soziale Zwecke. Weil sie nicht Teil des Establishments ist, wird die KPÖ nach Jahrzehnten für viele wieder wählbar. Der Kommunismus, den immer mehr Menschen als notwendige Alternative zu den Dauerkrisen des Kapitalismus sehen, ist nur noch für die Bürgerlichen (und die SPÖ-Führung) eine „toxische Marke“ (Ex-Kanzler Schüssel), ein Schreckgespenst.

Kommunisten sollten nach diesen Wahlerfolgen ihre Aufgabe darin sehen, den Klassenkampf voranzutreiben, das Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse herauszuarbeiten. In ihren öffentlichen Stellungnahmen versucht die KPÖ aber jedem ideologischen Konflikt mit den Bürgerlichen aus dem Weg zu gehen und senkt dabei das politische Niveau der Auseinandersetzung. Für Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der Bundes-KPÖ, ist das „Kommunistische Manifest“ veraltet, denn “damals gab es noch Kaiserreiche und Unterdrückung”. Heute sei auch die “freiwillige Feuerwehr” oder “Suppenküchen” kommunistisch, da sie “Solidarität leben”. Für Dankl ist Kommunismus einfach Gemeinwohlökonomie, und die Raiffeisenbank dient dabei als positives Beispiel, da sie ja eine “Genossenschaft” sei. In seinem “Kommunismus” sitzt ganz Österreich im selben Boot und der Klassengegensatz wird mit Wortspielen weggezaubert. Solche Verbalmanöver dienen nur dazu, sich den Liberalen und ihren Medienkonzernen anzu dienen. Das politische Verständnis der Arbeiter über ihre wahre Lage im Kapitalismus wird so verschleiert.

Aus Angst vor dem Druck der Bürgerlichen gibt die KPÖ so weit nach, dass sie sich in der Frage des Gaza-Krieges nicht auf die Seite der Unterdrückten stellte und KP-Bürgermeisterin Kahr in Graz sogar eine pro-israelische Symbolpolitik betrieb.

In Graz und nun in Salzburg schürt die KPÖ Illusionen in die Möglichkeiten sozialer Reformpolitik. Die sozialen Probleme werden sich angesichts der Tiefe der Krise jedoch nicht allein durch parlamentarische Arbeit lösen lassen. Die Beschränktheit des Reformismus ist keine Frage des politischen Willens. Das Beispiel der schwer verschuldeten Stadt Graz zeigt, wie klein heutzutage die Spielräume für die KPÖ sind. Dort versuchen die Bürgerlichen über den Staatsapparat die KP-geführte Stadtregierung zur Aufgabe ihrer Reformvorhaben zu zwingen. Wer die Spielregeln des Kapitalismus und seiner Institutionen akzeptiert, wird sich zu seinem Handlanger machen müssen. Das hat nichts mit persönlicher Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit zu tun.

Die Wahlerfolge der KPÖ sind ein weiteres Indiz, dass immer mehr Menschen die herrschenden Verhältnisse ablehnen. Die Probleme der internationalen Arbeiterklasse sind aber zu tief, als dass sie durch parlamentarische Manöver gelöst werden könnten. Es ist etwa unvorstellbar, dass man das Wohnungsproblem der Arbeiter löst ohne, dass man die großen Immobilienspekulanten enteignet. Dafür muss man einen breiten gesellschaftlichen Kampf führen. Wer gegen den Wahnsinn des Kapitalismus kämpfen will, braucht keinen reinen Wahlverein, sondern eine Partei, die den Klassenkampf auf allen Ebenen (an)führt: eine revolutionär-kommunistische Partei!

(Funke Nr. 222/27.03.2024)