Gewerkschaftsdemokratie ist zu einem heißen Thema in Österreich geworden. Angefangen hat alles mit dem Beschluss des ÖGB-Vorstandes eine Urabstimmung abzuhalten. Wir wissen zwar noch nicht, worüber unsere Gewerkschaftsführung uns Mitglieder urabstimmen lassen will - angeblich wird gegen Ende dieses Monats darüber beraten werden - aber alleine die Entscheidung von Verzetnitsch und Co eine Urabstimmung zu machen, kommt einem kleineren politischen Erdbeben gleich. Die Aufregung darüber ist in diesem Lande daher auch erstaunlich groß.

Die Sozialistische Jugend Mödling (SJMD) unterstützt - zumindest vorerst - die Kampagne der Verbandsorganisation zum Thema Sucht und Drogen mit dem Titel "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren, nicht. Eine Stellungnahme im internen Diskussionsforum der SJ sollte unsere Vorgangsweise erklären und die innerorganisatorische Diskussion anheizen. Hier sollen die zentralen Inhalte dieser Stellungnahme kurz zusammengefasst werden.

"Die Ausbeutung des Menschen erreicht eine neue Qualität, (Tocotronic)
Jetzt ist es soweit, das Urteil ist da. Hurra! Jetzt wird alles gut. Für die Handelsunternehmen ist dies ein bedeutender Tag, ein Triumph gegen die Arbeiterkammer und die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen. Das Arbeitsgericht hat in erster Instanz die Arbeitsverträge bei Peek & Cloppenburg (P&C) für "nicht sittenwidrig", sprich legal, erklärt. P&C hat also in erster Instanz Recht bekommen. Das Recht bekommen, Gesetze zu brechen, ArbeitnehmerInnen ausbluten zu lassen und das gesamte Umfeld im Sektor Handel und Dienstleistung auf den Kopf zu stellen.

"Sollte sich herausstellen, dass diese Waffen gefährlich sind, müssen sie verboten werden" (!). Das ist kein schlechter Scherz, sondern die hochoffizielle Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zur Tatsache, dass die Nato Jugoslawien (und davor den Irak) mit einem radioaktiven Bombenteppich überzogen hat. Aber was soll’s - offensichtlich ist man sich in den Regierungskanzleien einig, dass man auch solche Kollateralschäden im Kampf für Demokratie und Menschenrechte einkalkulieren muss.

Eine junge Frau wird von ihrem eigenen Bruder bei lebendigem Leibe angezündet. Ihr verbrannter Körper bleibt zwei Tage unbeachtet auf der Straße liegen. Dies klingt wie ein Schauermärchen aus vergangenen Zeiten, doch, man glaube es kaum, diese Greueltat ereignete sich vor knapp einem Jahr - in Pakistan. 

Dieser Werbeslogan war als Auftakt zum Wiener FPÖ-Wahlkampf auf vielen Plakatwänden in ganz Wien zu lesen. Dazu glückliche Teenies und in der Mitte Humpi Kabas, sozusagen als schützende Vaterfigur.

Einiges hat sich die Regierung ja schon einfallen lassen (bzw. schon durchgesetzt) um gegen die "Süchtigen", vorzugehen.

Unter dem Motto "soziale Treffsicherheit, holt die Regierung gerade zum Schlag gegen die Grundfesten des Sozialstaates aus. Der freie Hochschulzugang, eine soziale Sicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Lehrlingsrechte u.v.m. sollen bald der Vergangenheit angehören. Angesichts dieser konservativen Wende bröckelt aber auch der "soziale Friede". Und gerade viele Jugendliche gehen jetzt auf die Straße und protestieren gegen Sozial- und Bildungsabbau.

Wohl kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich stand in den letzten zehn Jahren so oft im Mittelpunkt öffentlicher Kritik wie die österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie seien ineffizient, bürokratisch und zu teuer. Die Versicherten würden abgeschröpft, während sich einige wenige selbstherrliche Funktionäre in teuren Glaspalästen gegenseitig hohe Prämien und Privilegien zuschieben.

Wir sprachen mit Christian Kempinger, FSG-Betriebsrat der Agrolinz Melamin.

Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.

Der 1. Juni wird für die Zivildiener (auch jene die es werden möchten) und die Institutionen, die auf eben diese angewiesen sind, ein schwarzer Tag werden. Ende April sind im Parlament, die vielbesprochenen Kürzungen von Zivildienststellen und das fast geviertelte Essensgeld (von 155 auf 43 ATS) beschlossen worden.