Zwischen den Zeilen: Spione

„Der Haftbefehl gegen Ott (inhaftierter Ex-Mitarbeiter des Innenministeriums, Anm.) beinhaltet signifikant neue Informationen und zeigt, dass Österreich im Mittelpunkt des Netzwerks von Marsalek stand. Das Land hat tiefe Verbindungen zu Moskau, freizügige Spionagegesetze und ein politisches Establishment, das in den letzten Jahren durch Korruption und Skandale geprägt ist.“ (Financial Times, 5.4.2024)

Jan Marsalek und Markus Braun führten den Finanzkonzern Wirecard, blähten ihn auf 16 Mrd. € auf, 2020 kam die Pleite. Politisches Lobbying waren zentral für den Aufstieg der betrügerischen Firma. Braun finanzierte zuerst die NEOS (125.000€) und dann die ÖVP (70.000€), was ihn fürs „Exzellenzteam“ von Sebastian Kurz qualifizierte. Derweil bespielte sein Partner Marsalek die Kanäle zur FPÖ etwa mit Hinweisen wie man Flüchtlingslager in Nordafrika errichten und wie der Geheimdienst effizienter für die Wirtschaft arbeiten könnte. Dabei verfolgte er private Profitinteressen und Machtinteressen Russlands gleichzeitig.

Die Financial Times, Zentralorgan des anglo-amerikanischen Imperialismus, übt Druck auf Österreich aus, die Beziehungen mit Russland zu beenden. Die begleitende innenpolitische Debatte ist lächerlich wie immer: NEOS, GRÜNE und die SPÖ-Spitze unterstützen die westlichen Imperialisten. Wer gegen Ukraine-Krieg, NATO, Waffenlieferungen und Sanktionen ist, wird der russischen Spionagetätigkeit verdächtigt. ÖVP und FPÖ versuchen sich gegenseitig den russischen Schwarzen Peter zuzuschieben. Faktum ist: alle alpenländische Kapitalisten machten Putin schöne Augen und damit fette Profite.

Was gar keinen politischen Aufschrei auslöst ist auch bemerkenswert. Etwa wurden Personenabfragen zu Antifaschisten gemacht und diese Daten scheinen in die rechte Szene abgeflossen zu sein.

Aus Sicht der Arbeiterklasse das Bedeutendste ist die Offenlegung des wahren Charakters der bürgerlichen Demokratie und seines Staates. Es geht nie um „sachliche Lösungen“ sondern immer um Interessen und Macht. Konzerne investieren in alle Parteien. Die Entscheidungen werden in Hinterzimmern und Chats gemacht, der Zugang dazu ist käuflich. Das wird sich erst mit der sozialen Revolution ändern.

Von Emanuel Tomaselli

(Funke Nr. 223/24.04.2024)