Sonja und Alex: Ermittlungen eingestellt, Solidarität wirkt!

Die Ermittlungen gegen die Funke-Unterstützer Sonja und Alex in ihrer Funktion als (Vize)Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Vorarlberg wegen „Aufruf zur Begehung einer terroristischen Straftat“ sind eingestellt worden. Die SJ Vorarlberg hatte das Statement der Internationalen marxistischen Tendenz (IMT) in Solidarität mit den Palästinensern geteilt. Der Vorwurf war natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen, reiht sich aber in eine breitere Kampagne der Kriminalisierung von Palästinasolidarität ein.

Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der großartigen Solidaritätskampagne: Genossen schrieben aus ganz Österreich und anderen Ländern Solibotschaften und organisierten praktische Solidarität. Die Revolutionären Kommunisten verteilten tausende Flugblätter, hielten dutzende Infotische ab, organisierten Kundgebungen (unter anderem vor der Staatsanwaltschaft Feldkirch während der Befragung), machten bei Demoreden auf die Situation aufmerksam und sammelten Geld.

Insgesamt kamen so fast 5000€ zusammen, mehr als ein Drittel davon aus anderen Ländern – aus den USA, Kanada und Deutschland. Das zeigt die Kraft der internationalen Solidarität und einer starken, revolutionären und kommunistischen Internationale in der Praxis! Durch die Einstellung der Untersuchung ist auch noch Geld übrig. Doch „Möglichkeiten“, die Spenden sinnvoll und sachbezogen zu verwenden, gibt es genügend, was zeigt, wie wenig das Recht auf Meinungsfreiheit in Österreich in der Praxis noch zählt: Ein junger Genosse hat wegen der Teilnahme an einer (völlig friedlichen) Palästinademonstration eine Verwaltungsstrafe von mehreren hundert Euro bekommen. Genossen in St. Pölten wurden wegen einer Handvoll Plakate stundenlang auf einem Polizeirevier befragt, jetzt folgten Anzeigen.

Auch eine Reihe von anderen linken Gruppen solidarisierten sich mit den Genossen, schickten Videobotschaften und posteten auf Social Media. Wir wollen allen, die sich gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit solidarisiert haben, noch einmal unseren Dank aussprechen.

Dazu gehört die Sozialdemokratie eindeutig nicht. Im Gegenteil: Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass führende „Genossen“ auf ein Verfahren und eine Verurteilung von Sonja und Alex gehofft haben, um Ausschlüsse besser rechtfertigen zu können. Das Schiedsgerichtverfahren der SPÖ Vorarlberg gegen sie wurde „auf Eis gelegt“ – währenddessen gingen in Interviews, Presseerklärungen die öffentlichen Angriffe und Verleumdungen auf eine Art und Weise weiter, die man nur als Rufmord bezeichnen kann.

Andi Babler, der noch in den 2000ern als Verbandssekretär der sozialistischen Jugend auf einer Solidaritätsdemonstration zum 1. Jahrestag der zweiten Intifada als Redner aufgetreten war, flüchtete am Rande des SJ-Verbandstages vor der Frage nach einer Solidaritätsbotschaft auf die Toilette. Auch die SJ Österreich selbst lehnte es ab, sich gegen die offensichtlich völlig haltlosen Vorwürfe zu solidarisieren und wählte auf dem selben Verbandstag stattdessen Sonja aus der Verbandsführung ab. Wir sind uns sicher, dass antikapitalistische Jugendliche und Arbeiter die richtigen politischen Schlussfolgerungen über das Fehlen selbst dieses grundlegendsten Wertes der Arbeiterbewegung, der Solidarität gegen Angriffe der Bürgerlichen, ziehen werden.

Auf jeden Fall gilt aber: Die Einstellung der Ermittlungen ist nicht nur ein wichtiger Sieg gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit sondern zeigt auch, dass es sich lohnt gegen Ungerechtigkeit und Verleumdung aufzustehen!