…wird ein Feuer entfachen!

Nein zu jeglicher (Teil-)Privatisierung der Energie AG!

Die geplante Privatisierung der Energie AG hat, nachdem sie bereits für mindestens ein halbes Jahr die politische Auseinandersetzung in Oberösterreich dominierte, spätestens mit Pühringers Absage an einen Börsegang auch bundesweit für Aufsehen gesorgt. Was können wir von diesem neuen Schachzug der Bürgerlichen (und der Reaktion der SPÖ darauf) nun halten?

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"Frei und gleich an Rechten" - Vom Widerspruch zwischen Fremdenrecht und den Menschenrechten

Rund um die Neuauflage des "Falls Arigona" kommt natürlich von rechter Seite immer und immer wieder das Argument, dass ein Gnadenakt bei Arigona "Tür und Tor für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen würde" (Zitat Innenminister Platter). In der "AusländerInnenpolitik" zeigen die Bürgerlichen, dass sie es mit den Menschenrechten, die sie am Balkan, in Afghanistan oder im Tschad angeblich verteidigen, nicht so genau nehmen.

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Vorarlberg: ÖVP will linke Stimme mundtot machen

Wie alle anderen politischen Jugendorganisationen beziehen auch die SJ und AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen) einen großen Teil ihrer Finanzen aus der Vereinsförderung des Landes Vorarlberg. Heuer sollen beide Organisationen keine Förderungen mehr erhalten. Als Grund dafür werden formale Fehler im jährlich abzugebenden Tätigkeitsbericht genannt. Es ist allerdings offensichtlich, dass dahinter politische Überlegungen stehen.

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Linz: 1500 KollegInnen demonstrierten gegen Kürzungspolitik des Landes OÖ

Vergangenen Donnerstag, dem 29. November 2007, wehte ein starker Wind des Kampfgeistes durch die Linzer Altstadt. Vor dem Sitz der Landesregierung versammelten sich ca. 1500 ArbeitnehmerInnen aus dem Sozialbereich, um lautstark gegen die geplanten Verschlechterungen in ihrer Branche zu protestieren. Hier ein Bericht.

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