Am 8. November fand das erste Treffen der Kampagne "Wir sind ÖGB" statt. Das Treffen, an dem rund 50 GewerkschafterInnen und junge AktivistInnen teilgenommen haben, zeichnete sich vor allem durch eine unglaublich erfrischende und spannende Diskussion aus. Auffallend war auch die Lebendigkeit und der optimistische Grundtenor der Wortmeldungen. Es war nichts zu spüren von der typischen Frustration, die viele Gewerkschaftsveranstaltungen in der Vergangenheit geprägt hat.

Heute findet bei Siemens PSE ein erster Warnstreik gegen die geplante Ausgliederung eines Teils des Unternehmens statt. Dieser Arbeitskampf verdient unsere volle Solidarität. Ein positives Zeichen setzte der Verbandstag der SJÖ, der einen Initiativantrag der Funke-Strömung einstimmig beschloss. Als Hintergrundinformation möchten wir auf ein Interview mit dem Betriebsrat von Siemens PSE verweisen, das auf der Homepage der Kampagne "Wir sind ÖGB" erschienen ist.

Resolution der Sozialistische Jugend Österreich beschlossen am Verbandstag 2006:

Die Sozialistische Jugend Österreich erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft von Siemens PSE in ihrem Kampf für die Verteidigung von Jobs. Euer Kampf ist auch unser Kampf.. In Österreich wie auch auf der ganzen Welt geht das Kapital mit unerhörter Aggressivität und Arroganz gegen die Interessen von arbeitenden Menschen und Jugendlichen gleichermaßen vor. In den meisten Betrieben Österreichs gibt es die gleichen Probleme: Arbeitszeit wird ausgedehnt, Personalabbau passiert oder droht, der Arbeitsdruck steigt. Gleichzeitig steigen die Gewinne ins unermessliche. Aber auch wir Jugendlichen sind Opfer des Profitstrebens. Das Bildungssystem verkommt, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die heutigen jungen Menschen wissen, dass sie niemals eine Pension kriegen werden.

Ihr seid die Pioniere in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Offensive des Kapitals. Dieser Kampf kann erst siegreich sein, wenn sich alle Betroffenen aus den unterschiedlichsten Betrieben und Bereichen der Gesellschaft, die Jugend und die arbeitenden Menschen miteinander solidarisieren, wenn sich aus den vielen Teilkämpfen und Bewegungen eine gemeinsame Aktion entwickelt.
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Interview mit Ataollah Samadani (Betriebsrat bei Siemens PSE) auf www.wirsindoegb.net

F.: Was ist der Hintergrund des Arbeitskampfes bei Siemens PSE?

Wir sind die Programm- und SystementwicklerInnen von Siemens. Die PSE hat 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Hälfte sind MaturantInnen und HTL-IngenieurInnen, die andere Hälfte sind AkademikerInnen. Wir haben einige Tochterfirmen im Ausland und wir sind äußerst erfolgreich, seit Jahren schon. So, und jetzt gibt es einen Teil von uns, cirka 200 Leute, die Anlagen machen. Die Hardware dieser Telefon- und Computeranlagen wird wo anders gemacht, wir sind nur für die Programmierung zuständig. Jetzt ist es so, dass der Teil von Siemens, der die Gerätehardware herstellt und vertreibt, weltweit verkauft wird. Das hat mit uns jetzt unmittelbar gar nichts zu tun, abgesehen davon, dass wir für diese Leute programmiert haben. Dann hat es plötzlich geheißen, dass wir die neu zu gründende Firma leichter verkaufen können, wenn auch die ProgrammiererInnen ausgegliedert werden.

Dieses Risiko ist für mich zu groß. Diese Leute einfach irgendwohin zu schicken mit dem Wissen, dass diese Leute verkauft werden. Ich mache einen Vergleich: Wenn die Gemeinde Wien der Besitzer der Wiener Linien und vom Zentralfriedhof ist, und wenn es jetzt aus irgendwelchen wirtschaftlichen Gründen notwendig wird, den Zentralfriedhof zu verkaufen, verkauft man doch die Linie 71 nicht einfach auch, nur weil die Linie dort hin fährt. So ungefähr ist es auch bei uns, wenn wir verkauft werden, nur weil wir für diese Geräte programmiert haben. Wenn ich ProgrammiererInnen von dort abziehe und in die Medizintechnik oder den Handybereich stecke, können diese dort genauso gut arbeiten. Und daher sehe ich keinen Grund für die Ausgliederung. Jetzt wo die Unternehmensleitung schon mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist, ist ein Rückzieher für sie natürlich extrem schwer.

