…wird ein Feuer entfachen!

Wir trauern um Uli Lehner

Uli Lehner war einer der feinsten Menschen, die mir in meinem politischen Leben begegnet sind. Er widmete sein Leben der Emanzipation unserer Klasse: Als Betriebsrat, als Herausgeber der „Mitbestimmung“, Organisator und Mentor der Diskussionsreihe zu Fragen der Arbeiterbewegung im „Institut für Wissenschaft und Kunst“, Unterstützer der „Initiative für eine Sozialistische Politik“, im Rahmen der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen,…

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Sicherungshaft: Der nächste Anschlag der Bürgerlichen

Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.

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Karfreitag nur halb-frei


Der EuGH hat die Regelung, den Karfreitag nur als Feiertag für ProtestantInnen zu behandeln, aufgehoben. Alle Beschäftigten freuten sich auf einen zusätzlichen Feiertag. Doch Regierung und Unternehmen haben dies mit einer Gesetzesänderung verhindert und einen Halbfeiertag erfunden. Von Daniel Ghanimi.

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