Bildung statt Bomben – Kämpfen statt Stellvertreten!

Die ÖH-Wahl 2025 zeigte einen Linksruck der Studierenden. Der VSStÖ, erstmals stärkste Fraktion und Koalitionsführer der neuen ÖH-Exekutive, hat dem Druck der Studierenden nachgegeben und sich mit der neuen ÖH-Koalition von den rabiatesten zionistischen Kräften abgegrenzt. Von Lukas Frank

Der VSStÖ forderte von der Jüdischen Hochschülerschaft (JöH) eine Distanzierung von rassistischen Nachrichten („Kakerlaken“ für palästinasolidarische Studierende) in einem JöH-moderierten-Gruppenchat. Dem kam die JöH nicht nach, sondern rückte stattdessen die sozialistischen Studierenden öffentlich in die Nähe des Antisemitismus.

Gegen die Solidarisierung des VSStÖ mit der Uni-Wien-Blockade vom 18. Oktober tritt auch der ehemalige Koalitionspartner KSV-LiLi auf:

„Wer ‚volle Solidarität` mit einem Protest erklärt, in dem Terrorverherrlichung und antisemitische Motive vorkommen und der von Gruppen organisiert wird, die das Massaker des 7. Oktober als vermeintlichen Akt des Widerstands legitimieren wollen, übernimmt Verantwortung für dessen Inhalte. Dass der VSStÖ Wien genau dies getan hat, widerspricht den Grundwerten einer solidarischen, linken und feministischen Studierendenvertretung.“

Gleichzeitig ist die Abgrenzung des VSStÖ vom Zionismus nach wie vor inkonsequent. Auf ihrer Website entschuldigt sich die ÖH Uni Wien für ihren Beitrag zur Auflösung des Palästinacamps. Dezidiert wird dort jedoch fälschlicherweise festgehalten, dass BDS und Der Funke antisemitisch seien.

Diese Inkonsequenz schwächt den Kampf gegen die Komplizenschaft mit Unterdrückung und Völkermord. Der Antisemitismus-Vorwurf ist hier eine zynische Waffe, mit der Druck ausgeübt wird, um die Unterstützung Israels nicht in Frage zu stellen. Die Gleichsetzung von Judentum und Israel ist eine ideologische Grundlage des Zionismus. Kommunisten widersprechen dieser Idee historisch und aktuell. Mit der Inkonsequenz ist der VSStÖ aber nicht alleine. Seit letztem Wochenende ist der pro-palästinensische KSV-KJÖ, gemeinsam mit dem pro-israelischen KSV-LiLi, offizielle Jugendpartei der KPÖ.

Eine realistische Einschätzung der Verhältnisse ist auch für die Vertretung der sozialen Interessen der Studierenden an Österreichs Uni von Bedeutung. Bundes-ÖH-Vorsitzende Selina Wienerroither (VSStÖ) erklärt in der Presse, „dass die Studierenden mit Eva-Maria Holzleitner im Wissenschaftsministerium eine Verbündete haben.“ Auf dieser Grundlage kann man keinen Widerstand gegen die Sparpolitik organisieren.

Es ist eine gefährliche Illusion, dass man den Kurs der Regierung durch persönliche Kontakte und Verbindungen in die Ministerien beeinflussen oder gar ändern könnte. Dies zeigt sich in ersten praktischen Folgen. Die ÖH veröffentlichte einen Brief gegen die Abschaffung des Öffi-Tickets für Studierende, ohne die SPÖ-Wien, welche dies durchgesetzt hat, beim Namen zu nennen.

Mit einer Pressekonferenz („Sparstift brechen“), einem Forderungskatalog und einem Briefkasten vor dem Parlament hofft man, die Regierung zu Sofortmaßnahmen (u.a. gratis Öffis für Studis) und einer Verdopplung (!) der Hochschulbudgets zu bewegen. Ein Brief an die Regierung, die in 2 Jahren 15 Mrd. runterkürzt und im Koalitionsprogramm eine Komplettrevision des freien Hochschulzugangs festgeschrieben hat! Liebe Genossen und Genossinnen, niemand kann so etwas ernst nehmen.

In ihrem Koalitionsprogramm deklariert sich die ÖH-Exekutive als „unabhängige Lobbyistin für Studierende“. Diese Stellvertreterlogik ist die Wurzel des Übels. Denn gute Argumente helfen weder gegen imperialistische Völkermordsunterstützung noch gegen Aufrüstung statt Bildung. Anstatt die Studierenden zu passivieren, indem gesagt wird „wir kümmern uns ja schon drum“, sollte man ständig die Wahrheit sagen: Ohne Kampf der Studierenden selbst wird alles schlechter werden. Dafür muss man sich entscheiden: Steht man auf der Seite der Studierenden oder der Regierung, Kapitalisten und Banker.

Die Stimmung unter den Studierenden ist eine von Wut und Frustration. Die Jugend ist weltweit in Bewegung, Österreichs Jugend wird sich einreihen. Die RKP-Studierenden stehen für: Bildung statt Bomben! Schließ dich uns an, wenn auch du auf den Universitäten und Fachhochschulen den Kommunismus, vor dem die Mächtigen Angst haben, stärken willst!