Wahl der RKP-Studierenden: Kampfansage an Kriegstreiber und Sparregierung

Die RKP-Studierenden kandidieren erstmals bei den ÖH-Wahlen. Der Zeitpunkt könnte passender nicht sein. Der Genozid in Gaza, die Kriegstreiberei, der Klimawandel und der tägliche Rassismus und Sexismus stellen Fragen in den Raum, die eine ernsthafte Antwort verdienen. Von Christoph Pechtl, Spitzenkandidat der RKP-Studierenden.

Selbst wer versucht, die großen Probleme auszublenden, um sich ganz auf Ausbildung und das kommende Arbeitsleben zu konzentrieren, kann die Fäulnis nicht übersehen. Die Vorfreude auf ein erfüllendes Lernen wird immer schneller zerstört. In den überfüllten Hörsälen, bei fehlenden Plätzen in Pflichtkursen und während den Knock-out-Prüfungen wird allen Studierenden klar: Die Hochschulen sind für Arbeiterkinder Bildungsfabriken, die möglichst schnell Facharbeiter produzieren sollen, – für die Rich-Kids Eliteschmieden.

Und das wird sich verschärfen. Bei Bildung, Pensionen und Gesundheit wird der Sparstift angesetzt werden. Stattdessen soll das Geld in Raketen und Panzer gepulvert werden. Für (potenzielle) Studierende wird dies neue Verschlechterungen bedeuten. Allein die Raketen von „Sky Shield“ kosten so viel, die gesamten staatlichen Hochschulausgaben für eineinhalb Jahre. Im Regierungsprogramm wurde dementsprechend bereits eine kommende Einschränkung des Hochschulzugangs und härtere Knock-Out Prüfungen festgehalten – immerhin bedeutet jeder Student weniger gleich drei 155mm-Artilleriegeschosse mehr! Unter dem Slogan der „geistigen Landesverteidigung“ soll die Kriegspropaganda auch den gesamten Bildungssektor von den Kindergärten bis zu den Hochschulen durchdringen – Räume für „kritische Diskussion“ werden eingeengt.

Die Zeit ist daher mehr als reif für die Rückkehr des Klassenkampfs an die Hochschulen! Die RKP steht gegen jede Einschränkung des Hochschulzugangs. Wir wollen Bildung statt Bomben! Anstelle Milliarden in Aufrüstung zu pulvern, brauchen wir eine voll ausfinanzierte Bildung für alle.

Klassenkampf statt Stellvertreter-Logik

Die RKP steht für einen selbstorganisierten und selbstbestimmten Kampf der Studentenschaft. Die österreichischen Unibewegungen haben mehrmals bewiesen, dass Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren in den 2000ern zurückgeschlagen werden können. Dies konnte jedoch nur durch die Kraft der Studierenden selbst, nicht durch die Institution der ÖH geschafft werden. Die Massenbewegungen in der Türkei, in Griechenland und allen voran die Revolution in Serbien, die von unseren Mitstudenten angeführt werden, inspirieren und machen deutlich, wie wir „Unipolitik“ verstehen.

Daher beginnt unsere Politik damit, die Wahrheit zu sagen, um unseren Mitstudenten eine Einsicht in die kommenden Angriffe zu geben. Die Stellvertreterlogik der etablierten ÖH-Fraktionen ist hingegen völlig unfähig, die kommenden Angriffe abzuwenden oder notwendige Verbesserungen zu erreichen. Für gute Verhandlungsbeziehungen verschweigt die linke ÖH-Exekutive aus VSStÖ (SPÖ), GRAS (Grüne) und KSV-LiLi (KPÖ) schon jetzt nicht nur die Aufrüstung und den Studierenden-feindlichen Charakter der Regierung. Sie gehen sogar so weit, in der neuen SPÖ-Wissenschaftsministerin eine „Chance für progressive Hochschulpolitik“ zu sehen. Dieser Kurs wird uns Studierende direkt ins Messer laufen lassen. Derselben Logik folgte GRAS, als sie keinen ernstzunehmenden Protest gegen den letzten großen Angriff auf die Studierenden (UG-Novelle) organisierten, saß doch die grüne Mutterpartei selbst in der Regierung.

Die ÖH wird so wie schon in der Vergangenheit in Widerspruch zu einer kämpferischen Unibewegung geraten. In allen Unibewegungen hinweg versuchte die ÖH, Protestformen und Ziele festzulegen und die Verhandlungen selbst zu führen. So kann die Bewegung niemals ihr volles Potenzial entfalten und läuft Gefahr, in Hinterzimmer-Deals zu versanden. Revolutionär-kommunistische Mandatare würden dieser Stellvertreterlogik den Kampf ansagen und so Raum für die Bewegung schaffen. Daher stärken unsere Mandate die Gesamtbewegung.

RKP: Revolutionäre statt wanna-be-Politiker

Ein Kampf gegen kommende Angriffe der Regierung ist angelegt, er wird kommen, wenn die Studierenden an den Hochschulen dafür bereit sind. Aber er kann vorbereitet werden, um ihn dann zu gewinnen. Die aktuelle revolutionäre Bewegung in Serbien und Ex-Jugoslawien zeigt dies vor. Die Form und Ideen der jetzigen Massenkämpfe wurden in der Vorperiode entscheidend durch die Unibesetzungen in Belgrad (2007) und Zagreb (2009) und ihre kollektive Aufarbeitung und Dokumentation geprägt. Die RKP leitet ihr politisches Verständnis ganz aus dieser Perspektive ab. Wir sind eine völlig andere Art von ÖH-Liste, ein Zusammenschluss von kommunistischen Aktivistinnen und Aktivisten. Es ist kein Zufall, dass die RKP die größte kommunistische Liste bei der ÖH-Wahl stellt. Anstelle von Karrierismus und Klientelpolitik, wie es die bisherigen ÖH-Listen vorleben: organisierte Kommunisten und Kommunistinnen an jeder Uni und jedem Studienzweig! Dass du diesen Artikel in der Hand hast, ist vermutlich ein Resultat davon. Vielleicht hast du mit einer Aktivistin der RKP an einem Infotisch auf deiner FH oder bei einem Shoutout in deinem Uni-Hörsaal geredet. Oder du hast eine Rede von uns auf deinem Campus gehört. Oder du hast unseren Block auf einer Demo gesehen und mit uns eine lange Diskussion geführt. Denn die RKP ist keine Wahlmaschine, sondern besteht aus Kommunistinnen und Kommunisten, die ihre Aufgabe nicht darin sehen, gratis Kaffee zu verteilen, sondern ernsthaft den Kommunismus als einzige relevante Alternative zum Kapitalismus und all seinen Übeln stark zu machen.

Eine Stimme für die RKP ist eine direkte Kampfansage an Kriegstreiber und Sparregierung.

Wenn dich unser Programm und Ideen überzeugen, wähl uns am 13.-15. Mai als Liste 11 bei den Wahlen zur Bundesvertretung der ÖH. Aber wir wollen nicht nur deine Stimme, sondern DICH. Wenn du Teil der organisierten Kommunisten an den Hochschulen werden willst, dann tritt der RKP bei! Denn nur durch einen starken kommunistischen Pol können kommende Kämpfe ein Erfolg werden.