Solidaritätskampagne: Für die Freilassung der politischen Gefangenen in Gilgit-Baltistan

Führende Mitglieder des Aawami-Aktionskomitees in der von Pakistan verwalteten Region Gilgit-Baltistan wurden verhaftet. Sie werden unter entsetzlichen Bedingungen und unter fadenscheinigen Anschuldigungen festgehalten. Ihr Verbrechen? Sie haben sich für die arbeitenden Menschen eingesetzt und sich gegen die Ausplünderung ihres Landes gewehrt! Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI), der auch die RKP angehört, führt eine internationale Kampagne für die Freilassung der Genossen – und wir brauchen deine Hilfe!

Genossen und Unterstützer der RKI haben vor den pakistanischen Botschaften, Hochkommissionen und Konsulaten auf der ganzen Welt protestiert und Unterstützung von prominenten politischen Persönlichkeiten gesammelt, darunter Politiker, bekannte Aktivisten und führende Gewerkschaftler. Das folgende Video gibt einen Überblick über den Verlauf und Stand der Kampagne.

 

 

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Wir müssen die Kampagne ausweiten! Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere inhaftierten Genossen freigelassen werden! Doch damit diese Kampagne erfolgreich ist, brauchen wir das Maximum an Solidarität und Druck.

Wir rufen daher unsere Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die folgenden Schritte zu unternehmen, um die Freilassung unserer Genossen zu erwirken:

1. SCHREIBT E-Mails und Briefe an die pakistanische Botschaft in Wien, entweder persönlich oder im Namen einer Gewerkschaft/politischer Organisation. Weiter unten findet ihr einen Musterbrief auf Deutsch und Englisch sowie die entsprechenden E-Mail-Adressen. Es ist hilfreich den Brief in beiden Sprachen zu versenden.
2. UNTERSTÜTZT unsere anstehenden Solidaritätsaktionen. Die nächste Protestkundgebung findet vor der pakistanischen Botschaft in Wien am 7. Juli um 12:00 statt.
3. KONTAKTIERT Politiker, Gewerkschaftler, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und bittet sie, ebenfalls einen Protestbrief an die Botschaft zu schreiben und unsere Kampagne zu unterstützen! Eine Liste mit prominenten Unterstützern findet sich hier. Bitte informiert uns über etwaige Antworten über redaktion@derfunke.at.
4. BRINGT einen Antrag in entsprechende Betriebsrats- oder Gewerkschaftsgremien ein und informiert uns darüber. Eine Vorlage für einen Antragstext findet sich hier.

Was bisher geschah

Gilgit-Baltistan ist eine Verwaltungsregion Pakistans. Korruption, Ausbeutung und Landraub haben dieses Gebiet zu extremer Armut verdammt, obwohl es reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere an Bodenschätzen und Wasserquellen, ist.

Das regionale Regime plündert Gilgit-Baltistan ständig im Auftrag der Machthaber in Islamabad aus. Die Einheimischen werden ihrer Lebensgrundlage und ihres Landes beraubt, und das lebenswichtige lokale Ökosystem wurde zerstört.

Ehsan Ali (von der Inqalabi Kommunistische Partei) gründete 2014 in Gilgit-Baltistan das Awami-Aktionskomitee: eine Organisation zur Verteidigung der Region gegen soziale Angriffe.

Das AAC-GB kämpft seit über einem Jahrzehnt unermüdlich im Namen des Volkes für demokratische Rechte, für die Beibehaltung von Subventionen für Güter des täglichen Bedarf wie Weizenmehl und für den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und Bildung für die Menschen der Region. Das Aktionskomitee hat sich auch gegen die Umweltzerstörung gewehrt, die das Gebiet aufgrund intensiver kapitalistischer Ausbeutung plagen.

Letztes Jahr, nach einer erfolgreichen Massenbewegung im Februar, setzte die Regierung von Gilgit-Baltistan Ehsan Ali unter Anweisung von Islamabad auf die „Fourth Schedule“ Liste – eine sogenannte Anti-Terror-Maßnahme, die ihn unter ständige Überwachung durch die Behörden stellt. Doch das hielt ihn nicht von seiner politischen Tätigkeit ab.

