ÖH-Uni Wien entschuldigt sich für Auflösung des Palästina-Camps

Auch der ÖH Uni-Wien dämmert es, dass ihre bisherige Verleumdung und Kriminalisierung der Palästina-Bewegung untragbar ist. Noch letztes Jahr bereiteten sie mit Antisemitsmusvorwürfe die verfassungswidrige Auflösung des Palästina-Camps an der Uni vor. Nun entschuldigte sich die ÖH Uni Wien (VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi) für ihre Unterstützung dieser „rassistischen Polizeirepression“. Von Christoph Pechtl.

Daraus zieht sie jedoch keine Konsequenzen. Die österreichische Regierung steht weiterhin fest hinter Israel und denunziert jede Palästina-Solidarität als anitisemitisch, um Rassismus zu schüren. Diese Spaltung ist für die Herrschenden notwendig, um die angekündigten Einsparungen und die Aufrüstung voranzutreiben. Diese Einsparungen werden auch an den Hochschulen nicht vorbeiziehen. Es wäre die Verantwortung der ÖH Uni-Wien, dieser Politik die Stirn zu bieten.

Stattdessen wird die SPÖ weiter hofiert, während BDS und der Funke noch in demselben Entschuldigunsstatement als antisemitisch bezeichnet werden. Natürlich ohne Begründung oder Beweise, da es sie nicht gibt. Wie soll „berechtigtes Misstrauen“ (VSStÖ) überwunden werden, wenn man sich für erlogene Antisemitismusvorwürfe enstschuldigt, sie im nächsten Satz wiederholt und der rassistischen Regierung weiter den Rücken stärkt? So schwächt die ÖH Uni Wien einfach weiterhin und auf dieselbe Weise die Palästina-Bewegung. Stattdessen sollte die ÖH Uni Wien ihre Ressourcen nutzen, um die Palästina-Bewegung zu stärken und mit ihr gemeinsam zu demonstrieren. Worte sind billig. Taten würden zeigen, auf welcher Seite der Geschichte man steht.

(Funke Nr. 235/09.07.2025)