Seit dem 17. April finden an dutzenden US-Universitäten und mittlerweile auch in Frankreich, Deutschland usw. Proteste der Studierenden gegen den Krieg in Gaza statt. Die Unterdrückung der Palästinenser und der Kampf gegen die Unterstützung der israelischen Kriegsmaschinerie durch die USA politisiert eine ganze Generation an Studierenden.
Die himmelschreiende Heuchelei der US-Regierung, die der israelischen Regierung grünes Licht für den Angriff auf Rafah im Austausch für den “Verzicht” auf einen Angriff auf den Iran gegeben hat, zeigt zehntausenden, dass von den Regierungen keine Lösung zu erwarten ist. Die Bewegung organisiert sich an den Unis und es werden Sit-Ins veranstaltet – Kampfformen, die seit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg nicht mehr in diesem Ausmaß eingesetzt worden sind. Das ist der Weg vorwärts. Die Proteste sind eine Inspiration für Studierende und Arbeiter auf der ganzen Welt.
Die herrschende Klasse reagiert in den USA mit einer massiven Welle der Repression und Verleumdung gegen die Protestierenden. Die Protestcamps werden von der Polizei niedergeknüppelt und hunderte Studierende sowie solidarische Professoren und Uniangestellte sind verhaftet worden. Es findet auch eine massive Hetzkampagne in den Medien statt: Die Studierenden werden als antisemitischer Mob verunglimpft. Wir kennen das aus Österreich, wo die Palästinasolidarität massiven Angriffen ausgesetzt ist, z.B. mit Veranstaltungsverboten, staatlichen Repressionen und Hetzkampagnen in den Medien. Aber wir sehen hier wie in den USA, dass diese offensichtlichen Lügen immer mehr durchschaut werden.
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In Wirklichkeit sind diese Repressionen ein Zeichen von Angst der Kapitalisten und ihrer Regierung(en): Davor, dass die Arbeiterklasse und Jugend das Spiel durchschaut und erkennt, dass der Krieg durch die israelische Armee nur durch die aktive Unterstützung “unserer” Regierungen geführt werden kann. Angst davor, dass der Versuch der rassistischen Spaltung der Massen scheitert und dass die Kapitalinteressen und Investitionen durch eine mächtige Bewegung der Studierenden tatsächlich in Gefahr geraten könnten. Aber vor allem davor, dass die Studierendenproteste sich auf die Arbeiterklasse ausweiten könnten: Diese hat tatsächlich die Macht, die Profitmacherei und Herrschaft der Kapitalisten und Imperialisten zu brechen! Hafenarbeiter in vielen Ländern von Spanien bis Indien und Arbeiter bei Google haben den Weg vorgezeigt!
Die Revolutionären Kommunisten vom “Funke”, der österreichischen Sektion der zukünftigen RKI, sprechen daher allen Studierenden und von Repression Betroffenen in den USA die volle Solidarität aus. Wir brauchen eine mächtige, internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus. Unser Slogan als Revolutionäre Kommunisten ist dabei überall: Kein Euro und keine Kugel für den Krieg, der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Die Arbeiter- und Jugendbewegung in allen Ländern hat die Aufgabe, sich entschlossen gegen die Repressionen zu stellen. Daher rufen wir dazu auf, in den kommenden Tagen auch Solidaritätsaktivitäten in Österreich zu organisieren und den Kampf gegen die Unterstützung der österreichischen Regierung und Kapitalisten für die israelische Kriegsmaschinerie auf eine höhere Ebene zu heben!
- Solidarität mit den Studierenden in den USA, nieder mit der Repression!
- Keinen Cent und keine Kugel für die israelische Kriegsmaschinerie!
- Free Palestine!
- Nieder mit den Verleumdungen der Palästinasolidarität als antisemitisch – alle gemeinsam gegen die Unterdrückung!
- Intifada bis zum Sieg, Revolution bis zum Sieg!
- Hoch die internationale Solidarität!