Montag, 4. Dezember 2006"
um 17 Uhr
vor der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela"
Prinz Eugen-Straße 72 (Nähe Südbahnhof), 1040 Wien

Man kann die Macht der Arbeiterklasse vom ersten Moment an förmlich riechen, in dem man die Anlagen von Sanitarios Maracay betritt. Die Fabrik wurde erst vor einigen Tagen von den ArbeiterInnen übernommen, als Reaktion auf die Ankündigung des Unternehmers, er werde die Fabrik schließen. Eine Reportage von William Sanabria (Corriente Marxista Revolucionaria).

Am 3. Dezember finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Eine Woche davor wird die politische Auseinandersetzung zusehends hitziger. Die Gefahr einer konterrevolutionären Provokation ist offensichtlich. Die internationale Solidaritätsbewegung sollte in den nächsten Tagen wachsam sein und ihre Unterstützung für die revolutionäre Bewegung in Venezuela offen demonstrieren.

Aufgrund mehrerer brutaler Übergriffe rechtsradikaler SchlägerInnen auf Vorarlberger Jugendliche organisierte gestern ein antifaschistisches Bündnis, das auch von der SJ Vorarlberg unterstützt wurde, in Dornbirn eine Demonstration mit über 350 TeilnehmerInnen.

Am 25. November 2006 findet die Bezirkskonferenz der SJ Floridsdorf (SJ 21) statt. Die SJ 21 gehört seit Jahren zu den aktivsten und stärksten Bezirksorganisationen der SJ und macht in vielen Belangen beispielhaft sozialistische Jugendarbeit. Mit einem bürokratischen Manöver aus der tiefsten Schublade soll nun die SJ 21 zu einer Spielwiese von Karrieristen werden, die die SJ wieder am Rockzipfel der Partei positionieren wollen.

Am 18./19. November organisieren die SJ 9 und die SJ 8-Offensiv gemeinsam ein Seminar. Inhaltliche Schwerpunkte des Seminars sind der revolutionäre Prozess in Lateinamerika, marxistische Gewerkschaftstheorie und -praxis, die Linke in Osteuropa, Austromarxismus und China.

Wann: 18./19. November 2006
Wo: Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien (U6 Volksoper/Währingerstr.)

Diesen Sommer verstarb der britische Marxist Ted Grant. Ted Grant war einer der Pioniere und Wegbereiter des internationalen Marxismus. Seine Analysen zum Zweiten Weltkrieg, zur Entwicklung des Kapitalismus nach 1945, zum Stalinismus und zur antikolonialen Revolution wie zur Rolle der Sozialdemokratie stellen einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung und Weiterentwicklung des Marxismus dar.
Bei dieser Veranstaltung soll sein Leben und Werk wie auch sein theoretisches und organisatorisches Erbe vorgestellt werden.

Es sprechen
Alan Woods (Redakteur von marxist.com, Liveschaltung aus Caracas)
und Jorge Martin (Hands off Venezuela)

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch die deutsche Übersetzung von Teds Text "Die Spanische Revolution 1931-37" präsentiert.

Wann: Samstag, 18. November, um 18 Uhr
Wo: Lustkandlg. 10/1, 1090 Wien (U6 Volksoper)

anschließend Fest
(alle Einnahmen gehen an den Ted Grant-Commemoration Appeal)

Während wir diese Zeilen schreiben, stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP vor dem Aus. Die Große Koalition, die nach dem 1. Oktober als einzig realpolitische Alternative erschien, ist gescheitert. Die österreichische Innenpolitik steuert wieder auf bewegte Zeiten zu.

Als "Der Funke" am Wahlabend als erste Strömung in der ArbeiterInnenbewegung die Losung einer SPÖ-Minderheitsregierung aufstellte, standen wir mit dieser Meinung noch weitgehend allein. Die SPÖ-Spitze setzte von Anfang an auf die Bildung einer Großen Koalition. In Wahrheit haben Gusenbauer und die anderen Granden der SPÖ seit Monaten daran gearbeitet, dass es zu einer solchen Koalition mit der ÖVP kommt. Ihre gesamte Oppositionspolitik war darauf ausgerichtet. Und auch das Wahlprogramm wurde sehr moderat gehalten, um für die Zeit nach der Wahl keine allzu großen Hürden für das Zustandekommen einer Ehe mit den "Schwarzen" darzustellen.