Im Februar 2024 beteiligten sich Zehntausende aus ganz Gilgit Baltistan an einer erfolgreichen Sitzblockade in der Stadt Gilgit, angeführt vom Awami-Aktionskomitee unter der Leitung von Ehsan Ali. Sie forderten die Wiedereinführung einer Subvention für Weizenmehl sowie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und für bessere Gesundheitsversorgung und Bildung.

Im April 2025 kam es dann im Bezirk Diamer zu einer Bewegung, bei der tausende Menschen, die vom Bau eines riesigen Staudamms betroffen waren, für Entschädigungszahlungen protestierten. Ehsan Ali war als Gastredner zur Hauptkundgebung der Demonstranten eingeladen. Die Regierung war später gezwungen, die Forderungen der Bewegung teilweise zu akzeptieren.

Das jüngste Ereignis war eine geplante Massenversammlung für den 24. und 25. Mai, um die Bewegung für die von der Regierung versprochenen, aber nicht eingelösten Rechte fortzusetzen und sich gegen den in der Versammlung von Gilgit-Baltistan vorgelegten Gesetzesentwurf einer „Landreform“ zu wehren, die die Region für weiteren Plünderungen der natürlichen Ressourcen – insbesondere durch US-amerikanische und chinesische Konzerne – öffnen würde.

Am 15. Mai wurde eine Verhaftungswelle gegen führende Mitglieder des AAC-GB eingeleitet, mit dem Ziel, die Organisation zu zerschlagen. Bisher wurden insgesamt 11 Personen verhaftet. Alle werden nach den Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht gestellt, und es wurde ihnen verwehrt, gegen Kaution freizukommen.

Eine Reihe weiterer prominenter Mitglieder des Awami-Aktionskomitees wurde nicht verhaftet, sondern überwacht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Den Genossen drohen im Gefängnis Folter und Misshandlung. Ehsan Ali, der über 60 Jahre alt ist, befindet sich in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wurde kurzzeitig in ein Krankenhaus verlegt, dann aber wieder ins Gefängnis gebracht, nachdem er sich geweigert hatte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er sich zu Pakistan bekennt und die anderen verhafteten Führer verurteilt.

Unsere Kampagne stellt die folgenden Forderungen:

1. Sofortige Freilassung von Ehsan Ali und allen anderen Mitglieder des Awami-Aktionskomitees
2. Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens.
3. sofortige Streichung des Namens von Ehsan Ali von der „Fourth Schedule“ Liste.
4. Unverzügliche Widerherstellung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit.
5. Aufhebung aller Einschränkungen seiner politischen Aktivitäten.
6. Sofortige Annahme aller Forderungen der AAC-GB.

 

 

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Musterbrief

Es ist hilfreich neben E-Mails den Protestbrief auch per Post zu übermitteln (die Postadresse findet sich hier).

 

Betreff: DINGEND: Freilassung von Ehsan Ali und den verhafteten Anführern des Awami-Aktionskomitees Gilgit-Baltistan

An: parepvienna@mofa.gov.pk

CC: Pakistanisches Außenministerium (spokesperson.office1@mofa.gov.pk), Innenministerium (dslaw2@interior.gov.pk), Oberster Minister in Gilgit-Baltistan (info@gilgitbaltistan.gov.pk),  aac-solidarity@rkp.red

Sehr geehrter Herr Botschafter,

Sehr geehrter Herr Aftab Ahmad Khokher,

Im Namen von [Organisation/Gewerkschaft/Partei…] möchte ich unsere große Besorgnis über die jüngste Festnahme und Inhaftierung prominenter Mitglieder des Awami Aktionskomitees in Gilgit-Baltistan (AAC-GB) durch die pakistanischen Behörden zum Ausdruck bringen.

Am 16. Mai verhaftete die pakistanische Polizei mehrere führende Mitglieder des Komitees, unter ihnen:

• Ehsan Ali, Vorsitzender des AAC-GB und Rechtsanwalt.
• Waheed Hassan, Medienbeauftragter des AAC-GB.
• Mehboob Wali, stellvertretender Vorsitzender des AAC-GB.
• Asghar Shah, Vorsitzender der Jugendorganisation des AAC-GB.
• Masood Ur Rehman und weitere führende Mitglieder des Komitees.

