Uni-Wien Komplizenschaft und Völkermord beenden, für Studierenden-Vollversammlungen! – Presseaussendung der RKP-Studierenden

Gestern (8.10.2025) haben dutzende Studierende zwei Eingänge der Uni Wien blockiert, um gegen die Komplizenschaft der Universität Wien im Völkermord Israels an den Palästinensern zu protestieren. Das Rektorat stellte erneut sein zweifelhaftes Verständnis demokratischer Rechte zur Schau und ließ die Kundgebung mit über 200 Teilnehmern von der Polizei auflösen.
Während über 60 Studierende von der Polizei angezeigt wurden, veröffentlichte die „Aktionsgemeinschaft“ (AG) ein Statement, in welchem sie der Blockade vorwarf, demokratische Rechte einzuschränken.
Dazu Hannah Ernst von den RKP Studierenden Wien:
„Die angeblichen ‚Demokratieverteidiger‘ der AG sind in den letzten beiden Jahren natürlich nicht auf die Idee gekommen, das Fehlen jeder Debatte über die Unterdrückung der Palästinenser und den Völkermord an der Uni Wien anzuprangern.“
Die AG schwärmt von der Rolle der Universitäten als Raum offener Debatten. Dazu Ernst:
„Wenn die AG sich derart für offene Debatten begeistert, fordern wir euch jetzt auf, euch einer öffentlichen Diskussion an der Uni mit uns zu ‚Cancel Culture an der Uni Wien und Palästina‘ zu stellen! Die Einladung steht.“
Ernst stellt weiters fest:
„Die Mehrheit der Studierenden ist, genauso wie der Rest der Jugend und der Arbeiterklasse, gegen den Völkermord. Die Parteien, Medien, die kapitalistischen Konzerne, die Rektorate und die Regierung hingegen sind Komplizen.“
Die ÖH-Exekutive der Uni Wien, die sich in einer Presseaussendung solidarisch mit den betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten erklärt, soll ihren Worten Taten folgen lassen:
„Wir brauchen sofort eine Studierendenvollversammlung im Audimax, wo wir Studierenden endlich selbst klar aussprechen können, wie wir zum Völkermord und ihren Komplizen hier in Österreich stehen und wo wir demokratisch über Kampfmaßnahmen, Streiks, Blockaden diskutieren und abstimmen können. Da darf dann auch gern die AG ihre Ideen einbringen und sich ein Bild machen, wie viel Zustimmung sie finden.“
Dieselben Institutionen und Regierungen, die materiell und ideologisch den Völkermord unterstützen, treiben hierzulande Rassismus und Sparpolitik voran. Wir RKP-Studierenden argumentieren: Es braucht auch in Österreich Massenaktionen, so wie in Amsterdam, Berlin, Spanien, Frankreich und insbesondere in Italien, wo ein Generalstreik letzte Woche das ganze Land lahmgelegt hat. Schluss mit Genozid, Soziallabbau und Rassismus!