Wenig Gegenliebe, aber...

An der Basis der SPÖ und vor allem unter den GewerkschafterInnen ist eine Koalition mit der ÖVP nach sechs Jahren Schwarz-Blau alles andere beliebt, um es nett auszudrücken. Der Hass auf Schüssel, Grasser und Konsorten sitzt tief. Zu viel musste man an Erniedrigungen einstecken, zu schwerwiegend waren die sozialen und politischen Einschnitte.

Trotz alledem sah die Mehrheit in der Sozialdemokratie nach dem 1. Oktober keine Alternative zur Großen Koalition. Die Parteiführung nutzte diese von Wahlarithmetik vorgegebene Situation und stürzte sich Hals über Kopf in das amouröse Abenteuer mit Schüssel. Alles an Wahlversprechen sei verhandelbar, Hauptsache "wir, bekommen eine stabile Regierung.

Blanker Hass

Dabei hat Gusenbauer aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Im bürgerlichen Lager herrscht eine Stimmung des blanken Hasses gegenüber der Sozialdemokratie vor. 6 Jahre lang stand die ÖVP an der Spitze des Staates und konnte mit Unterstützung der blauen und orangen Freiheitlichen nach Belieben schalten und walten. Bei jeder Gelegenheit zeigte man der organisierten ArbeiterInnenbewegung, wer die Herren im Land sind. Die Wahlniederlage am 1. Oktober traf dieses überhebliche Gehabe gewaltig. Die Vorstellung als Juniorpartner des vielgeschmähten Alfred Gusenbauer in die Regierung zu ziehen, fand in der ÖVP nur wenig Freunde.

Inhaltlich mögen ÖVP und SPÖ in vielen wichtigen Fragen nicht weit auseinanderliegen. Die SPÖ-Führung sieht sich als staatsmännische Partei, die den "Standort Österreich" verantwortungsbewusst verwalten will.

Im Jahr 2000 hat das bürgerliche Lager jedoch die Chance ergriffen und einen historischen Schritt gesetzt, der den gesamten, auf Klassenkompromiss basierenden politischen Konsens der Zweiten Republik zerstörte. Die Bürgerlichen fühlen sich prinzipiell stark genug um die Macht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung nicht länger teilen zu müssen. Und wenn sie nicht gegen die ArbeiterInnenbewegung regieren können, dann ziehen sie einen beinharten Oppositionskurs vor.

Was will die ÖVP?

Schüssel, der diesen Kurswechsel im Bürgertum verkörpert, hat offensichtlich die Perspektive, dass die SPÖ an der Spitze einer instabilen Regierung scheitern soll, um dann selbst als Retter der Nation mit Pauken und Trompeten wieder im Kanzleramt einziehen zu können.
Natürlich gibt es im bürgerlichen Lager Kräfte, denen diese Taktik zu rpnnt erscheint. Die Forderung nach einem Beamtenkabinett oder einer "Expertenregierung" spiegelt dies wider. Offensichtlich setzt die ÖVP auf die Karte, dass bei Neuwahlen die Karten neu gemischt werden und eine rein bürgerliche Regierung unter Ausschluss der Sozialdemokratie eine reale Alternative ist.

Für eine sozialistische Politik

In der Sozialdemokratie mehren sich, nachdem die ÖVP die Verhandlungen nach Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungsausschusse (Eurofighter, Banken) abgebrochen hat, die Stimmen, die der Idee einer SP-Minderheitsregierung etwas abringen können. Was anfangs als Träumerei einiger MarxistInnen erschien, findet plötzlich Eingang in die Überlegungen von Häupl, Burgstaller und Gusenbauer. Die Frage ist nun, welchen Charakter eine solche Minderheitsregierung haben wird. Häupl brachte bereits ins Spiel, dass man dann im Parlament die Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren finden könnte. Die SPÖ will offensichtlich mit einigen Reformen und Rücknahmen von Maßnahmen aus der Zeit von Schwarz-Blau die Basis für einen klaren Wahlsieg im Fall von Neuwahlen legen.

Wir würden jede soziale Reform im Interesse der Lohnabhängigen und der Jugend natürlich begrüßen. Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnten in Einzelfragen Mehrheiten gefunden werden. Die SPÖ wird mit Gesetzesinitiativen zeigen können, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meint.

