…wird ein Feuer entfachen!

Notstand, Sicherheit & Ordnung

Notverordnungen sind wichtiger Bestandteil bürgerlicher Krisenbewältigungsstrategien. Mangels Terroranschlägen braucht die Regierung einen anderen Vorwand und konstruierte einen Überforderungs-„Notstand“ im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Eine Analyse von Natalie Ziermann.

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Kürzungen gehen weiter

Steiermark. Die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP ergriffen kurz vor der Sommerpause die Initiative, ein asoziales Kürzungspaket bei der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung im Landtag zu verabschieden. Von Paul Ziermann. 

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