Wir sagen, wenn sich 30, 40 Leute finden, die das freiwillig probieren wollen und ausgegliedert werden wollen, und die Firma ihnen anständigerweise eine Rückkehrgarantie gibt, dann sind wir gerne bereit, das zu akzeptieren. Aber die sagen, wir gliedern einfach 200 Leute aus, und kein Mensch weiß, was mit den Leuten zum Zeitpunkt der Ausgliederung oder nachher passiert. Wer vertritt sie? Die müssen einen neuen Betriebsrat bilden, und der ist zu neu und zu unerfahren.

Zum Zeitpunkt der Ausgliederung kommt es weder zu Gehaltskürzungen noch zu Kollektivvertragsveränderungen. Aber ausnahmslos alle Beispiele in Österreich zeigen, dass es nachher zu Gehaltskürzungen und Kündigungen gekommen ist. Oft existiert zwar die Firma, wenn man sich aber die Leute anschaut, sind das andere Leute, jüngere Leute, mit anderem Kollektivvertrag und oft der Hälfte des früheren Gehalts. Ein junger Mensch von heute, wenn er Arbeit sucht, überlegt sich nicht lange, welchen Job er annimmt. Das nutzen sie aus. Wir haben zum Beispiel im Jahr 2000 den Bereich "Ton- und Studiotechnik" ausgegliedert. Jetzt kann man hingehen und schauen, was mit den Leuten heute ist, die früher dort gearbeitet haben. Die wurden entweder gekündigt oder in Frühpension geschickt. Warum soll ich bei so einer Schweinerei mitmachen. Wo ist hier der Vorteil für die ArbeitnehmerInnen?

F.: Wie ist die Stimmung in der Belegschaft, wie ist die Kampfbereitschaft?

Die Stimmung für Kampfmaßnahmen war noch nie so gut wie jetzt. Es gibt auf jeden Fall Kampfbereitschaft. AkademikerInnen sind ja normalerweise nicht sehr kampfbereit. Aber, wenn es ihnen so schlecht geht, das 1.500 Menschen es wert finden zum Austria Center zu kommen, um dort zu sagen: ich lasse mir das nicht gefallen; wenn 1.500 in einer geheimen Abstimmung zu 97"3 % für einen Streik stimmen, da müsstest du dumm sein als Betriebsrat, das nicht durchzuführen. Überlegt Euch bitte: Es geht nicht um ein paar Alte wie mich, die bald in Pension gehen. Es geht um die Zukunft der ArbeitnehmerInnenvertretung.

F.: Wie siehst Du die Gewerkschaft in diesem Arbeitskonflikt? Wie könnte die Gewerkschaft kampfkräftiger werden?

Also was unsere Gewerkschaft, die GPA, betrifft, sieht es so aus, als habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ehrlich gesagt, so viel Unterstützung wie ich jetzt von der GPA habe, hab ich noch nie gehabt. Wir haben einen Sekretär bekommen, der mit uns unterwegs ist, die ganzen Juristereien erledigt, Karl Proyer [Anm. d. Red: stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Wiener Regionalgeschäftsführer der GPA] steht zu 100% auf unserer Seite. Es hat zwei Tage gedauert, bis das Präsidium der GPA unseren Streikbeschluss genehmigt hat. Natürlich muss man noch viel, viel, viel machen, wenn du die Strukturen der Gewerkschaft ansprichst. Da gibt"s noch viele Krankheiten, die man beseitigen muss.

F.: Was ist Dir bezüglich des Reformprozesses, indem sich die Gewerkschaft befindet, wichtig?