Eine solche Minderheitsregierung wäre ein Zeitfenster für die organisierte ArbeiterInnenbewegung, um endlich wieder offensiv ihr Programm auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sozialistische Jugend hat auf ihrem jüngsten Verbandstag einen richtungsweisenden Leitantrag mit dem Titel "Für eine sozialistische Politik - Nein zur Großen Koalition" verabschiedet. Darin steht unter anderem: "Unabhängig vom letztlichen Ergebnis der derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist es die Aufgabe der Sozialistischen Jugend, auf die Erfüllung der Wahlversprechen und die Umsetzung unserer eigenen Forderungen zu pochen. (...) In den nächsten Monaten wird die Sozialistische Jugend daher in jedem Fall gefordert sein, konsequent für ihre Positionen und für einen sozialistischen Kurswechsel in Österreich innerparteilich und öffentlich aufzutreten. Mit unserem Handeln werden wir auch in den nächsten Monaten dafür kämpfen, die SJ und die SPÖ als glaubwürdige Vertreterinnen der arbeitenden Menschen und der Jugendlichen zu positionieren."
In den kommenden Wochen und Monaten gilt es rund um die zentralen Wahlversprechen der SPÖ eine breite gesellschaftliche Mobilisierung zu organisieren. Auf den Schulen und Unis muss der Kampf für die Abschaffung der Studiengebühren und für ein hochwertiges öffentliches Bildungswesen begonnen werden. Die Gewerkschaften müssen rund um die Frage der Pensionen Druck erzeugen und eine Rücknahme der Pensionsreform des Jahres 2003 fordern. Verabschieden wir in den SJ-Gruppen, SPÖ-Sektionen und FSG-Strukturen Resolutionen, mit denen wir die SPÖ-Spitze zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen und zur Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen auffordern. Der SJÖ kommt dabei eine besondere Verantwortung beim Aufbau einer starken Parteilinken zu. Die von der neuen Verbandsführung initiierte Internetplattform für eine Minderheitsregierung ist ein erster Schritt dazu.

Mit einem sozialistischen Programm, das konsequent den Interessen der Lohnabhängigen und der Jugend eine Stimme gibt, und einer offensiven Politik (einem roten "speed kills") kann das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der ArbeiterInnenbewegung verschoben werden. Die Funke-Strömung wird in der SJ, der SPÖ und den Gewerkschaften aber vor allem in Schule, Unis, Betrieben und auf der Straße mit aller Kraft für einen sozialistischen Kurswechsel eintreten.

Wien, 15. November 2006

Im fünften und letzten Teil des Dokuments beschäftigen wir uns mit den Lehren aus den Erfahrungen in Haiti, mit den Perspektiven der Kubanischen Revolution, und der lateinamerikanischen Integration sowie den indigenen Bewegungen in Lateinamerika. Zum Abschluss versucht das Papier die Eckpunkte einer revolutionären Perspektive zu zeichnen.

Mit dem Verbandstag vom 4./5.11. hat sich die Sozialistische Jugend Österreich gegen eine Große Koalition und für eine Minderheitsregierung der SPÖ ausgesprochen. Gemäß diesem Beschluss wurde jetzt die Internet-Plattform www.minderheitsregierung.at online gestellt. Die Website bietet die Möglichkeit einer Unterstützungserklärung. Hinschauen und unterstützen! Setzt die Plattform in Bewegung!

Leitantrag des 31. Verbandstags der SJÖ

Für eine sozialistische Politik - Nein zur Großen Koalition

Die Wahlen am 1. Oktober haben drei deutliche Signale gebracht: Erstens wurde die ÖVP eindrucksvoll abgewählt. Diese Wahl hatte auch die ÖVP zu einer Abstimmung über die Zufriedenheit mit der Regierung und ihrer Politik gemacht. Das Ergebnis der Wahl war eindeutig: ein Minus von 500.000 Stimmen - fast ein Viertel der VP-WählerInnen von 2002 - verdeutlicht den immensen Unmut der Bevölkerung gegen den Sozialraubkurs und die Arroganz der Macht der ÖVP.

