Justiz-Skandal in St. Pölten

Drei von vier angeklagten RKP-Genossen wurden am 09.09. am Landesgericht St. Pölten wegen Sachbeschädigung durch Sticker & Plakate schuldig gesprochen. Das großteils auf Basis von Mittäterschaft.

Wir bewerten das Urteil und Verfahren als einen Justizskandal und haben daher Berufung eingelegt. Das Urteil für die Verurteilten (6 Wochen auf Bewährung bei einer Probezeit von 3 Jahren) kann unserer Meinung nach als Signal der politischen Einschüchterung für junge Kommunisten gewertet werden. Wir bedanken uns bei allen, die sich bei unserer Soli-Kundgebung beteiligten, u.a. den Genossen von der KPÖ NÖ, Linke Plattform NÖ und Links. Mehr in der nächsten Ausgabe und bald online.

(Funke Nr. 237/24.09.2025)