Auf jeden Fall braucht es mehr Mitgliederbeteiligung. Mitglieder sind zwar wichtig, um vertreten zu werden. Ich höre aber nicht, dass Mitglieder auch wichtig sind, um Entscheidungen zu treffen und das ist sehr, sehr schwach. Weiters ist der ÖGB zwar überparteilich, aber an dem, was der ÖGB unter überparteilich versteht, da muss man schon viel machen, viel ändern. Die Überparteilichkeit der Gewerkschaft muss mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Zur Kampfbereitschaft der GPWenn sie vorhanden ist, dann sieht man sie nicht. Das muss transparenter werden. Transparenter kann es werden, wenn du dich als GewerkschafterIn nicht abhängig von irgendwelchen BetriebsrätInnen machst, die auch noch 100.000 andere Probleme haben. Sondern da muss man meiner Ansicht nach die schon in den Statuten vorgesehenen gewerkschaftlichen Betriebsgruppen organisieren. Ohne diese hast du einfach keine Zähne. Ein Betriebsrat hat einfach noch andere Probleme, die er regeln muss. Bei Kampfgeschichten, da muss einfach eine Organisation da sein, vor der die ArbeitgeberInnen Respekt haben. Mit dem Betriebsrat muss der Arbeitgeber leben, aber da muss noch irgendwer da sein, der immer mit dem Zeigefinger da steht. Und das fehlt einfach. Für mich ist das schwierig, weil momentan muss ich beide Rollen spielen. Da kennt sich die Firma nicht mehr aus.

F.: Welche Rolle spielt Brigitte Ederer [ehem. SPÖ-Staatssekretärin, Anm.] im Siemens-Management?

Ich bin kein Parteimitglied. Brigitte Ederer ist ein Phänomen für sich. Sie muss extrem gut sein. Allein die Tatsache, dass sie in einer so patriarchalisch geführten Firma so weit gekommen ist, da muss man schon viel können. Man muss nur aufpassen, wenn man von der Sozialdemokratin zur Konzernlenkerin mutiert, weil wir wissen alle, was bei Mutationen herauskommen kann: MutantInnen, da muss man aufpassen, aber ich glaube, sie ist eine extrem intelligente Frau. Sie wird das schaffen. Aber alles andere, das müssen sich die SozialdemokratInnen unter sich ausmachen.

F.: Was erwartest Du Dir an Solidarität?

Wir sind jetzt PionierInnen. Was wir machen, ist ja in Österreich nicht üblich. In Frankreich wird so eine Auseinandersetzung von den Zeitungen gar nicht beachtet, weil das zur normalen Auseinandersetzung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gehört.
Aber wenn es jetzt BetriebsrätInnen gibt bei AUA oder bei PSE, die etwas wollen, und die auch überzeugt sind, dass sie die Belegschaft auf ihrer Seite haben, dann sollte der ÖGB so weit sein, diese Leute zu vernetzen.

Ich habe in den vergangenen zwei Monaten so viel Erfahrung gesammelt, wie vorher nicht in den ganzen 18 Jahren, in denen ich Betriebsrat bin. Das kann man mit jemandem teilen. Man kann so Fehler minimieren, Sachen besser machen. Versuch einmal über den ÖGB ein Handbuch zu bekommen, wie du einen Streik organisierst. Ob es schön ist oder nicht, aber das sind unsere Waffen. Wir haben ja sonst nichts. Das sind die Waffen, die wir einsetzen müssen, und da muss sich halt jemand darum kümmern, dass diese Waffen auch intakt bleiben. Vielleicht gibt es keineN SekretärIn, der sich auskennt, wenn wir Hilfe brauchen? Ein banales Beispiel: Wenn wir jetzt sehr euphorisch eine Protestversammlung in der Siemensstraße organisieren, und dann komme ich drauf, dass wir keine polizeiliche Anmeldung haben. Das gehört alles organisiert. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

F.: Und welche Form von Solidarität können Jugendgruppen zeigen?

Mir ist das erst im Austria Center eingefallen, dass Jugendliche zum Beispiel als OrdnerInnen gut gewesen wären. Dann hätten die das mitbekommen, was wir alten BetriebsrätInnen für Motive haben und wir hätten auch die Intentionen der Jugend besser kennen gelernt. Das muss aber irgendwo organisiert werden. Das wäre zum Beispiel etwas, was man in Zukunft machen könnte.

Ich danke Dir für das Interview.