Zweitens wurden die inhaltlichen Themen, die die SPÖ in diesem Wahlkampf vorgegeben hat deutlich unterstützt. Obwohl in der veröffentlichten Meinung allgemein wegen BAWAG&Co abgeschrieben, hat es die SPÖ mit der Thematisierung der Probleme Arbeitslosigkeit, Bildungsraub, Pensionskürzungen und Zwei-Klassenmedizin und dem Versprechen, diese Probleme sozial gerecht zu lösen, an die Spitze geschafft. Die sozialen Fragen und das Vertrauen, dass die SPÖ diese lösen wird, haben diese Wahlen entschieden. Damit wurde auch der beleg erbracht, dass Wahlen für die Sozialdemokratie nur dann erfolgreich zu schlagen sind, wenn sie auf ihre Kernthemen setzt und glaubwürdig den Eindruck vermittelt, die sozialen Interessen ihrer Kernschichten zu vertreten.

Drittens, wurde auch der Beleg erbracht, dass Unzufriedenheit nicht automatisch in WählerInnenstimmen für die Linke umgesetzt sind. Rassismus wurde von FPÖ und BZÖ erneut erfolgreich eingesetzt, um die arbeitenden Menschen zu spalten. Die Ergebnisse der FPÖ in den Wiener ArbeiterInnenbezirken sind ein Warnsignal und untersteichen die Notwendigkeit, die sozialen Brennpunkte in unserer Gesellschaft zu entschärfen und gleichzeitig eine klar antirassistische Politik zu vertreten. Sie sind daher auch ein klares Signal an die SPÖ, sich nicht selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern offensiv Strukturen zu entwickeln und konsequente Politik für ArbeitnehmerInnen zu machen, um der rassistischen Kanalisierung sozialer Unzufriedenheit einen Riegel vorzuschieben.

Große Koalition?

Sechs Jahre verwirklichte die ÖVP gemeinsam mit ihren blau-orangen Koalitionspartnern ihre Vorstellungen von "neu regieren". Für die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen, für Jugendliche, für Frauen, für Arbeitslose, für PensionistInnen und für MigrantInnen standen diese sechs Jahre für Unsicherheit, Einkommensverlust, Zukunftsraub und Diskriminierung.

Mit Studiengebühren, der Verweigerung jeder progressiven Reform und Kürzungen im Bildungsbudget wurde das Bildungssystem schwer getroffen. Durch die Budget- und Arbeitsmarktpolitik wurde die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt, die Gesamtarbeitslosigkeit erreichte Monat für Monat neue Rekordstände. Die realen Einkommen der ArbeitnehmerInnen haben aufgrund der ständig angehobenen Belastungen für ArbeitnehmerInnen stagniert oder sind sogar gesunken, während Unternehmen und SpitzenmanagerInnen Rekordgewinne und -bezüge einfahren. Die so genannten "Pensionsreformen, haben bereits die aktuellen Pensionen gekürzt und bereiten den Boden für die sichere Altersarmut der jetzt jungen Menschen. Die Ungleichheit der Geschlechter wurde nicht nur nicht bekämpft, sondern durch die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, durch reaktionäre Maßnahmen im Familienrecht und durch die Abschaffung des Frauenministeriums verstärkt. Durch ständig weiter getriebene Verschärfungen von Asyl- und Fremdenrecht versuchen die Regierungsparteien rassistische Vorurteile zu schüren und Sündenböcke für die eigene Sozialraubpolitik zu schaffen.

Nicht zuletzt haben die Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die EisenbahnerInnen etc. die wahre Absicht und die praktische Umsetzung der Klasseninteressen, für die die ÖVP steht, gezeigt: Die nachhaltige Schwächung und Zerstörung der Organisationen und Strukturen der ArbeitnehmerInnen, um noch leichter und ungestörter die Milliarden von den arbeitenden Menschen zu den eigenen GeldgeberInnen in Industrie und Wirtschaft umzuverteilen.

