Warum die SPÖ nach dem Wahlsieg in Salzburg lost ist

Nach dem deutlichen Sieg in der Stichwahl stellt die SPÖ nun in Salzburg den Bürgermeister. Konstantin Korn analysiert, warum der erste Wahlsieg der Ära Babler die Krise der SPÖ nur noch verstärken wird.

Im Gemeinderat haben SPÖ und KPÖ nun eine Mehrheit und könnten in der Festspielstadt gemeinsam für eine soziale Wende kämpfen. Die SPÖ sieht sich seit dem Wahlerfolg der KPÖ aber vor allem bemüßigt, sich von links abzugrenzen. Die Argumentationslinie: Während die Sozialdemokratie für Reformen im Rahmen des bestehenden Systems stehe und das Privateigentum an Produktionsmitteln akzeptiere, streben die KommunistInnen „nach einer klassenlosen Gesellschaft“ und „glauben an die Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft“.

Und natürlich ließ der SPÖ-Kandidat keine Gelegenheit aus, auf die „dunkle Vergangenheit des Kommunismus“ (sprich des Stalinismus) hinzuweisen. Es ist schon lange her, dass die SPÖ so offen antikommunistische Emotionen schürte, um bürgerliche WählerInnen für sich zu mobilisieren. Zu diesem Zweck holte man noch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nach Salzburg, der klarstellte, dass ihm bei einem KP-Bürgermeister „unwohl“ wäre und dass er sich in diesem Fall um die „internationale Reputation“ Salzburgs sorge.

Die bürgerlichen WählerInnen haben Auinger am Sonntag einen klaren Sieg geschenkt. In der SPÖ zieht man daraus nun die Schlüsse. Man dürfe als Sozialdemokratie „nicht den Fehler machen, vielleicht
noch weiter nach links zu rücken“. Die SPÖ nimmt die KPÖ zusehends als Bedrohung wahr. Ihre Schlussfolgerung: Nach der „Brandmauer“ gegen den Rechtsextremismus brauche es jetzt auch eine solche zur
Eindämmung des Kommunismus.

Mit dieser Politik wird sich die SPÖ von den Menschen, die eine Alternative zum Krisenkapitalismus suchen, noch mehr isolieren. Viele von denen, die vor einem Jahr wegen Babler in die SPÖ eingetreten sind, werden endgültig enttäuscht der Sozialdemokratie den Rücken kehren. Der Schwung an Neubeitritten ist längst verebbt, die SPÖ im Umfragetief. Babler hat sein Reformprogramm völlig aufgegeben und kapituliert, weil er weiß, dass es unmöglich ist, tiefgreifende Reformen durchzusetzen, ohne mit dem kapitalistischen System selbst zu brechen. Für die SPÖ geht es nur mehr darum, nach der nächsten Wahl wieder in der Regierung zu sitzen (am ehesten mit der ÖVP).

(Funke Nr. 222/27.03.2024)