Gruß- und Solidaritätsbotschaften an den Betriebsrat von Siemens PSE leiten wir gerne weiter.

In der Nacht von Freitag auf Samstag (3.-4. November), um ca. 0:15, wurde ein Aktivist der SJ Vorarlberg am Bahnhof Dornbirn von einer ca. 15 köpfigen Gruppe Rechtsextremer angegriffen.

Wir veröffentlichen hier die Anträge und Resolutionen zur ÖGB-Reform, zu Venezuela, den "Miami 5" und in Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Mexiko, die von UnterstützerInnen der marxistischen Funke-Strömung am 31. Verbandstag der SJÖ eingebracht und allesamt beschlossen wurden.

Am 4. und 5. November fand in Wien der 31. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) statt. Auf dieser Konferenz positionierte sich die SJÖ einmal mehr als die Kraft in der linken Jugendbewegung. Große Zustimmung erhielten die politischen Anträge der marxistischen Funke-Strömung.

Bereits das Motto des diesjährigen Verbandstages bezeugte eine weitere Entwicklung nach links: "Wir wollen anders lernen, anders arbeiten, anders leben - FÜR EINE MINDERHEITSREGIERUNG JETZT!, Der Leitantrag "Für eine sozialistische Politik - Nein zur großen Koalition!, stellt die inhaltliche Basis für dieses Motto dar. Mit der Annahme dieses Dokuments spricht sich die SJ eindeutig für eine Alleinregierung der SPÖ aus und unterstützt damit eine jener Forderungen, die von der marxistischen Strömung "Der Funke, schon seit Jahren propagiert wird. Somit wird die SJÖ alles in ihrer Macht befindliche dahingehend unternehmen, eine Koalition mit den Bürgerlichen zu verhindern.

Ein zentraler Output der Diskussionen war auch die Feststellung des neuen Vorsitzenden Torsten Engelage, dass die SJ eine Organisation der ArbeiterInnenklasse darstellt und ausschließlich dieser verpflichtet ist. Indem auch ein Antrag des Funke angenommen wurde, in dem es heißt, dass die SJ die Aufgabe hat, junge ArbeitnehmerInnen zum Gewerkschaftsbeitritt und zum Aufbau von kämpferischen Betriebsgruppen zu motivieren, hat sich die SJ somit ein klares Programm zur Orientierung auf die Lohnabhängigen gegeben.

Die SJ und die Gewerkschaftsbewegung

Das Verhältnis zwischen SJ und Gewerkschaftsbewegung stellte überhaupt eine der großen Diskussionen auf diesem Verbandstag dar. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwiefern eine sozialistische Jugendorganisation in den Reformprozess des ÖGB eingreifen kann und soll. Die Delegierten stimmten dafür, die zentralen Forderungen der Kampagne "Wir sind ÖGB, zu unterstützen: Die Wahl der Delegierten für den ÖGB-Bundeskongress von allen Mitgliedern sowie die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit sämtlicher FunktionärInnen. Auch wird die SJÖ zu diesem Kongress eine Delegation entsenden, welche dort die Ideen der SJ zum Reformprozess präsentieren wird. Um die Nachhaltigkeit des SJ-Einflusses zu sichern, wird sich die SJÖ auch prinzipiell am Aufbau einer Gewerkschaftslinken engagieren.

Unter den Delegierten herrschte auch Einigkeit darüber, dass die Krise des ÖGB eng mit der Existenz eines abgehobenen Funktionärsapparats zusammenhängt. Deshalb sei es nötig, die Einkommen der FunktionärInnen so zu gestalten, dass sie in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum Einkommen jener Menschen stehen, die sie vertreten müssen. Die Funke-Strömung setzte sich für die Beibehaltung des ursprünglichen Wortlautes eines diesbezüglichen Antrages der SJ Margareten ein, in dem es heißt: "GewerkschaftsfunktionärInnen sollen nur so viel verdienen wie die Menschen, die sie vertreten., Dieser eindeutigen Formulierung wurde vom Präsidium ein etwas verwaschener Text gegenübergestellt, der sämtliche "Wenn und Aber, enthielt. Nach einer leidenschaftlichen Diskussion stimmte eine Mehrheit für die Version des Präsidiums.

