Uni Wien: GRAS beendet Koalition mit VSStÖ
VSStÖ & KSV-KJÖ: Jetzt ÖH Mehrheit nutzen – Kampf gegen Repression organisieren – Völkermordkomplizen raus!
– Stellungnahme der RKP Studierenden
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Mit dem Aufbrechen der ÖH Uni Wien Koalition entblößt die GRAS ihr wahres Gesicht: Sie steht fest mit Rektorat und Regierung im pro-bürgerlichen Block, welche eine Generaloffensive gegen die demokratische Meinungsfreiheit speziell an den Schulen, Unis und FHs durchführen will.
Es ist kein Zufall, dass dieser Bruch jetzt passiert, eine Woche nachdem die Bundesregierung die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus veröffentlichte.
Im Vorhinein wurde bereits bekannt, dass das Rektorat der Uni Wien eine „Checkliste gegen Störaktionen“ und „Strategien gegen Antisemitismus“ unter ihren Lehrveranstaltungsleitungen verbreitete.
Wir lehnen Antisemitismus selbstverständlich ab. Doch der Vorwurf des Antisemitismus wird hier einmal mehr missbräuchlich verwendet, um eine pro-imperialistische Politik und undemokratische Einschnitte durchzusetzen. Diese ganzen antidemokratischen Vorstöße werden in Zukunft zweifellos gegen alle möglichen Proteste eingesetzt werden.
Die Regierung und das Rektorat wollen die politischen Räume dicht machen, um ihre Unterstützung Israels nicht in Frage zu stellen und darüber hinaus die Sparangriffe und die Verschärfung des Hochschulzugangs durchzusetzen.
Die Bürgerlichen führen eine schamlose Schmutzkübelkampagne gegen den VSStÖ Uni Wien, der es „gewagt hat“, sich solidarisch mit Palästina zu äußern. Die GRAS wirft in ihrem dem VSStÖ ein „Versagen im Umgang mit Antisemitismus“ vor, als zentrales Beispiel wählten sie dafür dessen Solidarisierung mit der symbolischen Blockade der Uni Wien:
„Besonders schwer wiegt der Umgang mit den Demonstrationen am 8. Oktober vor dem Hauptgebäude der Uni Wien, bei denen Parolen wie ‚Intifada – only solution‘ – ein klarer Gewaltaufruf gegen Jüdinnen_Juden weltweit – skandiert und antisemitische Symbole wie das sogenannte ‚Hamas-Dreieck‘ gezeigt wurden.“
Standard Interview bringt Ida Belaga (GRAS), die erste stv. Vorsitzende der ÖH Uni Wien, die dreiste Lüge auf, dass „jüdische Studierenden an jenem Tag nicht durchgelassen worden seien
Die rabiatesten Zionisten der „Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen“ (JöH) – welche in der Vergangenheit schon u.a. damit aufgefallen sind, palästinasolidarische Studierende als „Kakerlaken“ zu bezeichnen – fordern in ihrem Pressestatement gar eine Säuberung des VSStÖ an der Uni Wien:
„Wir rufen die Verantwortlichen in der SPÖ dazu auf, das Personal des VSSTÖ an der ÖH Universität Wien vollständig ausnahmslos auszutauschen.“
Jetzt geht es darum, dass alle tatsächlich linken und propalästinensischen Kräfte diese schamlosen Angriffe zurückschlagen.
Der VSStÖ hat gemeinsam mit dem KSV-KJÖ auf der ÖH Uni Wien eine linke, Pro-Palästina Mehrheit (14 von 27 Mandaten).
- Für eine rot-rote ÖH-Exekutive, die sich auf die mobilisierte Studierendenschaft stützt!
- Die Mehrheit der Studierenden hat links gewählt, hat pro-Palästina gestimmt. Jetzt geht es darum, gemeinsam in die Gegenoffensive zu gehen.
- Nutzt eure Mehrheit in der kommenden ÖH Sondersitzung für die Einberufung einer Vollversammlung, um gemeinsam mit Studierenden und Uni-Personal den Kampf gegen die Repressionen zu organisieren und die Völkermord-Komplizenschaft zu beenden!