Es ist unmöglich, mit dieser Partei eine Regierung zu bilden, die Arbeitslosigkeit bekämpft, Studiengebühren abschafft, Barrieren im Bildungssystem beseitigt, Gesamt- und Ganztagsschule verwirklicht, Pensionskürzungen rückgängig macht, das Sozialsystem aus- statt abbaut u.v.m. Mit anderen Worten: Die ÖVP ist nur dann zu einer Koalition mit der SPÖ bereit, wenn diese auf wichtige und zentrale Wahlversprechen verrät und gemeinsam mit der Volkspartei den bisherigen neoliberalen Regierungskurs fortsetzt. Der Hoffnung, "das Schlimmste zu verhindern", wenn man in den Ministerien sitzt, steht die Realität gegenüber, dadurch Positionen aufzugeben und dadurch Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die SPÖ würde dadurch nicht nur sich selbst verraten, sie würde den mit dem bisherigen Kurs Unzufriednen "ihrer Partei, berauben und der FPÖ unter Strache zusätzlichen Aufwind bescheren. Die logische Konsequenz der Bildung einer Koalitionsregierung mit der ÖVP und die dafür notwendige Akzeptanz der ÖVP-Bedingungen ist für die SPÖ eine sichere Wahlniederlage bei den nächsten Wahlen und sichert der Rechten einen neuen Triumph.

Welche Alternative?

Das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit jenseits von FPÖ, BZÖ und ÖVP macht die Situation für die SPÖ sicherlich nicht einfach. Dennoch ist klar: Sie wurde von den WählerInnen wegen ihres sozialen Programms mit einer relative Mehrheit ausgestattet und muss diesem treu bleiben, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen will.

Die SPÖ muss also versuchen, ihr Programm durchzusetzen. In den laufenden Verhandlungen und Gesprächen muss sie ebenso wie durch Gesetzesanträge im Nationalrat alle anderen Parteien dazu zwingen Farbe zu bekennen, ob sie bereit sind, eine Politik des sozialen Kurswechsels mit zu tragen. Eine SPÖ, die deutlich unter Beweis stellt, dass sie ihrem Programm entsprechend die Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung verbessern will, braucht weder die Bildung einer Minderheitsregierung, noch allfällige Neuwahlen fürchten. Eine Abstimmung darüber, ob das Sozialsystem ausgebaut oder abgebaut, Eurofighter storniert oder gekauft werden, ist eher ein Problem für jene, die das WählerInnensignal am 1. Oktober - einen politischen Kurswechsel - nicht verstehen wollen.

Für uns steht daher fest, dass die offensive Kampagnenarbeit der letzten Wochen in den nächsten Wochen und Monaten fortgesetzt werden muss. Es geht darum, deutlich zu machen wofür wir stehen und warum es notwendig ist, uns für die Anliegen der arbeitenden Menschen den Rücken zu stärken.

Die Rolle der Sozialistischen Jugend

Unabhängig vom letztlichen Ergebnis der derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist es die Aufgabe der Sozialistischen Jugend, auf die Erfüllung der Wahlversprechen und die Umsetzung unserer eigenen Forderungen zu pochen. Im Falle der Bildung einer Großen Koalition wird es wohl der SJ zufallen, für eine innerparteiliche Mehrheit gegen einen faulen Kompromiss mit der ÖVP zu kämpfen und unsere inhaltlichen Positionen nötigenfalls auch gegen eine rot-schwarze Regierung zu vertreten.

In den nächsten Monaten wird die Sozialistische Jugend daher in jedem Fall gefordert sein, konsequent für ihre Positionen und für einen sozialistischen Kurswechsel in Österreich innerparteilich und öffentlich aufzutreten. Mit unserem Handeln werden wir auch in den nächsten Monaten dafür kämpfen, die SJ und die SPÖ als glaubwürdige Vertreterinnen der arbeitenden Menschen und der Jugendlichen zu positionieren.

Der Verbandstag fordert:

· Nein zur Großen Koalition - die SPÖ darf ihre Positionen nicht am Altar der "Staatsverantwortung, opfern
· Die SPÖ muss in Verhandlungen und Gesprächen konsequent für ihr Wahlprogramm eintreten - keine Abstriche von den zentralen Anliegen der SPÖ
· Die SPÖ soll Verhandlungen und Gespräche offen und transparent führen, um der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wer eine Politik des sozialen Kurswechsels verhindert
· Für die Abstimmung eines Regierungsprogramms einer SPÖ-geführten Regierung ist ein Parteitag einzuberufen
· Die Sozialistische Jugend setzt sich innerparteilich auf allen Ebenen und öffentlichkeitswirksam gegen eine allfällige Koalition mit der ÖVP ein
· Die Sozialistische Jugend unterstützt mit voller Kraft und Aktivitäten öffentlichkeitswirksam die konsequente Umsetzung eines SPÖ-Regierungsprogramms im Sinne der arbeitenden Menschen

