Erster Mai unter dem Schatten des Völkermordes – Statement zur MayDay-Demo

Der aktuell stattfindende Völkermord in Gaza war auf allen Maikundgebungen präsent, meist ohne offen angesprochen zu werden. Dies ist so, weil alle Parlamentsparteien in „bedingungsloser Solidarität“ mit Israels Regierung stehen, und die Linke mehrheitlich vor diesem Druck kapituliert. Hier eine „politisch neutrale“ Position einzunehmen, wird immer unmöglicher.

Einen Schritt weiter gingen die Organisatoren der MayDay-Demo. In ihren Augen soll die internationale Solidarität, der zentrale Leitgedanke des 1. Mai, nicht den Unterdrückten, sondern dem Unterdrücker, dem israelischen Staat gelten. Weil diese für Linke skandalöse Position in der Bewegung nicht mehrheitsfähig ist, wird diese pro-imperialistische Position nicht offen politisch vertreten, sondern autoritär durchzusetzen versucht. Das ist umso skandalöser, als in diesen Tagen die Anti-Kriegsbewegung an amerikanischen Universitäten und in Israel massiv von Polizei und pro-imperialistischen Schlägerbanden angegriffen wird.

Die MayDay-Kidnapper waren von Anfang an entschlossen, „ihre“ Demo frei von jeder pro-Palästina Meinungsäußerung zu halten. Wie dieser Artikel erklärt, wurden mehrere Organisationen im Vorfeld von der Demo „ausgeladen“. Sie alle eint, dass die „unerwünschten Organisationen“ für ein Ende des Krieges, der Hungerblockade Gazas und der Unterdrückung der Palästinenser eintreten.

Unsere Versuche, an Bündnistreffen teilzunehmen (deren Nichtteilnahme eines der fadenscheinigen Argumente war, bei „MayDay“ nicht willkommen zu sein), wurden ignoriert, verneint oder gewaltsam abgewehrt. Ein Genosse wurde bei einem offenen Treffen am Reden gehindert und mit einem Kübel Wasser überschüttet. Mit solchen Methoden wurde ein „Demo-Konsens“ hergestellt. In der Öffentlichkeit wurde dieser „Konsens“ durch Zensur aufrechterhalten. Wir veröffentlichen hier die Kommentare, die die Mayday-Kidnapper gelöscht haben.

Solche Methoden sind völlig inakzeptabel; „antikapitalistische Demonstrationen“ sind kein Privateigentum von Bürokraten und Hooligans. So gingen wir auch zum MayDay, um für Solidarität mit Palästina und der Anti-Kriegsbewegung zu werben. Dies passte der Demoleitung gar nicht. Genossen, die am Versammlungsplatz (Wallensteinplatz) mit Co-Demonstranten redeten, wurden von Ordnern umzingelt und gerempelt. Das Verhalten der „Ordner“ war dabei so offensichtlich pöbelhaft und aggressiv, dass die Polizei mindestens zweimal eigenständig einschritt, um Demoteilnehmer vor diesen Menschen zu schützen. Dieses aggressive Verhalten war dabei die beste Werbung für den Funke, denn mehrere Anwesende kauften unsere Zeitung gerade eben, um ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen. Doch das war erst der Anfang.

Als wir uns als Block zusammenstellten, wurden wir sofort von Ordnern abgedrängt und abisoliert. Ein Genosse wurde mit einem Getränk übergossen und einer wurde gewürgt. Die Organisationen Revolution und RSO zeigten sich solidarisch und wurden daher auch angegriffen, das Soundsystem der RSO wurde dabei beschädigt. Revolution schreibt dazu in ihrem Statement: „Wir haben klar gemacht, dass am ersten Mai die Linke gemeinsam auftreten sollte. Dafür wurden wir gemeinsam beschimpft und geschubst, wir wurden bedrängt und angegangen.” Das Ziel der Ordner war es, die Demoteilnahme der Internationalisten physisch zu verhindern.

Das sind Hooligan-Methoden, nicht zu unterscheiden von den Methoden, die Faschisten anwenden, um Linke anzugreifen und einzuschüchtern. Das ist extrem schädlich und demoralisierend für die Bewegung und muss offen benannt werden: Es existiert eine Clique von organisierten und gewaltbereiten pro-Imperialisten (sogenannte „Anti-Deutsche“), die auf linken Demos Ordner-Funktionen ausüben und einzelne Schlägertypen nicht nur dulden, sondern aktiv in die Durchsetzung eines „antiautoritären Konsens“ einbinden.

Demoteilnehmer, die das Geschehen beobachteten und verstanden, was hier passiert, zeigten sich solidarisch und bewegten sich zum abisolierten Demoteil. Urgestein der Wiener autonomen Szene, Buchautor Robert Foltin, schimpfte die Ordner dabei als Hilfspolizisten. Auch die Initiative DiE-Deutschlehrende in der Erwachsenenbildung zeigte sich auf der Demo solidarisch.

