Uni Wien: Verfassungswidrige Repression und Schikane

Von Auslieferung der Studierenden an die Polizei bis Vorlesungsverboten – geht es um Palästina, stellt die Uni Wien ihre „demokratischen“ Werte zur Schau. Auch der RKP werden Räume verweigert, obwohl sie ihr als wahlwerbende ÖH-Liste zustünden. Von Yola Kipcak.

Die Universität Wien rühmt sich mit ihren demokratischen Werten. Seit einigen Jahren zählt „Kultur, Bildung, Demokratie“ gar zum ersten von sechs strategischen Schwerpunkten. Noch 2022 erklärte Rektor Sebastian Schütze, dass er politisches Engagement von Wissenschaftlern seiner Uni für verständlich und gar wünschenswert halte. Klebten sich seine Kollegen aus Protest an der Straße fest, sei das Geschmackssache. Eine Unibesetzung ließ man fast 4 Wochen bis zu ihrer freiwilligen Auflösung gewähren. Damals ging es um Klimapolitik.

Anders bei Palästina. Immerhin geht es bei der Unterstützung des israelischen Völkermords um Herzensinteressen des westlichen Imperialismus.

Im November 2024 stellte das Wiener Verwaltungsgericht fest, dass die Universität Wien verfassungs- und rechtswidrige Handlungen der Polizei gutgeheißen hat: Die nächtliche Räumung des friedlichen Palästina-Protestcamps am Uni-Wien-Campus im Juni 2024 mit einem Großaufgebot an Polizei. Die Uni Wien hatte das Encampment des „Antisemitismus“ und der „Verharmlosung von Terror“ bezichtigt. An fehlender juristischer Kenntnis der Verfassung seitens der Uni liegt das nicht, denn immerhin sitzt dem 9-köpfigen Universitätsrat, dem de facto höchsten Leitungsgremium (zur Hälfte direkt von der Bundesregierung bestellt), eine Juristin mit jahrzehntelanger Richtererfahrung vor.

Bis heute ist das „Israel Statement“ der Uni Wien prominent auf der Website platziert, das gemeinsam mit den Presseaussendungen der „linken“ ÖH-Exekutive (VSSTÖ, KSV-lili) und der GRAS einen idealen Vorwand für die Polizeiaktion lieferte. „Einseitige Darstellungen“ werden dort „aufs Schärfste“ kritisiert – die Universität böte ja ein „kritisches Forum“ für Diskussion an. Wirklich?

Die Repression und Verleumdung von Palästina-Solidarität durch die Universität Wien wird seit dem Beginn des Gaza-Kriegs systematisch betrieben.

Die Ringvorlesung „Palestine in Global Contexts“ wurde auf Befehl der Administration derart beschnitten, dass sich die Vortragenden weigerten, sie unter den gestellten Bedingungen abzuhalten. Eine inter-universitäre Teach-in-Reihe „Past and Future Perspectives on Palestine“ wurde vom Rektorat untersagt und ein Protestschreiben mit über 600 Unterschriften ignoriert. Einer Podiumsdikussion zu Palästina und Militarisierung an Unis, moderiert vom KSV-KJÖ – der als ÖH-Fraktion das Recht auf Raumbuchung hat – wurde auf öffentlichem Druck hin der Raum entzogen. Die Liste derartiger Vorfälle ist lang.

Der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, traute man sich zwar in Wien – wo immerhin einer der offiziellen UNO-Amtssitze beheimatet ist – nicht, einen Raum an der Universität zu verweigern.

Anders bei der RKP. Für eine geplante Diskussion zum Thema „1,5 Jahre Völkermord – wie kann Palästina frei sein?“ verweigerte die Uni einen Raum, obwohl uns dieser als wahlwerbende Gruppe (und somit offiziell Teil des ÖH-Organs der Wahlkommission) laut Bundesgesetz zustünde. Wir werden uns diese Diskussion dadurch selbstverständlich nicht nehmen lassen.

Die Universitäten sind letztendlich ein ideologischer – und praktischer – Transmissionsriemen für die Interessen der Herrschenden.

Ein RKP-Mandatar in der ÖH wird genau diese Tatsache schonungslos offenlegen und den Kampf für grundlegende demokratische Rechte entschlossen organisieren.