Am 8. November fand das erste Treffen der Kampagne "Wir sind ÖGB" statt. Das Treffen, an dem rund 50 GewerkschafterInnen und junge AktivistInnen teilgenommen haben, zeichnete sich vor allem durch eine unglaublich erfrischende und spannende Diskussion aus. Auffallend war auch die Lebendigkeit und der optimistische Grundtenor der Wortmeldungen. Es war nichts zu spüren von der typischen Frustration, die viele Gewerkschaftsveranstaltungen in der Vergangenheit geprägt hat.

Heute findet bei Siemens PSE ein erster Warnstreik gegen die geplante Ausgliederung eines Teils des Unternehmens statt. Dieser Arbeitskampf verdient unsere volle Solidarität. Ein positives Zeichen setzte der Verbandstag der SJÖ, der einen Initiativantrag der Funke-Strömung einstimmig beschloss. Als Hintergrundinformation möchten wir auf ein Interview mit dem Betriebsrat von Siemens PSE verweisen, das auf der Homepage der Kampagne "Wir sind ÖGB" erschienen ist.

Resolution der Sozialistische Jugend Österreich beschlossen am Verbandstag 2006:

Die Sozialistische Jugend Österreich erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft von Siemens PSE in ihrem Kampf für die Verteidigung von Jobs. Euer Kampf ist auch unser Kampf.. In Österreich wie auch auf der ganzen Welt geht das Kapital mit unerhörter Aggressivität und Arroganz gegen die Interessen von arbeitenden Menschen und Jugendlichen gleichermaßen vor. In den meisten Betrieben Österreichs gibt es die gleichen Probleme: Arbeitszeit wird ausgedehnt, Personalabbau passiert oder droht, der Arbeitsdruck steigt. Gleichzeitig steigen die Gewinne ins unermessliche. Aber auch wir Jugendlichen sind Opfer des Profitstrebens. Das Bildungssystem verkommt, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die heutigen jungen Menschen wissen, dass sie niemals eine Pension kriegen werden.

Ihr seid die Pioniere in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Offensive des Kapitals. Dieser Kampf kann erst siegreich sein, wenn sich alle Betroffenen aus den unterschiedlichsten Betrieben und Bereichen der Gesellschaft, die Jugend und die arbeitenden Menschen miteinander solidarisieren, wenn sich aus den vielen Teilkämpfen und Bewegungen eine gemeinsame Aktion entwickelt.
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Interview mit Ataollah Samadani (Betriebsrat bei Siemens PSE) auf www.wirsindoegb.net

F.: Was ist der Hintergrund des Arbeitskampfes bei Siemens PSE?

Wir sind die Programm- und SystementwicklerInnen von Siemens. Die PSE hat 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Hälfte sind MaturantInnen und HTL-IngenieurInnen, die andere Hälfte sind AkademikerInnen. Wir haben einige Tochterfirmen im Ausland und wir sind äußerst erfolgreich, seit Jahren schon. So, und jetzt gibt es einen Teil von uns, cirka 200 Leute, die Anlagen machen. Die Hardware dieser Telefon- und Computeranlagen wird wo anders gemacht, wir sind nur für die Programmierung zuständig. Jetzt ist es so, dass der Teil von Siemens, der die Gerätehardware herstellt und vertreibt, weltweit verkauft wird. Das hat mit uns jetzt unmittelbar gar nichts zu tun, abgesehen davon, dass wir für diese Leute programmiert haben. Dann hat es plötzlich geheißen, dass wir die neu zu gründende Firma leichter verkaufen können, wenn auch die ProgrammiererInnen ausgegliedert werden.

Dieses Risiko ist für mich zu groß. Diese Leute einfach irgendwohin zu schicken mit dem Wissen, dass diese Leute verkauft werden. Ich mache einen Vergleich: Wenn die Gemeinde Wien der Besitzer der Wiener Linien und vom Zentralfriedhof ist, und wenn es jetzt aus irgendwelchen wirtschaftlichen Gründen notwendig wird, den Zentralfriedhof zu verkaufen, verkauft man doch die Linie 71 nicht einfach auch, nur weil die Linie dort hin fährt. So ungefähr ist es auch bei uns, wenn wir verkauft werden, nur weil wir für diese Geräte programmiert haben. Wenn ich ProgrammiererInnen von dort abziehe und in die Medizintechnik oder den Handybereich stecke, können diese dort genauso gut arbeiten. Und daher sehe ich keinen Grund für die Ausgliederung. Jetzt wo die Unternehmensleitung schon mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist, ist ein Rückzieher für sie natürlich extrem schwer.

