Repression gegen Palästina-Solidarität an Unis

Ein Bericht über die erlebten Repressionen nach einem Protest gegen die Streichung der Ringvorlesung „Palestine in Global Contexts“.

An meiner Uni kam es kürzlich mit sofortigem Effekt und ohne wirkliche Erklärung von Seiten des Rektorats zur Löschung der öffentlichen Ringvorlesung „Palestine in Global Contexts“. Diese sollte von verschiedenen internationalen und österreichischen Dozierenden abgehalten werden.

Gemeinsam mit anderen Studierenden aus unterschiedlichen Studiengängen sind wir spontan zum Rektorat gegangen, um eine Erklärung einzufordern. Auch forderten wir, dass die Uni Räume und Möglichkeiten zur Verfügung stellen muss, damit eine offene demokratische Debatte zu Palästina stattfinden kann. Darüber hinaus haben wir uns für die Wiedereinstellung von entlassenen Studierenden ausgesprochen, die sich Pro-Palästina geäußert hatten.

Das Rektorat hat uns schnell klar gemacht, dass es ihm ziemlich egal ist, was wir fordern und hat nach ca. 20 min die Polizei gerufen. Als dann ca. 40 (!) Polizeibeamte die Treppen der Uni hochkamen, haben wir uns zurückgezogen, ohne dass wir aufgefordert werden mussten. Trotzdem wurden wir festgehalten, eingekesselt und ca. zwei Stunden, unter Anschuldigung, eine nicht angemeldete Versammlung organisiert zu haben, festgehalten. Die Beamten drohten mit „gewaltvoller“ Identifikationsfeststellung und einer Verwaltungsstrafe.

Trotz mehrfacher Aufforderung, uns zu erklären, warum wir festgehalten werden und warum wir uns ausweisen sollen, nannten die Beamten keinen Grund. Erst von einer eintreffenden Polizeijuristin wurden wir entlassen nach dem Motto: Was macht ihr eigentlich noch hier? Wenn ihr jetzt nicht randalierend durch die Uni zieht, dann könnt ihr gehen.

Mit der Gruppe der Studierenden bin ich weiterhin in Kontakt ,um dort eine revolutionäre klassenkämpferische Perspektive hineinzutragen. Wir sehen deutlich, dass die Herrschenden immer mehr unter Druck kommen, keine Antworten haben und krampfhaft versuchen, ansteigende Streik- und Widerstandsmomente irgendwie durch Repression und Drohgebärden zu kontrollieren. Angesichts der bürgerlichen Repression sagen wir nur: Wir lassen uns nicht einschüchtern und es ist Zeit, sich als revolutionäre Kommunisten zu organisieren!

Marcel, Uni Wien

(Funke Nr. 222/27.03.2024)