Diese Personen wurden wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt, nachdem sie friedlich gegen die Einschränkung ihres demokratischen Rechts, sich in Pakistan zu organisieren und ihrer Bewegungsfreiheit protestiert hatten.

Hintergrund dieser Verhaftungen

Die verhafteten Aktivisten planten ein legitimes politisches Treffen, das für den 24. und 25. Mai in Skardu angesetzt war, um Themen von großer Bedeutung für die Menschen in Gilgit-Baltistan zu diskutieren, darunter:

• Das vorgeschlagene Gesetz, das den Besitz der natürlichen Ressourcen der Region betrifft.
• Zugang zu lebensnotwendigen Gütern, einschließlich Mehlsubventionen.
• Bessere Stromversorgung und Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung.

Ehsan Ali ist ständigen Schikanen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt, einschließlich der Einstufung unter das sogenannte „Fourth Schedule“ – ein Gesetz, das die Bewegungsfreiheit stark einschränkt und ursprünglich zur Überwachung mutmaßlicher Terroristen eingeführt wurde. Dies stellt einen groben Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze gegen legitime politische Organisatoren dar.

Demokratische Rechte und internationale Standards

Das AAC-GB hat friedliche Proteste organisiert und dabei bedeutende Erfolge für die Menschen in Gilgit-Baltistan erreicht:

• Sicherung von Mehlsubventionen für die Region, die von Ernährungsunsicherheit betroffen ist.
• Verhandlungen über einen besseren Zugang zu Strom und lebensnotwendigen Dienstleistungen.
• Das Einsetzen für Gesundheits- und Bildungsangebote in unterversorgten Gebieten.

Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um legitime politische Organisierung und Interessensvertretung, die nach pakistanischem Recht und internationalen Menschenrechtsstandards geschützt werden müssen, darunter:

• Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Pakistan unterzeichnet hat.
• Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
• Pakistans eigene Verfassungsgarantien für Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Forderungen der Kampagne

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordere ich als Unterstützer der Solidaritätskampagne für das AAC-GB folgende Punkte:

• Sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten AAC-GB-Anführer und -Aktivisten.
• Einstellung aller Anklagen gegen die inhaftierten Personen, die offensichtlich politisch motiviert sind
• Streichung des Namens von Ehsan Ali von der „Fourth Schedule“ und Wiederherstellung seiner vollen Rechte auf Bewegungsfreiheit und politische Aktivität.
• Beendigung der Schikanen und der Überwachung von Mitgliedern und Unterstützern des AAC-GB.
• Wahrung der demokratischen Rechte, einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit, sich politisch zu organisieren.
• Umsetzung des 14-Punkte-Programms, dem die Regierung von Gilgit-Baltistan bereits zugestimmt hat.

Internationale Aufmerksamkeit

Zudem möchte ich Sie darüber informieren, dass dieser Fall international große Aufmerksamkeit erregt hat (und es weiter tut). Viele Gruppen teilen diese Anliegen:

• Gewerkschaftsorganisationen aus mehreren Ländern
• Studentenbewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen
• Menschenrechtsorganisationen
• Parlamentarische Vertreter und gewählte Politiker

Die anhaltende Inhaftierung dieser Aktivisten schadet dem internationalen Ruf Pakistans und untergräbt sein Engagement für eine demokratische Staatsführung und die Menschenrechte.

Aufruf zum Handeln

Ich bitte Sie darum:

• Übermitteln Sie diese Bedenken dringend an die zuständigen Behörden in Islamabad.
• Nutzen Sie Ihren diplomatischen Einfluss, um die sofortige Freilassung der inhaftierten Personen zu erwirken.
• Informieren Sie uns über den aktuellen Stand der getroffenen Maßnahmen, um diese Missstände zu beheben.
• Erleichtern Sie den Dialog zwischen der pakistanischen Regierung und den Vertretern des AAC-GB.

Kurz gesagt

Die Menschen in Gilgit-Baltistan verdienen die gleichen demokratischen Rechte und Freiheiten, die alle pakistanischen Bürger genießen. Die Kriminalisierung von friedlicher politischer Organisierung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und untergräbt die demokratischen Institutionen Pakistans.