Wir sagen, wenn sich 30, 40 Leute finden, die das freiwillig probieren wollen und ausgegliedert werden wollen, und die Firma ihnen anständigerweise eine Rückkehrgarantie gibt, dann sind wir gerne bereit, das zu akzeptieren. Aber die sagen, wir gliedern einfach 200 Leute aus, und kein Mensch weiß, was mit den Leuten zum Zeitpunkt der Ausgliederung oder nachher passiert. Wer vertritt sie? Die müssen einen neuen Betriebsrat bilden, und der ist zu neu und zu unerfahren.

Zum Zeitpunkt der Ausgliederung kommt es weder zu Gehaltskürzungen noch zu Kollektivvertragsveränderungen. Aber ausnahmslos alle Beispiele in Österreich zeigen, dass es nachher zu Gehaltskürzungen und Kündigungen gekommen ist. Oft existiert zwar die Firma, wenn man sich aber die Leute anschaut, sind das andere Leute, jüngere Leute, mit anderem Kollektivvertrag und oft der Hälfte des früheren Gehalts. Ein junger Mensch von heute, wenn er Arbeit sucht, überlegt sich nicht lange, welchen Job er annimmt. Das nutzen sie aus. Wir haben zum Beispiel im Jahr 2000 den Bereich "Ton- und Studiotechnik" ausgegliedert. Jetzt kann man hingehen und schauen, was mit den Leuten heute ist, die früher dort gearbeitet haben. Die wurden entweder gekündigt oder in Frühpension geschickt. Warum soll ich bei so einer Schweinerei mitmachen. Wo ist hier der Vorteil für die ArbeitnehmerInnen?

F.: Wie ist die Stimmung in der Belegschaft, wie ist die Kampfbereitschaft?

Die Stimmung für Kampfmaßnahmen war noch nie so gut wie jetzt. Es gibt auf jeden Fall Kampfbereitschaft. AkademikerInnen sind ja normalerweise nicht sehr kampfbereit. Aber, wenn es ihnen so schlecht geht, das 1.500 Menschen es wert finden zum Austria Center zu kommen, um dort zu sagen: ich lasse mir das nicht gefallen; wenn 1.500 in einer geheimen Abstimmung zu 97"3 % für einen Streik stimmen, da müsstest du dumm sein als Betriebsrat, das nicht durchzuführen. Überlegt Euch bitte: Es geht nicht um ein paar Alte wie mich, die bald in Pension gehen. Es geht um die Zukunft der ArbeitnehmerInnenvertretung.

F.: Wie siehst Du die Gewerkschaft in diesem Arbeitskonflikt? Wie könnte die Gewerkschaft kampfkräftiger werden?

Also was unsere Gewerkschaft, die GPA, betrifft, sieht es so aus, als habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ehrlich gesagt, so viel Unterstützung wie ich jetzt von der GPA habe, hab ich noch nie gehabt. Wir haben einen Sekretär bekommen, der mit uns unterwegs ist, die ganzen Juristereien erledigt, Karl Proyer [Anm. d. Red: stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Wiener Regionalgeschäftsführer der GPA] steht zu 100% auf unserer Seite. Es hat zwei Tage gedauert, bis das Präsidium der GPA unseren Streikbeschluss genehmigt hat. Natürlich muss man noch viel, viel, viel machen, wenn du die Strukturen der Gewerkschaft ansprichst. Da gibt"s noch viele Krankheiten, die man beseitigen muss.

F.: Was ist Dir bezüglich des Reformprozesses, indem sich die Gewerkschaft befindet, wichtig?

