Links(b)ruck und Tiefschlag für die Bürgerlichen!

Am Sonntag, den 14. April, fanden in Innsbruck Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt, die einen deutlichen Linksruck bedeuten. Eine Analyse vom Funke Tirol.

Während sich die SPÖ mit 13,6% (+ 3,3%) von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis etwas verbessern konnte, sind die bedeutendsten Wahlsieger die Parteien links der Sozialdemokratie, die insgesamt über 9% zulegen konnten: Die KPÖ zieht das erste Mal seit 1965 mit knapp 6,7% und 3 Mandaten in den Innsbrucker Gemeinderat ein und auch die Alternative Liste Innsbruck (ALI), die bei der letzten Wahl von der KPÖ unterstützt wurde, verzeichnete mit 5% und 2 Mandaten einen deutlichen Zuwachs.

Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung von 50% auf 60% gestiegen. Während die linke Hälfte des Parteienspektrums einen beeindruckenden Erfolg feiert, befinden sich die politischen Formationen der Bürgerlichen in der Krise.
Die Parteilandschaft wird ausgefranst: Insgesamt kamen 8 Listen in den Gemeinderat und keine Partei erreichte mehr als 19%. Das Selbstbewusstsein des bürgerlichen Lagers wurde mächtig angekratzt.

Der große Verlierer dieser Wahl ist mit Abstand die ÖVP, die als Teil des Bündnisses „Neues Innsbruck“ antrat, welches mit knapp 10% (-20,9%!) eine gewaltige Absage erhielt. Der aus der ÖVP ausgeschlossene Johannes Anzengruber setzte sich in Worten gegen das etablierte Parteiestablishment in Szene und belegte mit eigener Liste und 16,8% den zweiten Platz.

Die Grünen konnten mit großen Verlusten (-5,3%) den ersten Platz verteidigen (18,9%). Die FPÖ erreichte mit 15,2% (-3,4%) nur den dritten Platz. Die NEOS flogen aus dem Gemeinderat, nachdem sie ironischerweise letztes Jahr noch für die Einführung der 4% Hürde gestimmt hatten, um den Einzug der KPÖ zu verhindern.

Das Wahlergebnis in Innsbruck spiegelt den wachsenden Unmut mit der etablierten Politik wider. Nach Jahren der Verschlechterungen der Lebensbedingungen sucht ein immer größerer Teil der Gesellschaft nach einem Ausweg aus der Dauerkrise des Kapitalismus. So waren die explodierenden Mietpreise (Innsbruck ist inzwischen die teuerste Stadt Österreichs) das beherrschende Wahlkampfthema dieses Jahr. KPÖ und ALI, die ein Eindämmen der Spekulation mit Wohnraum und eine Anhebung der aktuellen kosmetischen Leerstandsabgabe forderten, griffen diese soziale Frage ab klarsten auf.

Damit widerlegt das Wahlergebnis auch die Ängste vor einem tiefgreifender „Rechtsruck“ in der Gesellschaft und zeigt, dass die FPÖ nur dann stark ist, wenn es keine linke Alternative gibt.

Ende Monat wird die Bürgermeister-Stichwahl zwischen dem grünen Amtsinhaber Georg Willi und dem Ex-ÖVPler Anzengruber stattfinden. Dabei gibt es für die Arbeiterklasse und die Jugend keine unterstützenswerte Option. Beide bürgerlichen Kandidaten werden nicht das Geringste tun, um die Lebensbedingungen und ganz sicher nicht die Wohnsituation zu verbessern. Und auch die SPÖ versucht nun um jeden Preis in die Stadtregierung eingebunden zu werden, wobei Grüne-Anzengruber-SPÖ als wahrscheinlichste Koalitionsvariante gehandelt wird.

Es spielt also keine Rolle, wer von beiden Kandidaten Bürgermeister werden oder welche Farben die Koalition haben wird – in jedem Fall wird es nötig sein, den Widerstand gegen die kommende Stadtregierung zu organisieren.
Wir begrüßen den Wahlsieg von KPÖ und ALI. Für beide Parteien gilt es jetzt, diesen historischen Linksruck zu nutzen. Denn egal ob Mieten, Löhne, Gesundheit oder Bildung: Die Dauerkrise des Kapitalismus spitzt alle Fragen immer weiter auf den Klassenkampf hin zu.

Anträge im Gemeinderat und die leeren Wahlversprechen der Bürgerlichen an die Öffentlichkeit zu bringen, wird dabei nicht ausreichen. Es braucht die Mobilisierung in den Betrieben und auf der Straße. Es braucht eine starke Bewegung gegen die Bürgerlichen, die mit den Profitinteressen der Kapitalisten, insbesondere der Tiroler Tourismusindustrie und den Immobilienspekulanten bricht. Nur so ist es möglich, die Ausgangslage für die Arbeiterklasse und die Jugend zu drehen.