In einem von der Funke-Strömung eingebrachten Initiativantrag solidarisierte sich der Verbandstag außerdem mit dem Arbeitskampf bei Siemens PSE, wo die Belegschaft gegen die Ausgliederung eines Teils des Unternehmens kämpft und am 8. November einen Warnstreik abhalten wird.

Internationale Solidarität

Auch setzte die SJÖ eindeutige Zeichen im Namen der internationalen Solidarität. Sie solidarisierte sich mit der Massenbewegung in der mexikanischen Stadt Oaxaca, in der seit fünf Monaten eine revolutionäre Gegenregierung (die APPO) zur neu gewählten Regierung etabliert hat und die in den letzten Tag gegen brutalste Repression von Seiten des Militärs und paramilitärischen Gruppen Widerstand leistet.
Die SJÖ spricht sich außerdem für die Verteidigung der Errungenschaften der Kubanischen Revolution sowie die sofortige Freilassung der "Miami 5, aus. Ein entsprechender Antrag der SJ Vorarlberg wurde einstimmig angenommen.

Das Verhältnis zu den Ereignissen in Lateinamerika ist in der heutigen Situation ein Gradmesser für das revolutionäre Potential einer linken Organisation. Indem der Verbandstag einen Antrag der Funke-Strömung unterstützte, der sich für die Solidarität mit der Venezolanischen Revolution, eine gesellschaftliche Transformation zum Sozialismus ausspricht und konkrete Schritte von Seiten der SJÖ zum Aufbau einer breiten Solidaritätsbewegung fordert, wurde die positive Entwicklung der Sozialistischen Jugend in dieser Frage bestärkt. Die Sozialistische Jugend wird nun im engen Kontakt mit der "Hands Off Venezuela"-Kampagne an der Organisierung einer europäischen Jugendkonferenz zur politischen Entwicklung in Lateinamerika mit besonderem Schwerpunkt auf Venezuela im Jahr 2007 arbeiten. Der Erfolg dieser Jugendkonferenz könnte sehr schnell zum Aufbau einer europaweit vernetzten revolutionären Linken beitragen und der europäischen Jugend- und ArbeiterInnenbewegung eine klare Perspektive bieten.

Der Verband und die Strömungen

Inwiefern es der SJÖ gelingt, sich in der Solidaritätsbewegung zu engagieren wird für die weitere Zukunft der Organisation von großer Bedeutung sein. Ein weiterer Aspekt der nächsten Jahre ist die veränderte Situation in Österreich selbst. Die letzten sechs Jahre befand sich die Sozialdemokratie in der Opposition. Es ist abzusehen, dass die SPÖ von nun an Regierungsverantwortung tragen wird. Sollte es tatsächlich noch zu einer Großen Koalition kommen, könnte die SJÖ in der Partei schnell in die Defensive geraten, sofern sie nicht sofort und entschlossen reagiert.

Ob eine derartige Reaktion möglich ist, hängt nicht unwesentlich vom Verhältnis der Verbandsführung zu den politischen Strömungen innerhalb der SJ ab. So hat die Vergangenheit gezeigt, dass die SJÖ immer dann besonders stark war, wenn alle Strömungen entlang eines gemeinsam ausgearbeiteten Aktionsplans gehandelt haben. Dies war schon bei der Beteiligung der SJÖ an den Anti-WEF-Protesten und an der Bewegung gegen den Irakkrieg so. Und vor allem der Erfolg der Veranstaltung mit Hugo Chavez in der Wiener Arena im Mai dieses Jahres zeigte dies eindrucksvoll: Indem die SJ und "Der Funke, an einem gemeinsamen Strang zogen, initiierten sie die größte antiimperialistischen Kundgebung auf österreichischem Boden seit Jahrzehnten. Über 5000 Menschen beteiligten sich an dieser historischen Veranstaltung.

