Signa & die wirtschaftliche und politische Instabilität

In der Bauwirtschaft mehren sich Insolvenzen. Die prominenteste: Benkos Signa. Sie war der größte Immobilienkonzern Europas und ist jetzt die größte Pleite der Republik. Von Laura Höllhumer.

Aber auch ein weiterer österreichischer Immobilienriese scheint mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen: Die deutsche Tochter des Immobilienentwicklers Soravia ist insolvent. Besonders im Wohnbau lassen hohe Zinsen und gestiegene Baukosten überall das Geschäft einbrechen. So gingen in Deutschland die Aufträge seit Beginn des Jahres 2023 um 17,6% zurück.

Die Branche in Not kann aber darauf zählen, dass die Regierung die Staatskassen für sie öffnet. Ende Februar wurde ein „Wohn- und Baupaket“ für die Bauwirtschaft mit einem Volumen von 2,2 Mrd. Euro bis 2027 beschlossen.

Benko hat davon nichts mehr und generell kann er nicht mehr auf seine früheren Freunde im Staatsapparat zählen. Seit dem Abtritt des türkisen Kurz-Flügels in der ÖVP ist er kein Polit-Liebling mehr. Im Gegenteil, diejenigen, die unter Kurz in die ÖVP eintraten und gute Posten bekommen hatten, sehen sich heute beim Postenschacher vor der neuen Regierungsbildung übervorteilt. Die Kurz-Clique und der Flügel des Kapitals, den sie politisch vertrat (Haselsteiner, Seele, Marsalek, ect.), sind entmachtet bzw. im Abstieg begriffen.

Die Republik wollte die Signa-Pleite so schnell wie möglich abhandeln. Im Konkurs wäre Licht ins undurchsichtige Firmengeflecht gekommen: Ist Rene Benko wirklich so pleite, wie er behauptet oder wurden nicht doch Riesensummen aus dem Unternehmen geschleust? Das zeigt anschaulich, warum die Kommunisten bei jedem Unternehmen, das behauptet aus wirtschaftlicher Not heraus die Arbeiter angreifen zu müssen, die Öffnung der Geschäftsbücher fordern.

Der Republik Österreich geht es aber auch darum, die Politik durch allfällige Enthüllungen nicht noch mehr anzupatzen. Bereits jetzt ermittelt die WKStA in drei Fällen. Die letzten Jahre mit diversen Korruptionsskandalen haben das Vertrauen in die Politik untergraben. Das Gefühl vieler Menschen „Die Politik ist nur für die Reichen da“ wird hier mit Zahlen und Fakten untermauert. Im Superwahljahr ist das unangenehm.

(Funke Nr. 222/27.03.2024)