Wir erwarten Ihr schnelles Eingreifen in dieser Angelegenheit und eine Rückmeldung über die Schritte, die unternommen wurden, um die Freilassung dieser engagierten kommunalen Vertreter zu erwirken.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch mit den Aktivisten in Gilgit-Baltistan, und wir werden diese Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.

 

Hochachtungsvoll,

[akademischer Grad, Name]
[Organisation bzw. Funktion]
[Kontaktdetails]

 

 

Model letter

Re: Urgent Appeal for the Release of Detained Leaders of Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan

To: parepvienna@mofa.gov.pk

CC: Pakistanisches Außenministerium (spokesperson.office1@mofa.gov.pk), Innenministerium (dslaw2@interior.gov.pk), Oberster Minister in Gilgit-Baltistan (info@gilgitbaltistan.gov.pk), contact@pakistansolidarity.org

Your Excellency,

I, on behalf of [your organisation], write to express my grave concern regarding the recent arrest and detention of prominent leaders of the Awaami Action Committee – Gilgit-Baltistan (AAC-GB) by Pakistani authorities.

On 16 May, Pakistani police arrested several leading figures, including:

• Advocate Ehsan Ali, Chairman of AAC-GB and advocate.
• Waheed Hassan, Media Officer of AAC-GB.
• Mehboob Wali, Vice Chairman of AAC-GB.
• Asghar Shah, Chairman of AAC-GB Youth Wing.
• Masood Ur Rehman and other committee leaders.

These individuals have been charged with “disturbing public order” following peaceful protests against restrictions on their democratic right to organise and travel freely within Pakistan.

Background to These Arrests

The detained leaders were planning a legitimate political meeting scheduled for 24-25 May in Skardu to address issues of vital importance to the people of Gilgit-Baltistan, including:

• The proposed minerals bill affecting natural resource ownership.
• Access to basic necessities, including flour subsidies.
• Provision of electricity, healthcare, and education services.

Mr Ehsan Ali has been subjected to continuous harassment by state authorities, including placement on the so-called “Fourth Schedule” – legislation that severely restricts freedom of movement, which was originally designed for monitoring suspected terrorists. This represents a gross misuse of anti-terrorism legislation against legitimate political organisers.

Democratic Rights and International Standards

The AAC-GB has operated peacefully and successfully within democratic frameworks, achieving significant victories for the people of Gilgit-Baltistan:

• Securing flour subsidies for communities facing food insecurity.
• Negotiating improved access to electricity and essential services.
• Advocating for healthcare and educational provision in underserved areas.

These activities represent legitimate political organising and advocacy that should be protected under Pakistani law and international human rights standards, including:

• The International Covenant on Civil and Political Rights (to which Pakistan is a signatory).
• The Universal Declaration of Human Rights.
• Pakistan’s own constitutional guarantees of freedom of assembly and expression.

Campaign Demands

In light of the above and as supporter of the solidarity campaign for the AAC-GB I respectfully demand:

• Immediate and unconditional release of all detained AAC-GB leaders and activists.
• Dropping of all charges against the detained individuals, which appear to be politically motivated
• Removal of Ehsan Ali’s name from the Fourth Schedule and restoration of his full rights to freedom of movement and political activity.
• End to harassment and surveillance of AAC-GB members and supporters.
• Respect for democratic rights, including freedom of assembly, expression, and political organisation in Gilgit-Baltistan.
• Implementation of the fourteen-point charter of demands previously agreed to by the Gilgit-Baltistan government.

International Attention

I wish to inform you that this case has attracted (and is still attracting) significant international attention from:

• Trade union organisations across multiple countries.
• Student movements and civil society groups.
• Human rights organisations.
• Parliamentary representatives and elected officials.

The continued detention of these leaders damages Pakistan’s international reputation and undermines its commitment to democratic governance and human rights.

Request for Action

I call upon you to:

• Convey these concerns urgently to the relevant authorities in Islamabad.
• Use your diplomatic influence to secure the immediate release of the detained individuals
• Provide us with an update on actions taken to address this situation.
• Facilitate dialogue between the Pakistani government and AAC-GB representatives.