Über die SJ Vorarlberg wird die Funke-Strömung auch in Zukunft mit einem Unterstützer im Verbandsvorstand vertreten sein. Schon im Vorfeld hat die Führung der SJ Wien dafür gesorgt, dass nicht mehr wie bisher ein Vertreter der SJ Floridsdorf, einem der stärksten Wiener SJ-Bezirke in dem die marxistische Strömung sehr viel Unterstützung genießt, im Verbandsvorstand sitzen wird. Aus diesem Grund kandidierte der Funke-Unterstützer und SJ Floridsdorf-Aktivist Willi Waitz als Alternative zum offiziellen Wahlvorschlag. 17% der Delegierten stimmten für den marxistischen Kandidaten und sein Programm, was aufgrund der im vorhinein durchfraktionierten Personalentscheidungen als guter Erfolg zu werten ist.

Für eine starke, marxistische SJ

Der Verbandstag hat gezeigt, dass die Ideen der marxistischen Strömung "Der Funke, in entscheidenden Fragen zum politischen Programm der SJ werden. Für die Zukunft kann das nur bedeuten, dass der Dialog fortgesetzt werden muss und überall wo möglich ein gemeinsames Handeln passieren muss. "Der Funke, hat immer gezeigt, dass er an einer gemeinsamen Arbeit am Aufbau einer starken Sozialistischen Jugend interessiert ist. Jetzt kommt es auf die neue Verbandsführung um den Vorsitzenden Torsten Engelage an, ob auch sie die Notwendigkeit einer Vielfalt in der Diskussion und einer Einheit im Handeln entlang eines sozialistischen Programms anerkennt und dementsprechende Taten setzt.

Im Teil 4 des Dokuments behandeln wir die Perspektiven der Venezolanischen Revolution.

Aufgrund der Ausschreibungspraxis des AMS verlieren ca. 70 Maler-, Maurer- und Tischlerlehrlinge ihre Ausbildungsstelle im WUK, da das WUK von einem Großbetrieb um die Hälfte unterboten wurde. Dieses Discount-Angebot seitens des Großbetrieb finanziert sich durch eine enorme Verschlechterung der Ausbildung. Gegen den Verlust der 70 Lehrstellen und die AMS Ausschreibungspraxis fand am 31. Oktober ein Protestmarsch statt. Der Funke sprach mit Eva Lems, Tischlerlehrling im WUK.

Im dritten Teil dieses Dokuments geht es unter anderem um die Frage, wie sich die Krise des Kapitalismus nicht zuletzt auch als Krise der herrschenden Klasse manifestiert. Außerdem wird der revolutionäre Prozess in Lateinamerika analysiert, der ein Land nach dem anderen erschüttert. Im nächsten Teil werden dann die Entwicklungen in Venezuela beleuchtet.

Die Massenproteste gegen den Wahlbetrug, mit dem das politische Establishment einen Sieg des linken Kandidaten, Andres Manuel Lopez Obrador (kurz: AMLO) verhindern wollte, haben in den letzten Wochen eine neue Qualität erlangt. Wie kann eine revolutionäre Perspektive für diese Bewegung aussehen?

Die lateinamerikanische Geschichte ist reich an Beispielen, dass die bürgerliche Demokratie nur dann hochgehalten wird, wenn sie im Interesse der herrschenden Klasse funktioniert. (Hier sei an den Putsch gegen Chiles linken Präsidenten Salvador Allende 1973 oder an den Putschversuch gegen Hugo Chávez 2002 erinnert.) Als abzusehen war, dass Felipe Calderon, der Kandidat der rechtskonservativen PAN, die schon bisher mit Ex-Cola-Manager Vincente Fox den Präsidenten stellte, die Wahl haushoch verlieren würde, ging es daran, den Wahlbetrug noch so glaubwürdig wie möglich erscheinen zu lassen. Es wurde also nur ein "Vorsprung, von 240.000 Stimmen (bei insgesamt 41 Mio. Wahlberechtigten) "erreicht". Längst ist der Wahlbetrug ausreichend dokumentiert. 904.000 Stimmen wurden erst gar nicht ausgezählt, in einer Zeitung waren Photos von Wahlurnen auf Müllkippen zu sehen"...

