Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.

Wohl kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich stand in den letzten zehn Jahren so oft im Mittelpunkt öffentlicher Kritik wie die österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie seien ineffizient, bürokratisch und zu teuer. Die Versicherten würden abgeschröpft, während sich einige wenige selbstherrliche Funktionäre in teuren Glaspalästen gegenseitig hohe Prämien und Privilegien zuschieben.

Wir sprachen mit Christian Kempinger, FSG-Betriebsrat der Agrolinz Melamin.

Der 1. Juni wird für die Zivildiener (auch jene die es werden möchten) und die Institutionen, die auf eben diese angewiesen sind, ein schwarzer Tag werden. Ende April sind im Parlament, die vielbesprochenen Kürzungen von Zivildienststellen und das fast geviertelte Essensgeld (von 155 auf 43 ATS) beschlossen worden.