…wird ein Feuer entfachen!

Geheimdienst-Staat-Revolution

Österreich erlebt gerade nach der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar eine Krise, die das Potential hätte, sich zu einer ausgewachsenen Staatskrise zu entwickeln. Eine Analyse von Florian Keller.

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Budget 2018/19: Ahoi, Angriff in Sicht

Im Wahlkampf verbargen FPÖ und ÖVP ihr wahres Programm im Interesse der KapitalistInnen Österreichs hinter Rassismus und Angstmache. Ganz sind sie aus dieser Deckung noch nicht hervorgekommen, denn immerhin standen Landtagswahlen in vier Bundesländern an. Dementsprechend vorsichtig formuliert das vorgeschlagene Budget die geplanten Konterreformen. Dennoch lassen sich wichtige Hinweise darüber finden, was auf die Arbeiterklasse zukommt.

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