Die soziale Lage in Mexiko ist am Brodeln, viele Menschen erhofften sich durch die Wahl von AMLO, der als Bürgermeister von Mexico City mit seiner Sozialpolitik große Popularität erlangte, einen Ausweg aus der Misere. AMLOs Programm geht jedoch über reformistische Ansätze wie Sozialprogramme oder nationale Unabhängigkeit in der Versorgung mit Erdöl und Erdgas hinaus. Der wahre Albtraum der mexikanischen Oligarchie ist nicht im Programm zu finden, sondern in der sozialen Bewegung, die sich zuerst an der Wahlurne äußerte, die aber nicht an den Grenzen von AMLOs Programm Halt machen wird.

Von der Zeltstadt zur NDC…

AMLO rief zu "zivilem Ungehorsam, gegen den Wahlbetrug auf. Schon Ende Juli legte eine 3 Millionen Menschen zählende Demonstration den Verkehr in Mexico City lahm, 48 Tage lang belagerte eine Zeltstadt das Zentrum von Mexico City. Am 15. September findet jedes Jahr eine Militärparade anlässlich des "Grito de Dolores, (Aufruf zur Unabhängigkeit Mexikos) statt. Das Militär konnte erst ihre Parade abhalten, nachdem ihm von der Massendemonstration, die ihren eigenen "Grito de Dolores, abhielt, der Platz überlassen wurde. Es wurde vereinbart, am folgenden Tag erneut zu der von AML einberufenen "Nationalen Demokratischen Versammlung" (NDC) zusammenzutreffen. Daran beteiligten sich 1.025.724 Delegierte aus dem ganzen Land. Insgesamt befanden sich (trotz strömendem Regen) 1.5-2 Millionen Menschen auf der Veranstaltung, die angesichts einer derartigen Massenbeteiligung natürlich eher einen demonstrations- als einen konferenzartigen Charakter hatte. Eine Reihe von Resolutionen wurde verabschiedet, darunter die Weigerung, Calderon als legitimen Präsidenten anzuerkennen. Es wurde entschieden, dass AMLO eine rechtmäßige Regierung bilden solle, die in Mexico City am

20. November, dem Tag der Mexikanischen Revolution, eingesetzt wird. Der Höhepunkt der Bewegung soll am 1. Dezember stattfinden, "um die Amtseinführung Calderóns zu verhindern". Weiters wurde ein Aktionsplan beschlossen, der unter anderem einen nationalen Protesttag gegen die Privatisierung der Energieressourcen und eine nationale Aktionswoche zur Verteidigung des freien Bildungszuganges umfasst.

Laut erklang der Slogan "Se siente, se siente, tenemos presidente, - "Man kann es spüren, man kann es spüren, wir haben einen Präsidenten!, Schon die jüngsten sozialen Bewegungen gegen die Regierung Fox - die immerhin noch mit eindeutiger Stimmenmehrheit gewählt wurde - waren erfolgreich gewesen. Die Regierung Calderón steht da auf wackligeren Beinen, und das erkennt die Bevölkerung. In der Massenbewegung gegen den Wahlbetrug verschiebt sich das Kräfteverhältnis zusehends nach links. So wurde zum Beispiel der Vorschlag abgelehnt, AMLO nicht zum Präsidenten, sondern nur zum "Anführer der Widerstandsbewegung, zu wählen. Selber diskreditiert haben sich auch die Zapatistas. Sie hatten mit ihrer "Otra Campagna, dazu aufgerufen, weder Calderón noch AMLO zu unterstützen. Indem sie die beiden in den gleichen Topf werfen, vergessen sie vollkommen, dass hinter Calderon die nationale und internationale Bourgeoisie steht, und hinter AMLO eine Massenbewegung ins Rollen gekommen ist, die erstens
berechtigterweise für die Einhaltung demokratischer Rechte kämpft und zweitens schon darüber hinausgeht und AMLO weiter nach links treiben kann, als ihm lieb ist.

… und vom LehrerInnenstreik zur APPO

Während in Mexico City die Bewegung zahlenmäßig am stärksten ist, hat sie im Bundesstaat Oaxaca eine neue Qualität erreicht. Ausgangspunkt dafür war ein Streik der Lehrergewerkschaft um höhere Löhne, der den Rest der Bevölkerung mitgerissen hat. Nachdem die Polizei den Streik mit brutaler Repression beantwortet hatte, gab es eine Massendemo von 400.000 Menschen. Die Forderung: Ende der Herrschaft des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz, welcher für Repression bis hin zur Ermordung politischer AktivistInnen verantwortlich gemacht wird.