In Short

The people of Gilgit-Baltistan deserve the same democratic rights and freedoms enjoyed by all Pakistani citizens. The criminalisation of peaceful political organising sets a dangerous precedent and undermines Pakistan’s democratic institutions.

We look forward to your urgent intervention in this matter and to receiving confirmation of steps taken to secure the release of these dedicated community leaders.

The international labour movement stands in solidarity with our comrades in Gilgit-Baltistan, and we will continue to monitor this situation closely.

 

Yours respectfully,

[Name and Title]
[Organisation]
[Contact Details]

 

 

 

Musterantrag: Solidarität mit den verhafteten Anführern des Awami-Aktionskomitees Gilgit-Baltistan

Die [Name des gewerkschaftlich bzw. betriebliches Gremiums] nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis:

• die Verhaftung der führenden Mitglieder des Awaami-Aktionskomitees in Gilgit-Baltistan (AAC-GB), darunter der Vorsitzende Ehsan Ali, der Medienbeauftragte Waheed Hassan, der stellvertretende Vorsitzende Mehboob Wali und der Vorsitzende der Jugendorganisation Asghar Shah.
• Dass diese Genossen für die „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt sind, weil sie friedlich gegen die Einschränkung ihres demokratischen Versammlungsrechts protestiert hatten.
• Dass Ehsan Ali unter die berüchtigte Fourth Schedule gestellt wurde – eine Gesetzgebung, die ursprünglich zur Überwachung von Terroristen gedacht war – und damit in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist.
• Dass diese Verhaftungen erfolgten, als das AAC-GB ein Treffen plante, um Widerstand gegen die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen Gilgit-Baltistans zu organisieren.
• Dass die AAC-GB erfolgreich Massenbewegungen organisiert hat, die wichtige Zugeständnisse in den Bereichen der Mehlsubventionen, der Strom- und Gesundheitsversorgung sowie der Bildung für die ärmsten Teile der Bevölkerung erreicht haben.

Die [Gewerkschaft/Betriebsrat] stellt fest:

• Diese Verhaftungen stellen einen klaren Angriff auf die demokratischen Rechte und die gewerkschaftliche Organisierung dar.
• Die Kriminalisierung friedlicher politischer Aktivitäten ist eine gefährliche Warnung an die Arbeiterbewegung weltweit.
• Internationale Solidarität ist unbedingt nötig, um das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu verteidigen.
• Der Kampf der Arbeiter in Gilgit-Baltistan gegen Armut und die Ausbeutung der Ressourcen ist Teil der internationalen Arbeiterbewegung.

Die [Gewerkschaft/Betriebsrat] beschließt daher:

1. Wir verurteilen die politisch motivierten Verhaftungen und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Aktivisten des AAC-GB.
2. Für die Streichung des Namens von Ehsan Ali aus der Fourth Schedule – für die Wiederherstellung seiner vollen demokratischen Rechte.
3. Wir rufen dazu auf, an den pakistanischen Botschafter und die Botschaft in Wien zu schreiben und die Freilassung allerverhafteten Aktivisten und ein Ende der staatlichen Repression in Gilgit-Baltistan zu fordern.
4. Wir rufen ebnen so dazu auf, sich an den Solidaritätskundgebungen vor der pakistanischen Botschaft sich zu beteiligen.
5. Die Informationen und die Unterstützungsmöglichkeiten sollen über die gewerkschaftlichen Kanäle (inkl. Social-Media) weiterverbreitet werden.
6. Für die Beteiligung an kommenden Solidaritätskampagnen und die Unterstützung der demokratischen Bewegung in Pakistan.

Die [Gewerkschaft/Betriebsrat] verpflichtet sich dazu:

• Die Entwicklung der Repressionen und der Kampagne weiter zu beobachten und bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen.
• Verbindungen zu internationaler Gewerkschaftsorganisation aufzunehmen, um die Solidaritätsbemühungen zu koordinieren.
• Bewusstsein für den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und für die Rechte der Arbeiter in ganz Südasien zu schaffen.
• Ähnliche Bewegungen, die weltweit mit staatlicher Unt4erdrückung konfrontiert sind, zu unterstützen.

Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle!

Vorgeschlagen von: [Name]
Unterstützt von: [Name]
Datum: [Datum]