Auf jeden Fall braucht es mehr Mitgliederbeteiligung. Mitglieder sind zwar wichtig, um vertreten zu werden. Ich höre aber nicht, dass Mitglieder auch wichtig sind, um Entscheidungen zu treffen und das ist sehr, sehr schwach. Weiters ist der ÖGB zwar überparteilich, aber an dem, was der ÖGB unter überparteilich versteht, da muss man schon viel machen, viel ändern. Die Überparteilichkeit der Gewerkschaft muss mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Zur Kampfbereitschaft der GPWenn sie vorhanden ist, dann sieht man sie nicht. Das muss transparenter werden. Transparenter kann es werden, wenn du dich als GewerkschafterIn nicht abhängig von irgendwelchen BetriebsrätInnen machst, die auch noch 100.000 andere Probleme haben. Sondern da muss man meiner Ansicht nach die schon in den Statuten vorgesehenen gewerkschaftlichen Betriebsgruppen organisieren. Ohne diese hast du einfach keine Zähne. Ein Betriebsrat hat einfach noch andere Probleme, die er regeln muss. Bei Kampfgeschichten, da muss einfach eine Organisation da sein, vor der die ArbeitgeberInnen Respekt haben. Mit dem Betriebsrat muss der Arbeitgeber leben, aber da muss noch irgendwer da sein, der immer mit dem Zeigefinger da steht. Und das fehlt einfach. Für mich ist das schwierig, weil momentan muss ich beide Rollen spielen. Da kennt sich die Firma nicht mehr aus.

F.: Welche Rolle spielt Brigitte Ederer [ehem. SPÖ-Staatssekretärin, Anm.] im Siemens-Management?

Ich bin kein Parteimitglied. Brigitte Ederer ist ein Phänomen für sich. Sie muss extrem gut sein. Allein die Tatsache, dass sie in einer so patriarchalisch geführten Firma so weit gekommen ist, da muss man schon viel können. Man muss nur aufpassen, wenn man von der Sozialdemokratin zur Konzernlenkerin mutiert, weil wir wissen alle, was bei Mutationen herauskommen kann: MutantInnen, da muss man aufpassen, aber ich glaube, sie ist eine extrem intelligente Frau. Sie wird das schaffen. Aber alles andere, das müssen sich die SozialdemokratInnen unter sich ausmachen.

F.: Was erwartest Du Dir an Solidarität?

Wir sind jetzt PionierInnen. Was wir machen, ist ja in Österreich nicht üblich. In Frankreich wird so eine Auseinandersetzung von den Zeitungen gar nicht beachtet, weil das zur normalen Auseinandersetzung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gehört.
Aber wenn es jetzt BetriebsrätInnen gibt bei AUA oder bei PSE, die etwas wollen, und die auch überzeugt sind, dass sie die Belegschaft auf ihrer Seite haben, dann sollte der ÖGB so weit sein, diese Leute zu vernetzen.

Ich habe in den vergangenen zwei Monaten so viel Erfahrung gesammelt, wie vorher nicht in den ganzen 18 Jahren, in denen ich Betriebsrat bin. Das kann man mit jemandem teilen. Man kann so Fehler minimieren, Sachen besser machen. Versuch einmal über den ÖGB ein Handbuch zu bekommen, wie du einen Streik organisierst. Ob es schön ist oder nicht, aber das sind unsere Waffen. Wir haben ja sonst nichts. Das sind die Waffen, die wir einsetzen müssen, und da muss sich halt jemand darum kümmern, dass diese Waffen auch intakt bleiben. Vielleicht gibt es keineN SekretärIn, der sich auskennt, wenn wir Hilfe brauchen? Ein banales Beispiel: Wenn wir jetzt sehr euphorisch eine Protestversammlung in der Siemensstraße organisieren, und dann komme ich drauf, dass wir keine polizeiliche Anmeldung haben. Das gehört alles organisiert. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

F.: Und welche Form von Solidarität können Jugendgruppen zeigen?

Mir ist das erst im Austria Center eingefallen, dass Jugendliche zum Beispiel als OrdnerInnen gut gewesen wären. Dann hätten die das mitbekommen, was wir alten BetriebsrätInnen für Motive haben und wir hätten auch die Intentionen der Jugend besser kennen gelernt. Das muss aber irgendwo organisiert werden. Das wäre zum Beispiel etwas, was man in Zukunft machen könnte.

Ich danke Dir für das Interview.

Gruß- und Solidaritätsbotschaften an den Betriebsrat von Siemens PSE leiten wir gerne weiter.