Sparmaßnahmen im Sozialbereich – Widerstand besser organisieren!

Infolge der massiven Sparmaßnahmen im Vorarlberger Sozialbereich zeichnen sich inzwischen die Auswirkungen ab. Von Jodok Schwarzmann.

Alle betroffenen Einrichtungen müssen Leistungen reduzieren. In den verschiedensten Bereichen werden Therapiestunden gestrichen, Aufnahmestopps verfügt, Stellen nicht nachbesetzt, zusätzlich finden nun auch Kündigungen statt. Allein im AKS werden 10.000 Therapiestunden gestrichen und zwei Standorte geschlossen, die Lebenshilfe schloss Werkstätten und Kantinen. Allseits werden Öffnungszeiten gekürzt, die überlangen Wartelisten verlängern sich weiter. In der Pro Mente wird über die Einführung von Selbstbehalten diskutiert, die Caritas muss notwendige Sanierungen aufschieben usw.

Wie zu erwarten, regt sich nun Widerstand seitens der Betroffenen. Netzwerke von Klienten und ihren Angehörigen gehen mit Petitionen und Presseaussendungen an die Öffentlichkeit und fordern einen Stopp der Kürzungen oder zumindest Mitsprache. Führend dabei sind Mütter von Menschen mit Unterstützungsbedarf – jede entfallende Leistung muss in aller Regel von den Müttern abgefangen werden.

Die SPÖ Vorarlberg nimmt diesen Widerstand auf, sie fordert den Stopp der Kürzungen und schiebt parlamentarische Debatten an. Debatten im Landtag werden ignoriert, das hat die bürgerliche Landesregierung bereits klargestellt! Dies ist auch nicht schwer, weil die politische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie angesichts des Sparpaketes im Bund und des rein rhetorischen Charakters ihres Dagegenhaltens nicht sehr hoch ist.

Notwendig ist, dass die Initiativen der Betroffenen selbst sich zusammenschließen und eine politische Plattform gegen Kürzungen formulieren. Auf dieser Basis kann der Widerstand verallgemeinert und anschlussfähig für eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung werden. Auch die Gewerkschaften können und sollen aktiv in diese Auseinandersetzung einbezogen werden. Gewerkschaftsmitglieder sind gleich doppelt betroffen: als eingesparte Arbeitnehmer und als unterstützungsbedürftige Bezieher von eingesparten öffentlichen Leistungen, ein zusammengesparter Sozialbereich betrifft uns alle! Die Angriffe auf unseren Lebensstandard werden nicht aufhören, wir müssen als Arbeiterklasse wieder lernen, entschieden zu kämpfen!

(Funke Nr. 234/28.05.2025)