Nieder mit dem Krieg gegen den Iran! Nieder mit dem US-Imperialismus!

„JETZT IST ZEIT FÜR FRIEDEN“, postete US-Präsident Donald Trump am Samstag auf Truth Social. Am selben Tag führten die USA den größten Militärschlag gegen den Iran in der modernen Geschichte durch. Europas Führungspersonal – einschließlich dem gehorsamen Diener in der Downing Street – stellte sich hinter Trump und rief den Iran zu „Zurückhaltung“, zu „Deeskalation“ und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Bertolt Brecht schrieb einmal:

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.

Er spielte auf die sorgfältig geführte Kriegspropaganda an, die am Beginn von jedem Feldzug steht. Ihr Zweck ist es, den Krieg in den Augen der Massen als gerecht, defensiv und den Interessen der gesamten Nation dienend darzustellen. In der Wirklichkeit ist es ein verbrecherischer Krieg, geführt im Interesse der herrschenden Klasse, für den die Ärmsten der Gesellschaft am heftigsten zur Kasse gebeten werden.

Jeden Akt der Aggression als Verteidigungsmaßnahme darzustellen, ist eine Methode, die in der Geschichte des Klassenkampfes ständig verfeinert wurde. Und doch erstaunt es, mit welch krasser, arroganter Selbstgefälligkeit uns dieser Krieg gegen den Iran heute präsentiert wird. Der alte Brecht würde ungläubig mit den Augen rollen. Wenn es noch nicht jedem klar ist, rücken wir die Sache hiermit ins rechte Licht.

Israels Krieg gegen den Iran war ein unprovozierter, ungeheuerlicher Militärangriff und die Beteiligung der USA auf Befehl von Donald Trump ist ein leichtsinniges Risiko, durch das den Menschen in der Region und auf der ganzen Welt furchtbare Konsequenzen drohen.

Der Iran stellte keine militärische Gefahr für Israel oder die USA dar. Sein Nuklearprogramm war (laut der CIA selbst) noch mindestens drei Jahre davon entfernt, eine Atombombe überhaupt bauen zu können. Das iranische Regime hat darüber hinaus nie signalisiert, dass es unbedingt darauf erpicht ist, eine Atombombe zu bauen. Es hat im Gegenteil darauf verwiesen, dass es viel lieber einen Deal aushandeln würde, um die westlichen Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und im Gegenzug sein Atomprogramm auf zivile Zwecke beschränken. Das war der ganze Inhalt des US-Iranischen Nuklearabkommens, das Trump 2018 zerrissen hat.

Die westlichen Verhandlungsappelle widersprechen daher völlig der Faktenlage: Der Iran muss nicht „zurück“ an den Verhandlungstisch, weil er ihn nie verlassen hat. Es war Benjamin Netanjahu, der beschlossen hat, die Verhandlungen zu torpedieren, und der amerikanische „Friedenspräsident“ zog nach. Damit haben der US-amerikanische und der israelische Imperialismus einmal mehr die ohnehin schon angespannte Lage in der Region weiter verschärft.

In den letzten beiden Jahren griff Israel den Gazastreifen, die Westbank, den Libanon, Syrien und den Jemen an und zerstörte im Zuge dessen die Lebensgrundlage von Millionen. Es drohte jedem, der dagegen auftreten wollte, mit der vollen Macht seiner Militärmaschinerie. Die ganze Zeit hindurch hatte Netanjahu die volle materielle Unterstützung und politische Rückendeckung durch die USA und den Westen als Ganzes, der seine eigene blutige Interventionsgeschichte im Nahen Osten hat: im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen und im Jemen.

Er hinterließ Tod und Zerstörung. Stolze Nationen mit prächtigen Kulturen wurden in die erniedrigendste Barbarei gestoßen. Keine Macht hat je so viele Leben zerstört wie der US-Imperialismus.

Und doch ist es der Iran, der dafür angegriffen wird, ein „destabilisierender Faktor“ zu sein. Das iranische Regime hat die Fähigkeit aufgebaut, sich gegen die willkürlichen und eigennützigen Machenschaften der USA und Israels zu wehren. Das war sein wahres Verbrechen.

