Am 2. Juli wurde Mario Belloso von der salvadorianischen Polizei inhaftiert, weil er am 5. Juli 2006 bei einer friedlichen Demonstration auf die Polizei geschossen haben soll. Dieses Ereignis wird von der reaktionären Regierung Saca zum Anlass genommen, die gesamte ArbeiterInnen und die Jugendbewegung zu kriminalisieren. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht usw. - alle demokratischen Rechte, die im letzten Jahrzehnt erkämpft wurden, sind nun bedroht. Ein Manifest der marxistischen Strömung Militante.

In den USA suchen viele Menschen verzweifelt nach einer Alternative zum verheerenden Kurs der Bush-Administration - manche wollen sie im Demokraten Barack Obama gefunden haben. Tatsächlich ist Obama durch und durch Repräsentant der herrschenden Klasse. Ein Statement unserer US-amerikanischen GenossInnen der Workers' International League.

Gestern Nachmittag fand in Linz eine Gegenkundgebung gegen eine Pro-Privatisierungsdemo der ÖVP statt. Die etwa 100 TeilnehmerInnen machten lautstark ihrem Protest gegen die Pläne der schwarz-grünen Koalition Oberösterreichs Luft, Anteile der Energie AG zu verkaufen. Hier das Flugblatt, das AktivistInnen der Funke-Strömung verteilten.

Joseph Ratzinger, besser bekannt als Papst Benedikt XVI., wird von 7.-9. September Österreich besuchen. Seine Stationen werden Mariazell, Wien und Heiligenkreuz sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Kirche und ihr freundlich gesonnene Massenmedien in diesen Tagen Österreich im "Papstfieber" aufgehen lassen wollen. Der Vernunft wird rund um diesen Papstbesuch noch weniger Platz in der Öffentlichkeit beschieden sein als sonst.

Linz, 4.Juli: SP-Gegendemo gegen Pro-Privatisierungsdemo der ÖVP
Treffpunkt 15h45 vor der SPÖ-Zentrale, Landstraße 36
Beginn der Demo: 16h

In schöner sozialpartnerInnenschaftlicher Einigkeit haben Gewerkschaftspräsident Hundstorfer und Wirtschaftskammerchef Leitl am 2. Juli in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Einigung auf einen Mindestlohn von 1.000 Euro präsentiert. Wie verlogen diese Ankündigung ist, zeigt schon der Untertitel der ÖGB-Presseaussendung: „Kein Mensch, der in Österreich Vollzeit arbeitet, wird in Zukunft unter 1.000 Euro verdienen“.

Was sich die längste Zeit schon abgezeichnet hat, ist nun klar. Die SPÖ wird nicht aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen und begnügt sich mit einer Reduzierung der Stückzahl und der damit verbundenen Kostensenkung.

Faschismus und Rechtsextremismus nehmen überall zu. Während rechtsextreme Parteien in Europa stärker werden kriechen Neonazis aus ihren Löchern und terrorisieren Linke, AusländerInnen und alle anderen, die ihnen in die Quere kommen. So wie es ist kann es nicht bleiben! Antifa-Rocks, unser Fest gegen Rechts, soll zeigen, wie wenig wir von Faschos halten und nur ein Schritt unserer großen Antifa-Kampagne sein!

Die schwarz-grüne Mehrheit in der oberösterreichischen Landesregierung plant
49% der Energie AG an der Börse zu veräußern. Die sich jetzt zur Gänze in
Landesbesitz befindliche Energie AG ist in Oberösterreich DAS
Versorgungsunternehmen für Strom, Wasser, Fernwärme, und verfügt über
Beteilungen an den regionalen Versorgern und der OÖ.Ferngas. Das
Leitungsnetz, alle wichtigen Stromkraftwerke und sonstigen wichtigen Anlagen
befinden sich im Besitz der Energie AG.

Der Sozialismus wird international sein, oder er wird gar nicht sein. Damit der Kampf für eine sozialistische Welt erfolgreich sein kann, müssen wir uns auch international organisieren. Deshalb sehen wir im Aufbau einer starken internationalen marxistischen Strömung in der ArbeiterInnenbewegung eine unserer wichtigsten Aufgaben.