Favoriten: Gegen rassistische Meinungsmache und Spaltung

In den vergangenen Wochen war Favoriten, der 10. Wiener Gemeindebezirk, aufgrund einer Reihe von Gewaltvorfällen im medialen Rampenlicht. Dieser große Fokus auf den klassischen Arbeiterbezirk Favoriten ist nichts Neues. Bereits vor vier Jahren sprachen ÖVP und FPÖ davon, dass sich im 10. „muslimische Parallelgesellschaften“ gebildet hätten. Heute legt die FPÖ den Schwerpunkt auf das Thema der angeblichen „importierten Gewalt und Kriminalität“. Im 10. gäbe es bereits zahlreiche „No-Go Zonen“, und der Bezirk sei ein „Eldorado für ausländische Banden und nicht integrierbare Zuwanderer geworden“. Von Vincent Angerer.

Die Kampagne in Medien und Politik ist nicht zufällig. Anstatt die Wurzeln von Gewalt zu beleuchten, schüren sie gezielt rassistische Vorurteile. Tatsächlich nutzen sie die geschehenen Verbrechen aus, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben: die Verwirrung und Spaltung der Arbeiterklasse in einer Periode, wo die Herrschenden massive soziale Angriffe vorbereiten. Sie verbreiten Angst und versuchen die Arbeiterklasse auf falsche Lösungen zu lenken – etwa die Forderung nach mehr Polizei. Doch mehr Polizei wird das Problem nicht lösen. Wir wissen zur Genüge, wie durch rassistisch motivierte Kontrollen und Einschüchterung Jugendliche weiter kriminalisiert werden und so die Grundlage für noch mehr Gewalt geschaffen wird. Ganz abgesehen davon, dass die wahren Gangster in dieser Gesellschaft nicht rund um den Reumannplatz, sondern in Luxus-Penthäusern und Prunkvillen wohnen. Die österreichische Politik ist von Korruptionsskandalen und dubiosen Machenschaften à la Benko und Co völlig durchzogen. Während die Reichen so Profite scheffeln, sacken immer größere Teile der Gesellschaft immer weiter ab und verlieren jede Zukunftsperspektive. Der Kapitalismus ist eine einzige Sackgasse. Dass gerade die unterdrücktesten und ärmsten Schichten nach individuellen, manchmal auch illegalen Auswegen suchen, ist aber nicht überraschend.

Die wahren Ursachen für Gewalt liegen im Heruntersparen vom Sozialbereich, Jugendbetreuung und -psychiatrie, sie liegen im schlechten und trotzdem teuren Wohnen, in Arbeitslosigkeit, viel zu geringem Einkommen, fehlenden Ressourcen im Sozialbereich, dem Mangel an sinnvoller, leistbarer Freizeitgestaltung. In all diesen Problemen widerspiegelt sich die tiefe Krise des Kapitalismus.

Als Revolutionäre Kommunisten in Favoriten ist es unser Ziel, den Kapitalismus zu beseitigen und die sozialen Ursachen von Gewalt an der Wurzel zu packen. Die erste Voraussetzung, um diesen politischen Kampf führen zu können, ist eine geeinte Arbeiterschaft, die sich nicht entlang von nationaler Herkunft und Religion spalten lässt.