Nachdem sich der Iran ein bedeutendes militärisches und politisches Fundament aufgebaut hat, will er jetzt als etablierte Macht im Nahen Osten mit am Tisch sitzen. Amerika und Israel wollen ihren Kuchen aber mit niemandem teilen. Darum geht es.

Demokratie

Vieles wurde dieser Tage in der westlichen Presse über das Fehlen der Demokratie im Iran geschrieben. Flankiert von seinen westlichen Helfern rief Netanjahu das iranische Volk dazu auf, ihre „Freiheit“ vom „bösen und unterdrückerischen Regime“ zu erobern.

Zuallererst müssen wir uns fragen, mit welchem Mandat Netanjahu, Trump und ihre europäischen Schoßhunde eigentlich auftreten. Netanjahu wird vom Großteil der Bevölkerung in Israel gehasst. Seine Regierung taumelt von Krise zu Krise. Erst vor zwei Wochen stand sie kurz vor dem Zusammenbruch. In Israel weiß jeder, dass Netanjahu von Krieg zu Krieg springt, um die israelische Bevölkerung zu erpressen, ihn weiter an der Macht zu halten. Das Hineinziehen des US-Imperialismus in einen Krieg gegen den Iran ist sein krönender Erfolg – seit dem 7. Oktober 2023 versuchte er das.

Trump hat Netanjahus Köder geschluckt, obwohl er wegen seiner Versprechen gewählt wurde, die Kriege zu beenden, vor allem die im Nahen Osten. 60% der Amerikaner sind gegen den US-Angriff auf den Iran. Nur 16% sind dafür! Trump tritt jetzt in die Fußstapfen von Joe Biden.

Die verantwortungslosen Taten, die diese Leute mit Unterstützung der europäischen Regime begehen, drohen einen verheerenden regionalen Flächenbrand zu entfachen, der potenziell die ganze Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen könnte – mit schrecklichen Folgen für Millionen von Menschen. Wo sind die Rechte dieser Menschen?

Und doch versuchen diese Damen und Herren dem iranischen Volk etwas über Demokratie beizubringen – mit vorgehaltenem Revolver. Die Menschen im Iran müssen nur auf den Irak, nach Afghanistan oder nach Libyen schauen, um zu sehen, wohin diese Art von „Demokratie“ führt.

Die wahren Kriegsziele

Der wahre Grund für diesen Krieg ist nicht Stabilität, Frieden, Demokratie oder die Zerstörung von Atomwaffen. Es geht darum, dass die herrschende Klasse in Israel und ihre Unterstützer im Westen für sich das Recht beanspruchen, in der Region zu tun und zu lassen was sie wollen: schikanieren, niederbomben, einmarschieren – überall, egal bei wem, zu jeder Zeit und ohne Widerstand.

Indem er sich hinter Israel stellt, hat der US-Imperialismus wieder einmal sein Wesen als die brutalste, mörderischste und destabilisierendste Macht auf dem Planeten offenbart. Er ist ein ewiger Quell der Reaktion, der seine Fäulnis auf der ganzen Welt verbreitet. Das macht ihn zum Hauptfeind der internationalen Arbeiterklasse. Die Befreiung der iranischen Arbeiter und Armen ist die Sache der iranischen Arbeiter und Armen selbst. Sie kann nicht vom westlichen Imperialismus gebracht werden. Im Gegenteil: Ihre Befreiung kann nur Hand in Hand mit dem Kampf gegen den US-Imperialismus einhergehen.

Die Imperialisten, die den Nahen Osten seit Jahrzehnten schänden und ausplündern sind dieselben Leute, die die Arbeiter im Westen ausbeuten und unterdrücken. Jetzt sagen sie uns, dass der Iran die größte Gefahr für unsere Sicherheit ist. Aber sie haben viel mehr Blut an ihren Händen, als irgendein anderes Regime auf dieser Welt. In anderen Worten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und der Kampf für die Befreiung der unterdrückten Nationen ist derselbe, wie der Kampf gegen die Kapitalistenklasse im Westen.

Nieder mit dem Krieg gegen den Iran!

Nieder mit dem US-Imperialismus!

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!