Die Bewegung organisiert sich in der APPO (Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca) - es werden in den einzelnen Stadtvierteln Delegierte gewählt, die auf der Asamblea über Fragen des Alltagslebens und der Sicherheit entscheiden. Das Gewaltmonopol des Staates wird nicht mehr als gegeben akzeptiert: zur Selbstverteidigung dienen Barrikaden, Stangen und Macheten. Die APPO hat als Reaktion auf die Ermordung von AktivistInnen eine eigene "LehrerInnenpolizei, gegründet. Auch das Medienmonopol wurde durch Besetzung von Radio- und Fernsehstationen gebrochen, in denen jetzt Sendungen von der Bevölkerung für die Bevölkerung gemacht werden.

Von einigen Führern der APPO und der Lehrergewerkschaft wurde versucht, den Streik der LehrerInnen an den Schulen, der das Rückgrat der Bewegung in Oaxaca bildet, zu beenden. Diese sollten durch eine beträchtliche Gehaltserhöhung zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegt werden. Dieser Plan stieß jedoch auf heftigen Widerstand und wurden schließlich von der APPO abgelehnt. Diese Ereignisse zeigen deutlich, welche Stimmung in Oaxaca herrscht. Die Menschen verfolgen dort längst mehr als rein ökonomische Forderungen und beginnen die Machtfrage zu stellen. Allerdings ist das Nebeneinander von altem Staat und der APPO, die den Keim einer Rätedemokratie darstellt, eine äußerst instabile Angelegenheit. Wenn das kapitalistische System nicht zur Gänze überwunden wird, wird es eher früher als später wieder seine Kräfte sammeln und die revolutionäre Bewegung zerschlagen.

Die wichtigste Aufgabe der revolutionären Bewegung in Mexiko besteht zum jetzigen Zeitpunkt darin, die auf der CND am 16. September gewählte Regierung zu ihrer wirklichen Regierung zu machen. Dazu muss es zur Bildung lokaler Aktionskomitees nach dem Beispiel der APPO in Oaxaca kommen: in den Wohnbezirken, den Schulen, Universitäten, Fabriken und Kasernen. Diese sollen Delegierte wählen, die für die Vernetzung der Komitees auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene verantwortlich sind. Unmittelbare Aufgabe der Komitees muss der Kampf für die grundlegendsten Bedürfnisse der Massen sein, wie z.B. der Kampf für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, mit Lebensmitteln und Wohnungen sowie für höhere Löhne und für den Erhalt der Betriebe in öffentlichem Eigentum. Damit wird der Kampf für wirkliche Demokratie mit dem Kampf für bessere Lebensbedingungen verbunden und bekommt eine sozialistische Perspektive. Auf einige Bundesstaaten hat sich die APPO schon ausgeweitet, neben Oaxaca wurden auch in Guerrero, Michoacán und sogar in Baja California im Norden des Landes an der Grenze zu den USA Volksversammlungen einberufen.
Die GenossInnen der marxistischen Strömung "Militante, fordern als nächsten Schritt einen landesweiten Generalstreik, welcher klar und deutlich zeigen soll, wem die Macht im Land nun gehört.

Bewaffnete Einheiten des mexikanischen Staates werden in diesen Tagen zur Zerschlagung der von der "Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca" (APPO) organisierten Kommune von Oaxaca eingesetzt. Angesichts der unvorstellbaren Repression zeigt sich das wahre Gesicht der herrschenden Klasse Mexikos. Wir veröffentlichen hier die jüngste Stellungnahme der GenossInnen von der marxistischen Militante-Strömung über die weitere Strategie im Kampf gegen die staatliche Repression.

Anlässlich der ersten Sitzung des Nationalrats nach den Wahlen vom 1. Oktober organisierte die Sozialistische Jugend auf Initiative der marxistischen Funke-Strömung in Wien, Linz und Bregenz einen Aktionstag, um die SPÖ an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Im Teil 2 des Weltperspektivendokuments der IMT wird die Krise des europäischen Kapitalismus, die internationalen Beziehungen, die Lage im Irak und der Israel-Palästina-Konflikt analysiert.