Kriege, Krisen und die KPÖ

Was bedeutet die turbulente Weltlage für die politische Strategie einer kommunistischen Partei? Von Konstantin Korn

Der Weltmarkt zerbricht in Protektionismus, Kriegen und Krisen. Die herrschende Klasse findet keinen Ausweg, weil die Ursache dafür nicht in dieser oder jener politischen Fehlentscheidung liegt, sondern in der kapitalistischen Überproduktion. Daher spaltet sich die politische Landschaft immer mehr auf. Gleichzeitig wächst eine neue Generation heran, die nur Krisen und Unsicherheit kennt. Sprunghafte Erschütterungen bis hin zu revolutionären Prozessen sind in dieser Situation überall angelegt. Die GenZ-Revolutionen, der Generalstreik in Italien oder Massenproteste in Minneapolis sind Vorboten dafür, dass die Massen sich selbst darauf vorbereiten, in die Geschichte einzugreifen. Davon ausgehend müssen wir unsere Politik entwickeln und uns auf große Ereignisse vorbereiten.

Die KPÖ bringt inmitten dieser Situation ein Thesenpapier heraus, in dem sie ihre eigene Passivität zu internationalen Fragen – allen voran bei Palästina – zu begründen versucht:

„In der Linken wiederum ist der Drang, irgendetwas zu tun, um dem Leid und der Zerstörung ein Ende zu setzen, verständlicherweise groß. Wir müssen aber realistisch sein: Auf die globalen Ereignisse haben wir tatsächlich keinen Einfluss.“

Das ist ein völlig falscher Zugang. Unser Ausgangspunkt für politische Analyse und Handeln ist nicht die eigene organisatorische Schwäche (oder das vermeintlich „niedrige Klassenbewusstsein“ hierzulande), sondern die Weltsituation, die immer enger mit Österreich verknüpft ist. Kriege und Krisen in anderen Weltregionen haben einen unmittelbaren Effekt auf die Interessen der österreichischen Banken und Konzerne, den Wirtschaftsstandort und die politische Auseinandersetzung im Parlament. Der Genozid in Gaza, der Ukrainekrieg, der Krieg gegen den Iran sind Teil eines Prozesses, in dem das Bewusstsein aller Schichten gehämmert wird. Sie erfahren tagtäglich, dass die Herrschenden mithilfe der Massenmedien (inklusive der öffentlich-rechtlichen) die Wahrheit zurechtbiegen oder offen lügen. All das prägt die Erfahrungen und politisiert gerade eine neue Generation.

Eine Kommunistische Partei muss für politische Klarheit sorgen und sagen, was ist. Die KPÖ drückt sich um diese Aufgabe herum und hält „ein Plädoyer für Abstinenz in internationalen Fragen“ (These 5).

Doch Imperialismus bedeutet nicht nur Expansion nach außen, sondern auch Angriffe und Repression nach innen. So intensivierte die österreichische Regierung nach dem 7. Oktober 2023 den Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime. Migrantische Arbeiter sind ständiger Hetze ausgesetzt; an Schulen und Unis werden Diskussionen und freie Meinungsäußerung unterbunden. Kommunisten müssen hier dagegenhalten und Widerstand organisieren. Die KPÖ übernimmt diese Verantwortung bewusst nicht.

Eine Analyse ihrer Politik der letzten Jahre zeigt deutlich: Die „Abstinenz in internationalen Fragen“ führt nicht dazu, dass man mehr Ressourcen hat für Kämpfe im Inland, sondern sie geht Hand in Hand damit, dass man dem Klassenkampf generell ausweicht. Wer aus Angst vor den bürgerlichen Medien nichts zu Palästina sagt, sagt auch nichts zur Hetze gegen Flüchtlinge, Abschiebungen oder dem rassistischen Kopftuchverbot, wozu sich gerade eine Schülerbewegung entwickelt. Und dann fällt auch ein geeinter Kampf gegen die Sparpolitik schwer. Schließlich ist der Rassismus der Regierung das Schmiermittel, um diese durchzudrücken.

Die Alternative der KPÖ lautet, sich stattdessen auf die sozialen Alltagsfragen zu konzentrieren.

„Wir müssen dort ansetzen, wo wir einen greifbaren und nicht nur einen symbolischen Unterschied machen können. Konkret bedeutet das, wir müssen uns den lokalen, den ‚unspektakulären‘ Themen zuwenden“, so das Thesenpapier.

Die Krise des Kapitalismus geht aber so tief, dass die Handlungsspielräume nationaler Regierungen, geschweige denn (linker) Kommunalpolitik extrem gering sind. Die kleinen Reformen, die noch möglich sind, verpuffen schneller, als man schauen kann, wenn die nächste internationale Krise die Teuerung erneut explodieren lässt. Das prägt das Bewusstsein von Millionen und zeigt die engen Grenzen des Reformismus auf.

Kommunisten müssen helfen, die Erfahrungen, die die Klasse auf allen Ebenen des Klassenkampfs macht, richtig einzuordnen, die Ursachen für Rassismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei in den Interessen der herrschenden Klasse, allen voran der im eigenen Land, zu erklären und wo es möglich ist, dagegen Widerstand zu organisieren. Das macht die KPÖ auch dort nicht, wo sie ein relevanter politischer Faktor ist, wie in Graz (siehe S. 8). Wenn die KPÖ dann doch einmal zu internationalen Fragen Stellung bezieht, dann nur, um einen Appell an die eigene Regierung zu richten, mit den Mitteln der Diplomatie die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, anstatt die Notwendigkeit der sozialen Revolution zur Lösung der grundlegendsten Probleme der Gesellschaft zu erklären.,

Eine kommunistische Partei muss in ihrer Taktik sehr flexibel sein. Das hat nichts mit „linkem Habitus“ zu tun, zu jedem Thema ein Statement abgeben und eine Demo organisieren zu müssen, wie die KPÖ schreibt. Es hat auch nichts mit „moralischem Impuls“ zu tun, wobei wir verstehen sollten, dass sich unzählige Menschen angesichts von Kriegsverbrechen oder einem rassistischen Mord spontan politisieren und bereit sind, aktiv zu werden. In Zeiten wie diesen lässt sich die kommunistische Bewegung nicht rein aus einem Fokus auf Alltagsprobleme wie teures Wohnen mit einer langfristigen Strategie auf Wahlen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie aufbauen. Dazu leben wir in zu turbulenten Zeiten.

Überall, wo sich Widerstand regt, egal ob Alltagsproblem oder internationale Fragen (und wie der Generalstreik in Italien oder die Streiks in Frankreich zeigen, sind die beiden nicht starr voneinander getrennt), richten wir diesen allen voran gegen die herrschende Klasse und ihre Regierung im eigenen Land. In diesen Kämpfen wollen wir eine starke revolutionär-kommunistische Partei mit Verankerung in der Arbeiterklasse und der Jugend aufbauen.

(Funke Nr. 244/03.06.2026)