Das extrem undemokratische Vorgehen spaltet und schwächt die Bewegung. Viele der ausgeladenen Organisationen sind dieses Jahr nicht auf die MayDay-Demo gegangen. Was dabei herauskommt, hat die Demo dieses Jahr gut gezeigt: Anstatt mehrerer lauter, antikapitalistischer Blöcke, die für ihren politischen Ansatz werben, machte die MayDay dieses Jahr einen unpolitischen Eindruck. Es gab, abseits der hinten abgeschirmten Internationalisten, keine Demosprüche, dafür Techno Musik. Es war der bedrängte Sektor am Demo-Ende, der den antikapitalistischen Charakter in politische Slogans fasste. Die erzwungene Unterdrückung von jedem Solidaritätsgefühl mit den Opfern der Kriegsmaschinerie und der staatlichen Repression der US-Antikriegsbewegung zermürbt den Rest der Demo.

Die positiven Reaktionen auf den internationalistischen Sektor hingegen zeigen, dass der Krieg in Gaza alles andere als ein positiv konnotierter „Konsens“ in der Linken ist, auch wenn die MayDay-Kidnapper versuchen, das zu verschleiern.

Nach der Demo haben wir Drohungen zu unserem Straßenfest erhalten und auf Social Media wurden abstruse Lügengeschichten verbreitet, die uns als Antisemiten darstellen sollen. Dies ist eine frei erfundene Lüge. Der gewaltbereite Flügel der pro-Imperialisten droht unverhohlen weiter mit Gewalt gegen uns und unseren Treffpunkt. Das ist völlig inakzeptabel. Wir halten hier fest: von unserer Seite geht keinerlei Gewalt und Provokation aus. Das geht auch eindeutig aus diversem Videomaterial hervor.

 

Im Statement der Demoorganisatoren lesen wir hingegen: „Nur durch besonnenes Verhalten konnten unsere Ordner_Innen eine Eskalation oder ein Einschreiten der Polizei verhindern.“

Unsere Botschaft ist unmissverständlich: wir lassen uns in unserer Solidarität mit den Unterdrückten nicht einschüchtern. Die Übergriffe und Drohgebärden zeigen, wie verzweifelt und weltweit gesellschaftlich isoliert die Kriegshetzer und ihre Regierungen sind. Die anti-Kriegsbewegung gewinnt weltweit an Kraft, eine weltweite Bewegung, wie es sie seit der Anti-Vietnam-Krieg-Bewegung nicht mehr gegeben hat, ist im Entstehen. Das ist eine enorme Bedrohung für die Kriegsanstrengungen der israelischen Regierung, die von westlichen Geld und Waffenlieferungen abhängig ist. Der „Konsens“ der „bedingungslosen Solidarität“ mit Israels Regierung droht auch im Westen komplett zusammenzubrechen. US-Präsident Joe Biden gefährdet seine Wiederwahl im Herbst mit jedem Tag, an dem das Morden in Gaza weiter geht. Die Bewegung, die mit den Uni-Besetzungen eine neue Qualität erreicht, ist ein ernstzunehmender politischer Faktor. Unterstützer des Krieges greifen daher zu verzweifelten Hooliganmethoden, um die Räumung der Besetzungen voranzutreiben (siehe hier, hier und hier). Jede besetzte Uni ist ein politischer Brandherd, den die Kriegsbefürworter auslöschen wollen, weil damit Israels Kriegsführung bedroht ist.

• Schluss mit dem Völkermord an den Palästinensern!
• Kein Cent, keine Rakete und kein Soldat aus Europa im Nahen Osten!
• Gegen die „bedingungslose Solidarität“ der österreichischen Parteien mit der Kriegstreiberregierung Israels. Keine Illusionen mehr in die sogenannte Neutralität Österreichs!
• Für die Solidarität mit allen von Repression betroffenen: den Studierenden in den USA und international, pro-palästinensischen Stimmen in Österreich und weltweit. Gegen die Einschüchterung und Repression der Anti-Kriegsbewegung und der Kommunistischen Partei Israels durch die israelische Polizei. Gegen die Unterdrückung der Palästina-Bewegung in den arabischen Staaten.
• Nein zu Verleumdung, Einschüchterungsversuchen und Bedrohung der Kriegsgegner und Internationalisten in Österreich!
• Gegen die orchestrierte Rassismuskampagne gegen Migranten in Europa. Volle demokratische Rechte für alle die hier leben! Der Rassismus der Herrschenden bereitet nur neue Angriffe auf alle Arbeiter und Jugendlichen vor. Für einen gemeinsamen Kampf für Löhne und Arbeitsbedingungen mit den Methoden der Arbeiterklasse: Solidarität am Arbeitsplatz und Streik. Nein zu Pensionsreform, Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung demokratischer Rechte etc.
• Freiheit für Palästina – für eine freiwillige sozialistische Föderation des Nahen Osten!