…wird ein Feuer entfachen!

Österreich

Sozialhilfe Neu in Niederösterreich umgesetzt

Mit 1. Juni ist das neue Sozialhilfegesetz bundesweit in Kraft getreten. Das türkis-blaue Gesetz ersetzt die bisher existierende bedarfsorientierte Mindestsicherung und bringt einige gravierende Verschlechterungen mit sich. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, es in ihre Landesgesetze zu implementieren – das Land Niederösterreich hat dies bereits getan. Was das für die niederösterreichische Bevölkerung bedeutet, analysiert Natalie Ziermann.

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Zur Krise der Sozialdemokratie

Die Diskussion über die Krise der Sozialdemokratie ist nun auch in der Partei selbst angekommen. Klar ist dabei nur, dass sich der Konflikt in der SPÖ nach den Nationalratswahlen vertiefen wird. Es ist nötig, den Bürgerlichen ein eigenständiges Programm für die Arbeiterklasse entgegenzusetzen, argumentiert Emanuel Tomaselli.

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Nicht nur ein kurzes Gebet

Der Segen für Sebastian Kurz im Rahmen von Awakening Austria ist viel mehr als ein religiöser Akt. Eine Analyse von Mario Wassilikos.

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Sozialismus statt „Stabilität“ - SJ in die Offensive!

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat auf der Sitzung des Verbandsausschusses der SJÖ am 30. Mai 2019 die nachfolgende Resolution zur Abstimmung eingebracht. Dabei wurden die Forderungspunkte, von denen jener nach Verstaatlichung sowie jener nach einer SPÖ-Alleinregierung unter Kontrolle der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dem Grundsatzprogramm der SJÖ entnommen sind, einzeln abgestimmt, aber allesamt mehrheitlich abgelehnt.

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Krise in Regierung und Sozialdemokratie: Die Linke darf nicht an der Seitenlinie stehen!

Während in Österreich rund um die Regierungskrise hunderttausende Menschen gespannt der politischen Situation folgen, ist von der von der Linken außerhalb der SPÖ kaum etwas zu hören. Der Grund dafür ist, dass vergangene Fehler und falsche Analysen bedeuten, dass viele ihrer Akteure in zentralen Fragen schlicht und einfach nichts zu sagen haben. Florian Keller bezieht Stellung.

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Das Ende von Schwarz-Blau: Analysen und Perspektiven

Kurz ist gestürzt. Am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit der ParlamentarierInnen dem von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen ihn und seine ganze Regierung zu. Der aalglatte Raiffeisen-Posterboy war somit der (vorerst) kürzest dienende Bundeskanzler der Zweiten Republik.

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Kurz: Misstrauensvotum ist ein Muss

Sebastian Kurz will Bundeskanzler einer Minderheitsregierung bleiben, um seinen Wahlerfolg zu organisieren. Eine parlamentarische Zustimmung zu diesem Manöver wäre insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie eine völlige Selbstaufgabe vor Sebastian Kurz, der gestützt auf den Bundespräsidenten und dem Wunsch des Kapitals nach Stabilität den Parteien die Pistole auf die Brust setzt. Von Emanuel Tomaselli.

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Strache versenkt sich selbst - Für den Sturz von Kurz!

Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen. Ein Statement der Funke-Redaktion.

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Leserbrief: Streikverbot an Schulen

Seit dem großen Schulstreiktag am 15. März hat die Regierung in Österreich klargemacht, dass sie gegen Schulstreiks ist. Uns erreichte ein Leserbrief, der aufzeigt, dass einige Direktionen  das nur zu gerne aufgreifen und auf SchülerInnen, die gegen die Umweltzerstörung streiken wollen, Druck ausüben.

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Stellenabbau bei Opel-Wien


Der Opel-Konzern spart am österreichischen Standort Wien-Aspern bis zu 400 Arbeitsplätze und damit ein Drittel der Beschäftigten ein. Die Aufgabe der Gewerkschaft wäre es, den Stellenabbau zu verhindern, anstatt ihn zu verwalten, argumentiert Martin Halder.

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Wohin steuert die SPÖ?

Die arbeiterfeindliche und unmenschliche Politik von Schwarz-Blau sorgt für viel Empörung und auch offenen Widerstand. Die SPÖ kann dem aber keinen Ausdruck verleihen und kommt nicht vom Fleck.

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